Wahlen in der Türkei Erdogans Finale

Sollte Präsident Erdogan bei den Wahlen in der Türkei gewinnen, ist seine Alleinherrschaft zementiert. Verliert er, steht das Land vor einer offenen Zukunft. Drei Szenarien.

Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf
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Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf

Von , Istanbul


Die Türkei hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Premieren erlebt: Präsident Recep Tayyip Erdogan, der das Land seit 15 Jahren unangefochten regiert, ist in Bedrängnis geraten. Er hat sich mit seiner Entscheidung, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um eineinhalb Jahre auf den 24. Juni vorzuziehen, selbst unter Druck gesetzt. Doch seine Kampagne hat nie Fahrt aufgenommen.

Erdogan selbst spricht zum ersten Mal vom Verlieren. Sollte die Nation eines Tages "genug!" sagen, dann würde er abtreten, versprach er. Das Hashtag #tamam (auf Deutsch "genug") wurde darauf innerhalb von zwölf Stunden auf Twitter fast eineinhalb Millionen Mal verwendet.

Die Opposition wirkte zudem im Wahlkampf wie ausgewechselt: Sozialdemokraten (CHP), Nationalisten (IYI) und Islamisten (Saadet), die sich jahrelang bekämpften, schmiedeten eine Anti-Erdogan-Allianz. Es ist eine Zäsur, dass Politiker über ideologische Gräben hinweg auf diese Weise zusammenarbeiten.

Video-Einschätzung vor der Wahl: "Das Rennen ist offen"

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Bei der Präsidentschaftswahl 2014 hatte Erdogan den Islamfunktionär Ekmeleddin Ihsanoglu als Gegner, einen Technokraten, den selbst Unterstützer für einen Langweiler hielten und der bei dem Votum entsprechend unterging. Die einzige Überraschung damals war der junge Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtas, der als weitgehend unbekannter Kandidat der linken, prokurdischen Partei HDP auf Anhieb vier Millionen Stimmen holte.

Am Sonntag treten neben Demirtas drei weitere Kandidaten und eine Kandidatin gegen Erdogan an, die fast alle ihre jeweilige Anhängerschaft elektrisieren. Demirtas führt seine Kampagne mit einem Witz, der fast vergessen lässt, dass er seit eineinhalb Jahren unter fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft sitzt. Mit Meral Aksener und ihrer neu gegründeten, nationalistischen IYI-Partei ist Erdogan Konkurrenz im rechten Lager entstanden.

Muharrem Ince (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Izmir)
AP

Muharrem Ince (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Izmir)

Die größte Sensation im Wahlkampf ist Muharrem Ince, der Bewerber der Republikanischen Volkspartei (CHP). Ince sitzt seit 16 Jahren im Parlament. Aber die allermeisten Türken lernen ihn jetzt erst kennen. Ince war eine Art Notfallkandidat, nachdem der frühere Präsident Abdullah Gül der Opposition abgesagt hatte. Doch er legte eine fulminante Kampagne hin. Er ist souverän, originell. Er lässt die CHP, die lange Zeit als elitär und verstaubt galt, plötzlich als frische Alternative zur Regierungspartei AKP erscheinen.

Erdogan hat Neuwahlen ausgerufen im Vertrauen darauf, diese zu gewinnen. In den vergangenen Wochen jedoch ist sein Vorsprung geschrumpft. Seine Regierung ist mit einer Währungskrise konfrontiert, auf die sie keine Antwort findet. Erdogan ist zwar immer noch der populärste Politiker in der Türkei. Doch manche Umfragen sehen die AKP inzwischen gleichauf mit der Opposition.

Für Sonntag sind drei Szenarien denkbar:

Szenario 1: Erdogans Triumph

Ein Sieg Erdogans würde den Wandel der Türkei von einer Demokratie in einen Ein-Mann-Staat besiegeln. Erdogan wäre in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er könnte eine Mehrheit der Verfassungsrichter bestimmen und Minister nach Belieben austauschen. Die Zivilgesellschaft, die trotz aller Repressionen beharrlich Widerstand leistet, wäre wohl endgültig demoralisiert.

Erdogan will die Türkei zu einem Familienbetrieb umbauen. Er hat zwölf Verwandte auf die Kandidatenliste für die Parlamentswahlen gesetzt. Sein Schwiegersohn Berat Albayrak dürfte als möglicher Vizepräsident in der neuen Regierung weiter an Einfluss gewinnen.

In Europa glauben manche, Erdogan könnte sich nach einem Wahlsieg entspannen und auf Gegner zugehen. Seine Leute relativieren diese Hoffnung: "Wenn Erdogan am 24. Juni triumphiert", prophezeien sie, "regiert er erst richtig durch." In der Außenpolitik dürfte Erdogan ein unberechenbarer Partner bleiben. Er könnte sein Selbstvertrauen aus einem Wahlsieg für weitere Alleingänge in Syrien und im Irak nutzen. Berater deuten an, dass die Regierung versuchen wird, den Flüchtlingsdeal mit der EU neu zu verhandeln.

