Türkische Opposition in der Währungskrise Totalausfall der Erdogan-Gegner

Präsident Erdogan gerät durch den Verfall der Lira in Bedrängnis. Die Opposition könnte von der Krise profitieren - zerlegt sich jedoch selbst. Viele Türken sehnen sich nach einer Alternative.

Straßenszene in Istanbul
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Straßenszene in Istanbul

Von , Istanbul


Es ist eine Situation, eigentlich wie geschaffen für die Opposition: Die türkische Wirtschaft ist im Niedergang begriffen, die Regierung in Ankara steht unter zusätzlichem Druck, seit US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei erhoben hat. Doch die Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schaffen es nicht, sich den Wählern als Alternative zu empfehlen.

Statt Erdogan in der Wirtschaftspolitik zu attackieren, statt Reformvorschläge zu unterbreiten, bleiben die Oppositionsparteien seltsam blass. Sozialdemokraten, Nationalisten und Kurden kreisen so sehr um sich selbst, dass die schwerste Wirtschaftskrise in der Türkei seit 17 Jahren beinahe komplett an ihnen vorbeiläuft.

Das Versagen zieht sich durch die Reihen:

  • Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist in einem Führungsstreit gefangen
  • die rechtspopulistische IYI-Partei löst sich mehr oder weniger auf
  • die HDP weiß nicht, ob sie eine Partei für linksliberale Großstadtbürger oder Interessenvertreterin der Kurden sein soll

Und die Bürger? Sehen dem Spektakel mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Gereiztheit zu.

Noch vor wenigen Monaten schien die Opposition so stark und gefestigt wie lange nicht mehr: Verschiedene Lager, über Jahre verfeindet, schmiedeten vor den Wahlen am 24. Juni eine Anti-Erdogan-Allianz. Mit Muharrem Ince nominierte die CHP einen Kandidaten, der durch seinen beherzten Wahlkampf Menschen über das sozialdemokratische Milieu hinaus begeisterte.

Muharrem Ince bei einer Wahlkampfveranstaltung
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Muharrem Ince bei einer Wahlkampfveranstaltung

Die Hoffnungen auf einen demokratischen Machtwechsel erfüllten sich dennoch nicht. Erdogan gewann bei den Präsidentschaftswahlen 52 Prozent der Stimmen. Durch das starke Abschneiden seines Bündnispartners, der rechtsextremen MHP, gelang es ihm, entgegen vieler Prognosen, auch die Mehrheit im Parlament zu behaupten. Seither herrscht er noch unangefochtener als zuvor. Die Opposition folgt unterdessen wieder ihren alten, selbstzerstörerischen Gewohnheiten. "Zuerst hat die Opposition eine Wahl verloren, nun ihren Verstand", schreibt der Politikwissenschaftler Selim Sazak in dem Magazin "Foreign Policy."

Hoffnungsträger Ince brüskierte seine Anhänger bereits in der Wahlnacht. Anstatt "bis zum Ende zu kämpfen", wie er es versprochen hatte, tauchte er unter und räumte seine Niederlage in einer profanen WhatsApp-Nachricht an einen Journalisten ein. Zuletzt fiel er vor allem durch antisemitische Entgleisungen auf.

Kaum Parteiarbeit, jede Menge interner Streit

Die CHP hat es versäumt, sich nach dem 24. Juni selbst zu erneuern. Ihr Vorsitzender, Kemal Kilicdaroglu, regiert die Partei seit 2010. Er hat in dieser Zeit neun Wahlen in Serie verloren. Trotzdem weigerte er sich beharrlich, seinen Posten zu räumen. Der Versuch einiger CHP-Politiker, auf einem Sonderparteitag einen Führungswechsel zu erzwingen, scheiterte. Die CHP-Spitze hat nun ein Disziplinarverfahren gegen die Parteirebellen eröffnet.

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Auch die IYI-Partei sorgt weniger durch Programmarbeit als vielmehr durch interne Grabenkämpfe für Aufsehen. Ihre Gründerin, die frühere Innenministerin Meral Aksener, die sich als rechte Alternative zu Erdogan inszenierte, blieb bei der Wahl am 24. Juni mit sieben Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Sie kokettierte mit ihrem Rücktritt, nur um sich auf einem Parteitag Mitte August dann doch als IYI-Chefin bestätigen zu lassen. Nun laufen ihr reihenweise hochrangige Mitglieder davon. Die HDP ist dabei, sich in eine kurdische Klientelpartei zurückzuentwickeln, seit ihre Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas vor fast zwei Jahren verhaftet wurden.

