Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Türkischer Staat wegen Polizeigewalt verurteilt

Beamte sollen 1999 eine Türkin in Polizeigewahrsam misshandelt haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach der Betroffenen nun 45.000 Euro Entschädigung zu - und kritisierte die Ermittler scharf.


Die Vorwürfe der Klägerin sind grausam: Vier Tage lang soll die Frau 1999 in Polizeigewahrsam in der Türkei misshandelt worden sein. Polizisten sollen sie an den Armen aufgehängt, gegen die Wand geworfen, zum Entkleiden gezwungen und mit Vergewaltigung bedroht haben. Zwar erstattete die Türkin kurz danach Anzeige, 2007 wurde das Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten jedoch wegen Verjährung eingestellt.

Dafür muss der Staat die Frau nun entschädigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Türkei am Dienstag wegen Misshandlung in Polizeihaft und sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 45.000 Euro zu. Die Ermittler hätten den Fall zudem nicht ausreichend untersucht, hieß es in dem Urteil des Gerichts in Straßburg.

Die Klage einer anderen Türkin, die nach eigenen Angaben nach ihrer Festnahme wegen der Verteilung von Flugblättern im Jahr 2006 misshandelt worden war, wurde dagegen vom EGMR zurückgewiesen. Laut der türkischen Staatsanwaltschaft wurde die Frau verletzt, als sie sich ihrer Festnahme widersetzte. Der EGMR kritisierte die Türkei aber dafür, dass sie die Vorwürfe der Frau gegen die Polizei nicht ausreichend untersucht habe.

brk/AFP

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neill1983 20.10.2015
1. Wieso sollte die Türkei zahlen?
Es ist der EUROPÄISCHE Gerichtshof und hat somit doch keine Befugnis der Türkei Strafe aufzubrummen? Wenn ich die Türkei wäre würde ich fragen bin ich in der EU? Nein? Dann zahle ich auch nicht.
hugahuga 20.10.2015
2. Stimmt - die Türkei ist kein Mitglied der EU
Zitat von neill1983Es ist der EUROPÄISCHE Gerichtshof und hat somit doch keine Befugnis der Türkei Strafe aufzubrummen? Wenn ich die Türkei wäre würde ich fragen bin ich in der EU? Nein? Dann zahle ich auch nicht.
und wenn donnoch irgendeine unbekannte ,Richtlinie' rechtskräftig aussagt, dass der EUGH dennoch irgendwie zuständig sein kann/darf/soll - dann ist die Höhe der Entschädigung geradezu lächerlich, angesichts dessen, was die arme Frau zu erdulden hatte.
Mach999 20.10.2015
3.
Zitat von neill1983Es ist der EUROPÄISCHE Gerichtshof und hat somit doch keine Befugnis der Türkei Strafe aufzubrummen? Wenn ich die Türkei wäre würde ich fragen bin ich in der EU? Nein? Dann zahle ich auch nicht.
Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" hat nichts mit dem "Europäischen Gerichtshof" zu tun. Er ist keine EU-Institution, sondern entscheidet im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch von der Türkei ratifiziert worden ist. Somit kann der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" selbstverständlich auch Strafen gegen die Türkei verhängen.
bloub 20.10.2015
4.
Zitat von neill1983Es ist der EUROPÄISCHE Gerichtshof und hat somit doch keine Befugnis der Türkei Strafe aufzubrummen? Wenn ich die Türkei wäre würde ich fragen bin ich in der EU? Nein? Dann zahle ich auch nicht.
der egmr hat mit der eu nichts zu tun.
Mach999 20.10.2015
5.
Zitat von Mach999Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" hat nichts mit dem "Europäischen Gerichtshof" zu tun. Er ist keine EU-Institution, sondern entscheidet im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch von der Türkei ratifiziert worden ist. Somit kann der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" selbstverständlich auch Strafen gegen die Türkei verhängen.
Nachtrag: Die genannten Entscheidungen wurden vermutlich von der Zweiten Sektion des Gerichtshofs entschieden, die von einer türkischen Richterin geleitet wird.
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