Umstrittene Maßnahmen Türkei verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

Eine Woche nach dem Ende des Ausnahmezustands hat die Türkei neue Anti-Terror-Gesetze. Oppositionelle befürchten eine dauerhafte Fortsetzung der Einschnitte in Bürgerrechte.

Recep Tayyip Erdogan spricht vor dem türkischen Parlament (24. Juli 2018)
DPA

Recep Tayyip Erdogan spricht vor dem türkischen Parlament (24. Juli 2018)


Das türkische Parlament hat ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das weitreichende Maßnahmen vorsieht. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, haben im Parlament die absolute Mehrheit. In 27 Paragrafen regelt das Gesetz, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird.

Der Ausnahmezustand war vor einer Woche ausgelaufen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch 2016 verhängt. Im Notstand waren Grundrechte eingeschränkt, Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, rund 130.000 Staatsbedienstete entlassen.

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Mit dem neuen Gesetz behalten zum Beispiel die Gouverneure Teile ihrer Machtfülle aus dem Ausnahmezustand. Sie sind unter anderem dazu befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage lang den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen zu verwehren. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen.

Grundsätzlich darf es wie im Ausnahmezustand nach Einbruch der Dunkelheit keine Demonstrationen im Freien mehr geben. Mit dem neuen vage formulierten Argument, dass sie "den Alltag der Bürger nicht auf extreme und unerträgliche Weise erschweren dürfen", gewinnt der Staat eine weitere Möglichkeit, Versammlungen zu verhindern.

Außerdem dürfen Sicherheitskräfte Verdächtige nun zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam behalten - mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.

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Nach den Massenentlassungen aus dem Ausnahmezustand erwartet die Regierung offenbar weitere Kündigungen - der Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie während des Ausnahmezustands will die Regierung weiter die Pässe all jener, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert werden, ungültig machen. Das soll weiterhin auch für ihre Ehepartner gelten. Außerdem kann der Staat nicht nur über Verdächtige, sondern auch deren Ehepartner und Kinder Informationen einholen.

Das Gesetz zeugt außerdem vom tiefen Misstrauens der Regierung gegenüber dem Militär nach dessen Putschversuch im Sommer 2016. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermöglicht es die Kontrolle von Soldaten auf und außerhalb von Stützpunkten.

Anwesend waren am Mittwoch 380 der 600 Abgeordneten der Nationalversammlung in Ankara. Von ihnen stimmten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 284 für das Gesetz. Oppositionspolitiker, regierungskritische Medien und Menschenrechtsorganisationen hatten gewarnt, die Regierung wolle den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen dauerhaft machen. Das Gesetz soll zunächst für drei Jahre gelten.

asa/dpa

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ssaokar 02.08.2018
1.
oh was für eine Überraschung. nun gut nicht wirklich. und da wirtschaft vor geht, kucken alle im Ausland zu, aber nun gut, china ist auch auf einmal ein freund und von menschenrechte kein wort mehr wirtschaftsinteressen > angeblicher wertevertretung mag trump ja nicht und entsprechend us regierung atm nicht, aber die kucken nicht einfach zu wie ein amerikaner festgenommen wird. in de passiert auch nur da was, wo medien sind. würde türkei alleine da stehen, wäre da schnell aus wirtschaftsgründen der ofen aus. nur geht halt wirtschaft vor
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