Dabei wäre die Gelegenheit mehr als günstig. Erdogan ist es bislang nicht gelungen, eine Antwort zu finden auf die Währungskrise, die sich mit jedem Tag mehr zu einer Wirtschaftskrise ausweitet. Er verschärft durch seinen Eskalationskurs gegenüber den USA die Probleme weiter. Die türkische Opposition jedoch fällt in diesem schicksalhaften Moment komplett aus.

Erdogans größte Stärke ist in diesen Tagen wieder einmal die Schwäche seiner Gegner.

insgesamt 23 Beiträge
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gartenkram 23.08.2018
1. Gewählt
ist gewählt. Die Bürger stehen dem Ganzen fassungslos gegenüber einschliesslich der einbrechenden Opposition? Liebe Türken, ihr habt genau den an der Spitze, den ihr gewählt habt, nachdem ihr dem Amt vorher diese wahnwitzigen Vollmachten erteilt habt. Jetzt lasst euch etwas einfallen - und bitte nicht Aufschrei, Europa soll die Türkei retten.
askl 23.08.2018
2. "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Das hat 1811 der französische Schriftsteller und Diplomat Joseph Marir de Maistre geschrieben. Ernüchternd und wahr!
ramon 23.08.2018
3.
Ich habe das Gefühl, dass in die Artikel dieses Korrespondenten am Ende sehr stark die eigene Erwartungshaltung einfließt. Niemand kann die Zukunft vorhersagen, für jemanden der regelmäßig von den Geschehnissen in der Türkei berichtet, liegt Herr Popp dann aber erstaunlich oft daneben. Er beobachtet zwar gut, aber seine Interpretationen wiederum sind es nicht. Ich kann mich natürlich täuschen , aber meine, dass sein Vorgänger ein deutlich besseres Gespür von den Vorgängen in der türkischen Gesellschaft hatte.
habalt 23.08.2018
4.
Wer die CHP sozialdemokratisch nennt, für den ist die Linke sicherlich eine neoliberale Partei. Der Unsinn tut mir immer wieder weh. Die CHP ist eine linksnationalistisch-kemalistische Partei, die für seine Anhänger der Bewahrer der Atatürk-Ideologie ist. Ich glaube nicht einmal CHP-Anhängern würde zuerst der Begriff "Sozialdemokratie" für ihre Parte einfallen. Die HDP hingegen ist im Westen der Türkei und Großstädten tatsächlich eine linksliberale Partei, die sogar offensiv für gleichgeschlechtliche Beziehungen einsteht. Den Mut findet keine andere Partei. Die Realität im Südosten sieht allerdings anders aus: Dort ist man bisweilen militant unterwegs und macht bei kurdischen Wählern Haustürwahlkampf, mit der Waffe an der Brust. Im Westen gibt es klare Trennungen, im Südosten sind die HDP und PKK-Kader gemeinsam unterwegs. Leider ist keines der Oppositionsparteien in der Lage den Menschen eine Alternative zu bieten. Die erwähnten Streitigkeiten sind nichts neues. Das geht schon mindestens ein Jahrzehnt so. Die einmalige Möglichkeit einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu ernennen, gegen den Erdogan keine Antworten gehabt hätte, hat man durch die unglaubliche Arroganz und Siegesgewissheit von Frau Aksener (ca. 7% sind es geworden) vergeigt. Herr Ince hat zwar tatsächlich einen guten Wahlkampf geführt, am Ende ist er doch wie jeder andere CHP-Kandidat ein rotes Tuch für die Türken. Ist Erdogan in der defensive und eingeengt, so kann er sich nach wie vor auf die Opposition verlassen.
prince62 23.08.2018
5. Die Erdogan Gegner sitzen zuhauf in den Gefängnissen, schon bekannt?
Könnte eventuell daran liegen, daß Zehntausende von Erdogans Gegnern oder solche die dafür gehalten werden in den Gefängnisse sitzen, bzw. stehen. Im übrigen hat ja Erdogan die Macht, jeden vermeintlichen bzw. eingebildeten Gegner wg. Terrorpropaganda umgehend von der Bildfläche verschwinden zu lassen und wie die aktuelle Erfahrung zeigt, wer erst mal in einem türkischen Gefängnis sitzt kommt so bald nicht mehr raus, wenn überhaupt, außer er ist "nur" Räuber, Mörder oder Vergewaltiger, die mußten sogar die Gefängnisse verlassen, um Platz zu schaffen.
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