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Türkei-Verhandlungen: EU-Diplomaten ringen um Details

Vor dem EU-Gipfel, der über die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei entscheiden soll, ringen die Diplomaten in Brüssel um jede Formulierung. Auch nach einem Treffen der EU-Außenminister konnten entscheidende Fragen noch nicht geklärt werden.

Türkische Flagge: Erbittertes Ringen um jede Formulierung
AP

Türkische Flagge: Erbittertes Ringen um jede Formulierung

Brüssel/Berlin - Strittig ist etwa das Datum des Verhandlungsbeginns im Falle einer positiven Entscheidung. Die Regierung in Ankara verlangt einen Verhandlungsbeginn im ersten Halbjahr 2005. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte gestern Abend, der Zeitpunkt müsse im kommenden Jahr liegen. Fischers französischer Kollege Michel Barnier plädierte für "Ende 2005".

Alleiniges Ziel dieser Gespräche müsse eine Vollmitgliedschaft der Türkei sein, fügte Fischer hinzu. Eine privilegierte Partnerschaft würde von der Türkei als Nein verstanden, und hier dürfe es für die Menschen keinen Zweifel geben. Er betonte, dass es bei der jetzt anstehenden Entscheidung noch nicht um die EU-Mitgliedschaft der Türkei gehe. "Das wird in 10 bis 15 Jahren der Fall sein, wenn eine beitrittsfähige Türkei Realität geworden ist. Jetzt entscheiden wir über die europäische Perspektive der Türkei und vor allen Dingen über ihre Modernisierung", sagte Fischer. "Wir haben jedes Interesse daran, dass wir eine moderne Türkei haben."

Der Türkei seien seit 1963 Versprechungen über eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft gemacht worden, auch von CDU- und CSU-geführten Bundesregierungen, fügte der Außenminister hinzu. Er warnte: "Jetzt der Türkei ein wie auch immer verklausuliertes Nein zu sagen, würde bedeuten, dass wir die Türkei zurückstoßen in eine Situation, wo es unklar ist, in welche Richtung sie sich entwickelt, zwischen europäischen Sehnsüchten, pantürkischen Illusionen und islamistischen Verführungen."

Offen ist auch, ob in dem Beschluss mögliche Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erwähnt werden. Die konservative österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, sie könne sich das vorstellen. Barnier bekräftigte, Ziel von Verhandlungen sei der Beitritt. Für den Fall eines Scheiterns aber sollte es die Möglichkeit einer anderen engen Bindung der Türkei an die EU geben.

Relativierung von Stoibers und Merkels Position

In der deutschen Debatte um den Beitritt relativieren unterdessen erste Politiker der Union das Engagement ihrer Parteivorsitzenden, den türkischen EU-Beitritt zum Thema des Bundestagswahlkampfs 2006 zu machen. Nachdem bereits gestern Volker Rühe bei SPIEGEL ONLINE vor dieser Thematik im Wahlkampf warnte, zitiert heute die "Berliner Zeitung" den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann: "Wir können die Vollmitgliedschaft dann auch nicht ausschließen, weil sie eine der Möglichkeiten ist, die im Beitrittsprozess angelegt wäre." Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte Wissmann, die CDU würde "selbstverständlich das Votum der Regierungschefs in künftiges Handeln einbeziehen".

Der CDU-Politiker hofft dennoch, dass auf Druck Frankreichs ein Gipfelbeschluss zu Stande kommt, der neben einer Vollmitgliedschaft andere Anbindungsformen vorsieht. Für Wissmann zeigt die Suche nach einer Alternative zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei auch neue Wege für den Umgang mit anderen Staaten auf. "In den nächsten Jahren stellen sich ja noch mehr Fragen: Was geschieht mit der Ukraine, was geschieht mit dem Balkan? Wir werden neue Partnerschaftsstrukturen finden müssen", sagte Wissmann.

"CDU und CSU kochen das Thema hoch"

Auch die organisatorisch in der CDU organisierten Türken hoffen im Gegensatz zur Parteispitze auf dem EU-Gipfel auf eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der CDU, Bülent Arslan, sagte in Düsseldorf, er setze darauf, dass Ende 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Nur die Aussicht auf einen EU-Beitritt könne den Druck auf Ankara aufrechterhalten, der in den vergangenen zwei bis drei Jahren zu den großen Veränderungen im Land geführt habe.

Beitrittsverhandlungen müssten ernsthaft, aber ergebnisoffen geführt werden, sagte Arslan weiter. In einem solchen Ergebnis könnte sich auch die CDU wiederfinden. Arslan sprach sich ferner dafür aus, das Thema Türkei im Wahlkampf 2006 nicht auszublenden. Wichtige politische Themen müssten angesprochen werden. Dies müsse aber so geschehen, dass es Deutschland nicht innenpolitisch spaltet. Bisher sei insbesondere CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Thema "eindeutig verantwortungsvoll" umgegangen.

Der von der Türkei angestrebte EU-Beitritt wird aus Sicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer nicht zum zentralen Thema der Unions-Parteien im Bundestagswahlkampf 2006. Das Thema Türkei werde aufgrund des unmittelbar bevorstehenden EU-Gipfels von CDU und CSU nur "hochgekocht", sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Zudem wüssten CDU und CSU, dass sie sich mit diesem Thema "auf glattes Parkett" begeben, fügte Niedermayer hinzu. Gerade mit dem emotionalen EU-Beitrittsthema bringe die Union viele gesellschaftliche Gruppen gegen sich auf. Außerdem seien 2006 die Beitrittsverhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten, dass sich damit allein die Wähler mobilisieren ließen, argumentierte der Politikwissenschaftler.

Bisher könne der CDU in der Türkei-Debatte kein Populismus vorgeworfen werden, sagte Niedermayer weiter. Sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition hätten ihre "rationalen Argumente" für - beziehungsweise gegen einen Beitritt der Türkei vorgetragen.

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