Sperre in der Türkei Verfassungsgericht ordnet Freigabe von YouTube an

Die türkische Regierung hat sich beharrlich geweigert, das umstrittene YouTube-Verbot wieder aufzuheben. Nun entschied das Verfassungsgericht: Individuelle Freiheitsrechte werden dadurch verletzt, die Blockade muss aufgehoben werden.

"Yes we ban" hieß es bei den Protesten im März: Nun muss die YouTube-Sperre laut Gerichtsentscheid aufgehoben werden
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"Yes we ban" hieß es bei den Protesten im März: Nun muss die YouTube-Sperre laut Gerichtsentscheid aufgehoben werden


Ankara - Seitdem der Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs bei YouTube veröffentlicht wurde, hat die türkische Regierung das Videoportal gesperrt. Nun hat das Verfassungsgericht in Ankara die Freigabe der Videoplattform angeordnet. Die Sperre sei unrechtmäßig und verletze individuelle Freiheitsrechte, hieß es laut Medienberichten in der Begründung des Urteils.

Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch YouTube sperren lassen. Über soziale Medien waren zuvor Telefonmitschnitte verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Die Twitter-Sperre hatte das Verfassungsgericht bereits am 3. April wieder aufgehoben.

Nach dem Ende der Twitter-Blockade hatte auch YouTube das Verfassungsgericht angerufen. Das Videoportal ist in den vergangenen Wochen zumindest sporadisch wieder zugänglich gewesen. Twitter hatte nach dem Ende der Blockade die Inhalte von zwei regierungskritischen Konten mit knapp einer Million Nutzern in der Türkei gesperrt.

Scharfe Kritik des Bundespräsidenten

Der Entschluss vom Donnerstag dürfte schnelle Konsequenzen haben: Das Gericht werde seine Begründung nun den Telekommunikationsbehörden übermitteln, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Entscheidung der Richter sei bindend, somit sei mit der Freigabe von YouTube in den nächsten Stunden zu rechnen, berichtete der Fernsehsender NTV.

Für die Einschränkung der Meinungsfreiheit war die türkische Regierung scharf kritisiert worden. "Muss man denn Twitter oder YouTube verbieten?" fragte etwa Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Staatsbesuch. Weiter sei zu fragen, warum eine so starke Regierung wie die Erdogans die Justiz beeinflussen müsse. "Wird das wirklich die Demokratie befördern? Solche Fragen muten wir uns zu."

Erdogan attackierte Gauck daraufhin: "Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor", sagte der türkische Premier. "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich."

vek/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 53 Beiträge
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mbraun09 29.05.2014
1. Och nee
Bald wieder ein paar arbeitslose Richter.
Luna-lucia 29.05.2014
2. er sei immer noch ein Pastor
Zitat von sysopAFPDie türkische Regierung hat sich beharrlich geweigert, das umstrittene YouTube-Verbot wieder aufzuheben. Nun entschied das Verfassungsgericht: Individuelle Freiheitsrechte werden dadurch verletzt, das Verbot muss aufgehoben werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-verfassungsgericht-ordnet-youtube-freigabe-an-a-972410.html
er sei immer noch ein Pastor > stimmt! Aber Erdgan ist kein Meinungs-Befehlshaber über einige Millonen Türken! Auch ein Türke darf jede Meinung, frei äußern! Egal, für oder gegen wen sie gerichtet sein mag! Das sind geltende Menschenrechte!
recepcik 29.05.2014
3. Dass der Verbot
unrechtmäßig ist war von Anfang an allen Menschen mit gesundem Verstand klar nur Erdogan und seine dummen Anhänger standen hinter dem Verbot.
ebmass 29.05.2014
4. lalala
was interessiert euch erdogan ,wir sollten uns um unsere eigenen sachen kümmern.nsa nsu usw hier wird alles bewusst unterm tisch gekehrt ,statt sich darum zu kümmern werden die probleme hier durch ablekungsberichte aus dem ausland verwischt..immerhin kümmert sich das gericht dort anscheinend ja um die internen angelgenheiten..was sind denn mit den gerichten und politikern hier los??.die nsa aphäre würd sich ja nicht lohnen,da zu recherchieren,und für die nsutaten wurden hunderte von stunden angesetzt so das dem letzten hardliner auch das zu viel wird,und er es nicht mehr verfolgt..durch den öffnen der schleusen für den osten,wird künstlich rechtes gedankengut gezüchtet.aber alles nicht wichtig hauptsache ein demokratisch gewählten minister als buh man hinstellen.guten morgen deutschland:-)
mundi 29.05.2014
5. Momentaufnahme
Vermutlich ist das türkische Verfassungsgericht noch nicht richtig zusammengesetzt. Dies wird bestimmt Erdogan künftig ändern.
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