Ablehnung aus Ankara Linken-Politiker beklagt Besuchsverbot bei deutschen Soldaten in der Türkei

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara: Linken-Abgeordneter van Aken darf offenbar deutsche Soldaten in der Türkei nicht besuchen. Grünen-Chef Özdemir fordert einen neuen TV-Sender, um Erdogan-Propaganda zu entkräften.

Jan van Aken
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Jan van Aken


Die Festnahme eines deutsch-türkischen Journalisten in der Türkei, Auftrittsverbote für türkische Spitzenpolitiker in Deutschland, Nazi-Vorwürfe: Fast jeden Tag gibt es neue Nachrichten, die zeigen, wie angespannt das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin mittlerweile ist. Jetzt droht offenbar ein weiterer Streit wieder aufzubrechen, den die Bundesregierung erst im Herbst vergangenen Jahres mühevoll beigelegt hatte.

Offenbar hat die Türkei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. Das teilte der Politiker selbst mit. Das Auswärtige Amt habe ihm am Mittwoch mitgeteilt, "die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt", sagte van Aken der "Welt". "Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland."

Tatsächlich birgt der Fall jede Menge Brisanz: Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten am Luftwaffenstützpunkt in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag die an den Armeniern begangenen Verbrechen als als Völkermord anerkannt hatte.

Die Lage entspannte sich damals erst, als die Bundesregierung erklärte, die Resolution sei rechtlich nicht bindend - was in der Türkei als Distanzierung vom Parlamentsbeschluss aufgefasst wurde.

Kurz danach hatte auch Linken-Außenpolitiker van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten beantragt, jedoch vergeblich auf eine Reiseerlaubnis gewartet. Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei "schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein", kritisierte der Linken-Politiker. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Einsätze gegen den IS

Etwa 270 Bundeswehrsoldaten sind auf den türkischen Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik am Anti-Terror-Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt. In Konya stationierte Bundeswehrsoldaten nehmen an den Nato-Einsätzen mit Awacs-Maschinen zur Luftraumaufklärung teil. Von Incirlik starten deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu hatten am Mittwoch bei ihrem ersten Treffen seit Beginn der aktuellen Krise den Streit nicht beilegen können. Cavusoglu kritisierte, deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig. Gabriel sagte, er hoffe auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen.

Ankara hatte sich über die Absage mehrerer geplanter Auftritte türkischer Minister in Deutschland beschwert, die für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform werben wollten. Außerdem wird das Verhältnis durch die Inhaftierung des deutschtürkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel belastet.

Özdemir will mit TV-Sender Erdogan-Propaganda entkräften

Vor dem Hintergrund der Spannungen forderte Grünen-Chef Cem Özdemir nun eine Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Fernsehangebots. "Wir brauchen einen deutschtürkischen Fernsehsender, eine Art deutschtürkisches Arte", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Es dürfe nicht sein, dass der türkische Präsident Erdogan seine falsche Propaganda weiterhin über türkische Sender konkurrenzlos nach Deutschland trage.

Deutschtürken müssten medial und kulturell besser integriert werden, sagte Özdemir. Es sei in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden, dafür zu sorgen, "dass diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, hier eine neue Heimat finden, und zwar auch politisch. Das rächt sich jetzt", sagte Özdemir.

Der Grünen-Chef äußerte sich auch zu den Auftrittsverboten in Deutschland: "Zu einer Türkeistrategie muss auch gehören, dass wir sagen: Ihr könnt hier auftreten, weil das unseren demokratischen Grundsätzen entspricht, sagte Özdemir. "Aber wir erwarten von der Türkei im Gegenzug eine Geste des guten Willens." Die Türkei solle den Journalisten Yücel und die anderen etwa 150 gefangen gehaltenen Journalisten frei lassen.

"Rat soll Beitrittsgespräche einfrieren"

CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte ein Signal der EU an die Türkei: "Der Europäische Rat sollte die laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren", sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält von Webers Forderung dagegen wenig. "Die Türkei in der heutigen Situation, so wie sich das Land darstellt, kann gar nicht Mitglied in der Europäischen Union werden", sagte der SPD-Politiker. Er warf im Gegenzug Kanzlerin Angela Merkel Fehler im Umgang mit der Türkei vor. "Die europäischen Konservativen, auch Frau Merkel, tragen ein Stück Mitverantwortung dafür, dass sich die Türkei jetzt leider offensichtlich von Europa abwendet", sagte Annen.

brk/kev/dpa

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