Abgeordneter Andrej Hunko Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch er durfte nicht ins Land.

Andrej Hunko
imago/ZUMA Press

Andrej Hunko


Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde.

Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen. Ein Fraktionssprecher bestätigte die Meldung.

In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

Hunko wies erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkischen Regierung angesichts der Wahl."

Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeugs von Wien nach Ankara erreicht. "Ich bin sofort ausgestiegen." Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. "Dass meine Teilnahme noch durchgesetzt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich."

cte/dpa

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