Neue türkische Flüchtlingspolitik Raus hier

Die Türkei hat mehr Syrer aufgenommen als jedes andere Land. Langsam aber schlägt die Stimmung um. Die Regierung versucht, Flüchtlinge loszuwerden - offenbar mit zum Teil rechtswidrigen Methoden.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei (Archiv)
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Syrische Flüchtlinge in der Türkei (Archiv)

Von , Istanbul


Die Polizisten überraschten Jamal Hashem im Schlaf: Am 6. November brachen sie um sechs Uhr morgens in seine Wohnung in Izmir ein. Die Beamten nahmen ihn vor den Augen seiner Frau und seiner drei Kinder fest, brachten ihn auf die Wache.

Hashem, Kriegsflüchtling aus Damaskus, lebte seit fünf Jahren in Izmir, einer Hafenstadt im Südwesten der Türkei. Er verdingte sich als Tagelöhner auf Baustellen und in Fabriken. Später holte der Mittfünfziger seine Familie nach. Er schickte seine Kinder zur Schule, hoffte auf eine Zukunft in der Türkei oder in Europa.

Erst Freispruch, dann Deportation

Nun aber beschuldigten ihn die türkischen Behörden, Terrorismus zu unterstützen. Zwar hat ein Gericht Hashem von den Vorwürfen freigesprochen. Trotzdem deportierten Sicherheitskräfte ihn kurz darauf nach Syrien.

Seit eineinhalb Monaten sitzt Hashem bereits in der Provinz Idlib, im Nordwesten Syriens, fest. Der Familienvater sorgt sich um seine Frau und Kinder, die in der Türkei zurückgeblieben sind. Er möchte so schnell wie möglich zurück nach Izmir, weshalb er ein Pseudonym gewählt hat.

Hashem ist nicht der einzige Syrer, der womöglich rechtswidrig in sein Heimatland abgeschoben wurde. Human Rights Watch berichtete bereits im vergangenen Frühjahr von Massendeportationen in das Kriegsgebiet. Mehrere Tausend Syrer seien aus der türkisch-syrischen Grenzregion illegal nach Syrien geschafft worden. Ankara bestreitet die Vorwürfe.

Spannungen zwischen Syrern und Türken nehmen zu

Die Türkei beherbergt 3,6 Millionen Syrer - mehr als jedes andere Land. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge nach eigenen Angaben 25 Milliarden Euro ausgegeben.

Inzwischen aber schlägt die Stimmung um. Die Wirtschaftslage hat sich verschlechtert. Viele Türken betrachten Migranten als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt. Gegenüber Forschern der liberalen US-Denkfabrik Center for American Progress beanstandeten acht von zehn Befragten, Ankara gebe zu viel Geld für Geflüchtete aus.

Spannungen zwischen Syrern und Türken nehmen zu. In der Nähe von Izmir mussten Syrer aus einem Stadtteil evakuiert werden, nachdem es zu gewaltsamen Protesten durch Anwohner gekommen war.

Innenministerium schließt einzelne Flüchtlingslager

Erdogan hat in der Migrationspolitik längst eine Kehrtwende vollzogen - auch auf Druck der Europäer, die beständig mehr Abschottung fordern. Er hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer errichten lassen, die es Flüchtlingen beinahe unmöglich macht, dem Krieg zu entfliehen. Das Innenministerium hat nun auch einzelne Flüchtlingslager schließen lassen, um Geld zu sparen.

Erdogan würde die Flüchtlinge am liebsten so schnell wie möglich loswerden. Seine Regierung bemüht sich durch verschiedene Programme, Syrer davon zu überzeugen, freiwillig in ihre Heimat umzusiedeln - insbesondere in jene Städte und Gemeinden im Norden, die von dem türkischen Militär gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrolliert werden.

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Im Istanbuler Stadtteil Esenyurt, in dem viele Syrer leben, beschäftigt die Verwaltung eine eigene Abteilung, die sich um potenzielle Rückkehrer kümmert. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums sind 260.000 Menschen in die Region um die Stadt Dschrabulus zurückgekehrt.

Die Türkei hat teilweise aufgehört, Flüchtlinge zu registrieren

Theoretisch stehen Syrer in der Türkei unter sogenanntem temporären Schutz, können also nicht abgeschoben werden. In der Praxis aber, so kritisieren Flüchtlingshelfer, würden Migranten regelmäßig nach Syrien zurückgebracht - etwa mithilfe von fingierten Einverständniserklärungen. Laut Human Rights Watch hat die Türkei teilweise aufgehört, Flüchtlinge zu registrieren, was Abschiebungen erleichtert.

Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie viele Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien deportiert wurden. Jamal Hashem sagt, er sei in Idlib auf Dutzende Syrer aus der Südwesttürkei getroffen, denen es so ergangen sei wie ihm. Flüchtlingshelfer in Istanbul und Ankara berichten von ähnlichen Vorfällen.

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde das den Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU untergraben. Die Europäer schicken seit 2016 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei in der Annahme, dass diese dort Schutz finden. Schon jetzt werden viele Überstellungen von den griechischen Gerichten gestoppt. Zwangsdeportationen nach Syrien würden das Image der Türkei als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge weiter ramponieren.



insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
Hyacinth 05.01.2019
1. Hat schon mal jemand ermittelt
wie viel von dem Geld, das Ankara für die Flüchtlinge ausgibt, aus Europa kommt?
Dida 05.01.2019
2. 5 millionen
Flüchtlinge sagen die Dunkelziffer. Trotzdem sind die Spannungen viel viel weniger als in manchen EU Länder, die gerne über Menschenrechte plaudern.
Havel Pavel 05.01.2019
3. Erdogans Faustpfand!
Die vielen Flüchtlinge im Land sind gleichzeitig auch Erdogans Lebensversicherung und Druckmittel zugleich, das er gegen die EU und insbesondere gegen Deutschland als fungierndes Klein Istanbul in der Hand halten wird. Er kann damit dringend notwendige wirtschaftliche Unterstützung seines Landes ebenso einfordern wie die Zustimmung zu bestimmten politischen Entscheidungen. Mag sein, dass man temporär versucht bestimmte unliebsamme Flüchtlinge loszuwerden, wobei die meisten davon wohl in die EU gelostst werden, was wohl nicht als besonders unpopulär ankommen dürfte. Die Zahlen ankommender Flüchtlinge sollen ja wieder in jüngster Zeit erfreunlich ansteigen. Angeblich sollen sich in der Türkei ja so um etwa drei Millionen Flüchlinge aufhalten, von denen die meisten sicher nichts dagegn hätten in die EU befördert zu werden, bevorzugt natürlich nach Deutshland, weil dort die Akzeptanz nach wie vor ungebrochen hoch ist, sieht man mal von bestimmten Parteien und deren Wählerklientel ab!
Pfaffenwinkel 05.01.2019
4. Kein Land
will die Flüchtlinge wirklich. Jedenfalls nicht auf Dauer, so dass sie sich eine neue Existenz aufbauen können. Es ist einfach nur traurig.
RudiRastlos2 05.01.2019
5.
Kein Land nimmt mehr Flüchtlinge auf, als die Türkei. Unter welchen Bedingungen diese dort Leben und welche Perspektive sie dort haben, wird leider meist unterschlagen. Ein Syrischer Flüchtling in Deutschland bekommt Ausbildung/Studium bezahlt und hat eine realistische Bleibeperspektive bis ans Lebensende. Was erhält ein Syrischer Flüchtling in der Türkei, ausser Diskriminierung und Armut?
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