Türkei vor Aufhebung der Immunität Auf dem Weg in die Diktatur

Sollte das türkische Parlament Erdogans Plänen folgen und heute für die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten stimmen, würde es die Demokratie weiter aushöhlen. Lässt Europa Erdogan gewähren, macht es sich mitschuldig.

Plenarsaal des Parlaments in Ankara (Archivbild)
DPA

Plenarsaal des Parlaments in Ankara (Archivbild)

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Heute entscheidet das türkische Parlament über die weitere Aushöhlung dessen, was bisher immerhin noch den Anschein eines demokratischen Systems hatte. Sollten sich, was nicht unwahrscheinlich ist, genügend Abgeordnete über die Reihen der Regierungspartei AKP hinaus zur Selbstentmachtung bereitfinden, dann wird das Parlament mit Zweidrittelmehrheit die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel seiner Mitglieder beschließen.

Und dann kann Recep Tayyip Erdogan vor Gericht erreichen, was ihm bisher politisch noch nicht gelungen ist: Die nachhaltige Zerschlagung der oppositionellen, prokurdischen HDP, deren Abgeordnete dann wohl mehrheitlich wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der PKK, angeklagt und so zum Schweigen gebracht würden.

Kritiker vor Gericht

Die Aufhebung der Immunität ist keine parlamentsbürokratische Kleinigkeit. Parlamentarier sind in Rechtsstaaten von gerichtlicher Verfolgung ausgenommen, um sie zu schützen vor der Willkür eines undemokratischen Herrschers. Sie sollen ohne Angst vor staatlichen Repressalien ihrer Arbeit nachgehen können, ihre Meinung frei äußern und die politischen Ideen vertreten, für die sie gewählt wurden. Dieses Konzept will Erdogan nun aushöhlen - die meisten Abgeordneten sollen ihren Schutz nicht wegen herkömmlicher strafrechtlicher Vorwürfe verlieren, sondern wegen des in der Türkei unter Erdogan sehr schnell greifenden Vorwurfs staatsfeindlicher Umtriebe. Und mit so einem Mann macht Europa Geschäfte?

Es braucht vielleicht nur den richtigen Blick auf die großen Zusammenhänge, und schon ist alles nicht mehr so schlimm: Zugegeben, der türkische Präsident ist kein besonders sympathischer Politiker, aber er ist nun mal von seinem Volk gewählt, was soll man machen?

Dass ihm die Pressefreiheit wenig gilt, dass er seine Kritiker vor Gericht zerrt, dass er möglicherweise in korrupte Geschäfte verstrickt ist, dass er seine Friedenspläne mit der PKK durch einen blutigen Feldzug ausgetauscht hat, dass er womöglich islamistische Terroristen unterstützt, all das darf nicht stören. Denn die Türkei ist ein wichtiger Partner für den Westen, die Europäische Union und Deutschland: als Nato-Mitglied geostrategisch unverzichtbar. Und als Flüchtlingslager und Türsteher der Europäischen Union sowieso.

Es braucht schon den Optimismus des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, um doch noch Hoffnung zu haben, dass sich etwas ändert in der Türkei, wenn Europa Erdogan nur alles gibt, was er will, zum Beispiel die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger: "Die visafreie Einreise ist nicht für die Regierung bestimmt, sondern für die Menschen. Ihnen geben wir Gelegenheit, sich in der freien Welt umzuschauen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse nach Hause zu tragen. Das kann nur in unserem Sinne sein", sagte Brok dem "Handelsblatt".

Kein Wandel durch Annäherung

Wer nicht so optimistisch ist wie Brok, dessen Sorgen wachsen. Dem reicht es nicht aus, eine wohl leider folgenlose Petition gegen den Immunitätsverlust zu unterschreiben, wie Brok es getan hat. Der zweifelt, ob selbst eine völlig unromantische, realpolitische Interessenpolitik Deutschlands und der EU es noch rechtfertigen kann, mit dem Regime Recep Tayyip Erdogans zu kooperieren.

Denn ganz offensichtlich gibt es mit Erdogan keinen Wandel durch Annäherung. Jedes Entgegenkommen der Europäer betrachtet er als Freibrief, seine Interessen immer noch rücksichtsloser durchzusetzen. Sollte das türkische Parlament sich heute selbst entmachten, dann spätestens ist die Grenze überschritten, jenseits derer sich Europa mitschuldig macht, wenn es weiter höflich zurückhaltend dabei zusieht, wie die Türkei zur Diktatur wird.

insgesamt 111 Beiträge
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schlauchschelle 20.05.2016
1. Was regen wir uns auf?
Die Entwicklung in der Türkei war seit Jahren abzusehen, alle schauten weg bzw. belächelten Erdogan, dachten, das erledigt sich durch aussitzen. Nun sind wir aufgrund völligen Versagens an allen Fronten auf ihn angewiesen, damit man aber nicht ganz als lächerlicher Bittsteller dasteht wird bissl "Dudu" gemahnt. Unser Verhalten seitens der Lachnummer EU ist an Bigotterie nicht zu überbieten. Zudem: man muss sich nur mal die Entwicklungen in der EU und D ansehen, von der Demokratie bewegen auch wir uns Zentimeterweise weg, leider
Cabin22 20.05.2016
2. Wie wahr,
dass Appeasement-Politik gegen angehende Diktatoren die falsche Maßnahme ist, sollten gerade wir historisch gebildeten Deutschen wissen.
chjuma 20.05.2016
3. Ich finde es ein Unding
dass es überhaupt Leute gibt die über dem Gesetz stehen. Immunität sollten nur Diplomaten im Ausland genießen. Wir sehen selbst wohin das führt wenn sich eine Regierung straflos außerhalb geltenden Rechts bewegen darf. Für mich ist das Schindluder und gehört allgemein abgeschafft. Und wenn sich der Abgeordnete innerhalb des Rechts bewegt passiert ihm auch nichts. Ich lebe auch noch, ohne Immunität.
Safiye 20.05.2016
4. In der Tat ....
... aber was interessiert uns unser Geschwaetz von gestern ueber Menschenrechte, Pressefreiheit, etc. Hauptsache, Erdogan haelt uns die Fluechtlinge vom Leib , oder Frau Merkel ?! Die Werte der EU gelten eben nur fuer die EU, und nicht fuer Menschen ausserhalb des exklusiven Clubs (meinen jedenfalls die Osteuropaer und unsere Regierung wohl auch) Dieses Herumgesuelze, man wolle die Schleuser bekaempfen. Sagt es doch einfach, wie es ist ! Wir haben mit 1,2 Mio. Fluechtlingen unsere Schuldigkeit getan. koennen und wollen unser eigenes System nicht destabilisieren und jetzt sind andere dran, z.B. die reichen Golfstaaten, Fluechtlinge aufzunehmen. Dumm nur, dass die sich derzeit in einer wirtschaftlichen Delle auf hohem Niveau befinden, nicht die Genfer Fluechtlingskonvention unterzeichnet und deshalb auch zu nichts verpflichtet sind ...
wiesnase111 20.05.2016
5. auf dem Weg in die Diktatur
Arme Tuerken,... aber sie waehlen ihn immer wieder und werden sich eines Tages wundern.
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