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Störenfried beim EU-Gipfel: Zypern zickt

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AFP

Zypern

Das kleine Zypern droht, den EU-Türkei-Deal zu blockieren: Der Präsident will die Anerkennung seines Inselstaats durch den Erzfeind Türkei herausschlagen. Kommt er damit durch?

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In Brüssel gehen die EU-Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen in die entscheidende Phase. Einer der wichtigsten Streitpunkte liegt - geografisch gesehen - im östlichen Mittelmeer. Es geht um Zypern.

Der Hintergrund: Die Türkei und das EU-Mitglied Zypern teilen eine wechselvolle, meist von erbitterter Feindschaft geprägte Geschichte. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 militärisch besetzt und erkennt die Regierung Zyperns nicht an.

Bei dem Gipfel in Brüssel sieht der kleine Inselstaat nun seine große Stunde gekommen: Die Regierung in Ankara soll das EU-Mitglied Zypern endlich anerkennen. Sonst werde man weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zustimmen - und die sind ein zentraler Punkt beim geplanten Deal.

Präsident Nikos Anastasiades droht mit dem Veto seines Landes - und antwortete nach dem ersten Gipfeltag auf die Frage, ob er ein Abkommen verhindern wolle: "Wenn ich muss, ja." Und zum Fernsehsender "Euronews": "Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl."

Absurde Szenen

Zypern ist eines der kleinsten Länder in der Europäischen Union - und fühlt sich offenbar seit Monaten übergangen. Die Regierung fürchtet, dass eigentlich festgeschriebene Verpflichtungen der Türkei dem Inselstaat gegenüber auf dem Verhandlungstisch geopfert werde. Bislang ist klar, dass die Türkei, will sie auch nur in die Nähe eines EU-Beitritts kommen, den zyprischen Staat bedingungslos anerkennen muss. Außerdem muss die Türkei uneingeschränkten Luft- und Seeverkehr zulassen.

Die Weigerung der Türkei in diesen Punkten führt immer wieder zu absurden Szenen: Die Türkei verweigerte im vergangenen Jahr dem EU-Präsident Donald Tusk einen Direktflug nach Ankara von der zyprischen Hauptstadt aus. Tusk war gezwungen, in einem dritten, von der Türkei anerkannten Staat, zwischenzulanden.

Am Mittwoch machte Anastasiades beim erneuten Besuch Tusks auf Zypern dann nachdrücklich klar, dass er sich etwas von Verhandlungen mit den Türken erwartet. Ob er nur den starken Mann markiert, oder ob er bis zum Ende ernsthaft opponiert, wird sich zeigen.

Für Anastasiades ist die Machtdemonstration wichtig. Im Mai wird auf Zypern ein neues Parlament gewählt und Anastasiades' konservative Partei, die "Demokratische Versammlung" führt zwar in den Umfragen. Doch kehrt der Präsident ohne Zugeständnisse der Türken an sein Land aus Brüssel zurück, könnte ihm das schaden. Privat soll Anastasiades sogar gesagt haben, wenn er beim Gipfel nichts heraushole, brauche er "gar nicht wieder heimzufliegen", berichten übereinstimmend griechische Medien.

Noch bedeutender aber: In der Flüchtlingskrise und im Bestreben der Türkei, näher an die EU heranzurücken, sieht Anastasiades ein Faustpfand für die Frage der Besatzung. Seit 1974 ist die Insel entlang ethnischer Linien geteilt. Die EU sieht die Regierung in Nikosia als Vertreter der ganzen Insel. Der türkischsprachige Nordostteil ist nur von Ankara als Staat anerkannt.

Die Grenze verläuft mitten durch die Insel und durch die Hauptstadt Nikosia. Die Vereinten Nationen schützen mit Blauhelmtruppen eine Pufferzone. 2014 kamen die bereits sechs Jahre zuvor vereinbarten Wiedervereinigungsgespräche in Gang. Sie endeten abrupt wegen eines Konflikts über mögliche Gasvorkommen vor der Küste und liegen seither auf Eis. Im griechischen Teil Zyperns geht man davon aus, dass die Regierung Nordzyperns ein wenig Druck aus Ankara braucht, damit Wiedervereinigungsgespräche Fahrt aufnehmen können.