Szenario 2: Präsident ohne Mehrheit im Parlament

Erdogan hat die AKP auf Gehorsam getrimmt. Mitgründer der Partei, wie Ex-Präsident Gül, haben sich frustriert aus der Politik zurückgezogen. Das Ergebnis ist, dass die AKP heute deutlich weniger populär ist als ihr Vorsitzender. Bei den Wahlen am Sonntag könnte sich das nun rächen. Sollte es die HDP über die Zehnprozenthürde schaffen, worauf Umfragen hindeuten, würde die AKP wohl die Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Türkei fände sich in einer Blockadesituation wieder, da das Präsidialsystem auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse ausgerichtet ist. Für Erdogan wäre das Regieren deutlich komplizierter als bisher. Er müsste sich für einzelne Gesetzesvorhaben jeweils eine Mehrheit im Parlament holen. Die Opposition könnte ihre Zustimmung zum Haushalt verweigern. In der AKP glauben wenige, dass Erdogan bereit wäre, eine solche Konstellation hinzunehmen. Es ist denkbar, dass er die Bürger ein weiteres Mal wählen lassen oder, wie jetzt auch schon, über Dekrete am Parlament vorbei regieren würde.

Szenario 3: Erdogan verliert

Eine Niederlage Erdogans bei den Wahlen war lange Zeit vor allem eine Wunschvorstellung der Opposition. Nun ist ein solches Ergebnis zumindest nicht mehr völlig ausgeschlossen. Erdogans Erfolg beruht auf dem Nimbus der Unbesiegbarkeit. Sollte die Opposition Erdogan in eine Stichwahl am 8. Juli zwingen, dann, so fürchten Vertraute des Präsidenten, könnte eine Dynamik entstehen wie während der Anti-Erdogan-Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013. "Wir brauchen eine Entscheidung in der ersten Runde", sagt ein AKP-Politiker.

Oppositionelle fürchten, dass Erdogan die Wahl manipuliert, dass er auch hier Neuwahlen erzwingen oder das Ergebnis ignorieren und über Notstandsgesetze weiter herrschen könnte, was zu Massenprotesten und Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten führen könnte. "Niemand weiß, was genau am 24. Juni passiert", sagt ein türkischer Oppositionspolitiker. "Sicher ist nur, dass die Türkei nach dieser Wahl ein anderes Land sein wird."

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
hugahuga 23.06.2018
1.
Es gibt sicher eine Unzahl von Gründen, sich zu wünschen, dass Erdogan die Wahl verlieren möge. Allein - es ist nicht anzunehmen, dass er auf demokratische Art eine Abwahl akzeptieren würde. Sicher hat er vorgesorgt, dass er letzlich nicht nur im Amt bleiben, sondern auch seine Macht steigern kann. Bis zur 100 Jahrfeier 2023 will er Atatürk abgeräumt und sich selbst als "Büyük lider" in die Geschichte eingeschrieben sehen. Etwas Gutes hätte das allerdings - gewinnt Erdogan, bleibt die Türkei (und damit 80 Mio Muslime) der EU erspart. Immerhin.
SigurdHehr 23.06.2018
2. So sicher wie das Amen in der Kirche
Ist der Wahlsieg von Erdogan, er hat mit Sicherheit vorgesorgt und die Wahlzettel farbig markiert. Schwarze Kreuze für ihn und weiße Kreuze gegen ihn. Es wird ein grandioser Sieg für ihn und der sichere Weg in die Isolation für die Türkei. Schade für diese Land.
Tuolumne Meadows 23.06.2018
3. Weg in die Diktatur
Das Thema ist ähnlich, wie z.B. bei Putin in Russland: Erdogan kann sich nicht erlauben, die Macht abgeben zu müssen, da er sonst wohl angeklagt werden würde. Notfalls werden die Wahlen gefälscht. Das Militär ist bereits auf Kurs getrimmt und wird keinen Widerstand leisten. Sein Problem ist: Er hat nur eine knappe Mehrheit und der Widerstand kann sich weiter fornieren, vielleicht sogar radikalisieren. So beginnen manchmal auch Bürgerkriege.
Atheist_Crusader 23.06.2018
4.
Ich tippe ja auf Szenario 1. Wer so viel Zeit und Energie darauf verwendet hat sich die alleinige Macht im Staat zu sichern, lässt sich eher selten von solchen Trivialitäten wie dem Volkswillen aus dem Amt jagen - und wenn das Volk falsch wählt, dann korrigiert man es halt. Zwar würde so ein Wahlbetrug wahrscheinlich nicht unentdeckt bleiben, aber entdecken und beweisen sind zwei paar Schuhe und auch bei früheren Wahlen gab es schon Unregelmäßigkeiten zu Zwischenfälle die Niemanden geschert haben. Ist alles eine Frage wie man es verpackt. Immerhin ist Erdogan so schlau, weiter Wahlkampf zu betreiben - je mehr er das macht, desto glaubhafter ist es, wenn er nachher behauptet, dass er das Volk doch noch überzeugen konnte. Dann braucht er nur noch ein paar glaubhafte Zahlen verkünden und fertig. Wenn er 99% für sich verkündet, dann glaubt das natürlich kein Mensch. Aber 55 oder 60% würden reichen, um viele kritische Stimmen verstummen zu lassen. Das ist insofern wichtig, als dass sich ja auch der Rest der Welt vormachen muss, weiterhin mit einer Demokratie (wenn auch einer autoritären) und nicht einer ausgewachsenen Diktatur zu verhandeln. Gut, es kann natürlich auch sein, dass er legitim gewinnt. Das wäre dann weniger eine negative Aussage über Erdogan, sondern eine über das türkische Volk.
Paul-Merlin 23.06.2018
5. Was für Träumer ...
Erdogan wird die Wahl doch nicht den Wählern überlassen. Wenn er verliert, würde er früher oder später in den Knast wandern. Soweit lässt er es natürlich nicht kommen. Schon längst sind ausreichend Wahlurnen von seinen Anhängern präpariert. Seine Wiederwahl ist gesichert. Nur Träumer erwarten ein anderes Ergebnis. Das Problem ist eben, dass Diktatoren nicht mehr auf legalem Wege abtreten.
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