In der heiklen Besatzungsfrage verweist Zypern auf einen Beschluss der EU-Kommission, in dem es 2015 hieß: Ohne Fortschritte in der Zypernfrage würden insgesamt acht der 33 Verhandlungskapitel mit der Türkei erst gar nicht angerührt.

Das griechische Zypern wähnt also die EU-Kommission an seiner Seite. Ob das angesichts der brisanten Flüchtlingsfrage allerdings nach wie vor so ist, wird Anastasiades erst am späten Freitagabend wissen - und dann wohl oder übel nach Nikosia zurückkehren müssen.


Zusammengefasst: Eigentlich ist der Einfluss des Inselstaates Zypern auf die Geschicke der EU begrenzt. Doch weil das Land nicht von der Türkei anerkannt ist, soll nun die Brisanz der Flüchtlingskrise den Zyprern helfen, die Anerkennung zu erzwingen. Der Ausgang ist ungewiss.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
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1. Das wird nicht
mulli3105 18.03.2016
das einzige Land bleiben, das diesen miesen Deal nicht anerkennt und selbst wenn das durchgeht: wer sollte denn nun "freiwillig" diese Kontigente an Flüchtlingen aufnehmen? Oder ist das eine Finte von Merkel, sich dann großzügig zu zeigen und "freiwillig" gleich alle 72000 Syrer aufzunehmen? Sozusagen durch die Hintertür. Das wäre der absolute Gipfel dieses Gipfels.
2. verständlich
Humboldt 18.03.2016
Zuerst war mein Reaktion (nach gestern zunächst Unvollständiger Information durch die deutschen Medien) genervtes Augenrollen über die Zyprioten ob ihrer angekündigten Blockade... Allerdings inzwischen habe ich Verständnis, da Zypern mit Recht verlangt, das die Türkei sie zunächst überhaupt mal als EU-Land anerkennt. Immerhin will die Türkei die Visapflicht für ihre Bürger in den EU-Schengen-Raum erreichen, also auch nach Zypern. Das die Türkei Zypern immer noch nicht anerkennt wegen des Zypern-Konfliktes ist ja nun nicht alleine das Versagen der Zyprioten. Das gibt es ja wohl in keinem Lande der Welt, jegliche Einreisekontrollen von einem befreundeten Land aufzugeben, jedoch dieses erklennt dich als vollwertiges Land gar nicht an...
3.
Atheist_Crusader 18.03.2016
Die Anerkennung Zyperns und die Auflösung der Republik Nordzyperns hätte von Anfang an Grundvoraussetzung sein müssen, bevor man überhaupt die EU-Beitrittsgespräche beginnt. Nicht, dass die Türkei meiner Ansicht nach irgendetwas in der EU verloren hätte (vorher müssten sie erstmal im 21. Jahrhundert ankommen), aber es kann ja wohl nicht sein, dass man sich so einen Mist noch bieten lässt.
4. Bleibt standhaft
Jérôme1F 18.03.2016
Zypern bleibe standhaft. Bevor die türkische Besatzungsmacht nicht abzieht, sollte Zypern keinem EU Abkommen mit der Türkei zustimmen.
5. Ich drücke Herrn Anastasiades die Daumen
horstvonork 18.03.2016
Ich drücke Herrn Anastasiades die Daumen, dass zumindest er standhaft bleibt – wenn auch aufgrund eigener berechtigter Interessen. So haben andere Staatschefs bereits die Grundsätze der EU verraten um die Flüchtlingskrise in Drittstaaten statt innerhalb der EU zu lösen. Gespräche durfen nicht erpresst werden – und solange Bestandteile und Grundsätze der EU nicht anerkannt werden, können wir auch verzichten. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass wir die Flüchtlingskrise auch in Griechenland lösen könnten – auf EU-Gebiet, mit EU-Mitteln. Unter dem Strich erwarte ich nicht, dass die in die Türkei fließenden Mittel zweckgebunden verwendet werden…
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Fläche: 5364 km²

Bevölkerung: 890.000

Hauptstadt: Nikosia (Lefkosa)

Staats- und Regierungschef: Nicos Anastasiades

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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