Wahlen in der Türkei Staat Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wird seinen Wahlsieg nutzen, um das Land noch stärker nach seinen Vorstellungen umzubauen. Für Europa kann es darauf nur eine Antwort geben.

Ein Kommentar von , Istanbul


Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev war der erste ausländische Politiker, der Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend zu dessen Sieg bei den türkischen Präsidentschaftswahlen beglückwünschte. Zu diesem Zeitpunkt waren gerade einmal zwei Drittel der Stimmen ausgezählt. Es folgte unter anderem der Staatschef von Usbekistan.

Erdogan wollte die Türkei einst in die EU führen. Inzwischen steht das Land unter ihm den Halb- und Vierteldemokratien Zentralasiens näher. Dass auch Ungarns Machthaber Viktor Orbán zu den ersten Gratulanten zählte, ist kein Widerspruch.

Die Regierung in Ankara stellt die rund 52 Prozent für Erdogan bei den Wahlen als Triumph dar. Die Türkei habe der Welt eine Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie erteilt, sagte Erdogan selbst. Er verschweigt, unter welchen Bedingungen dieses Ergebnis zustande gekommen ist.

Die Bürger wurden dazu genötigt, über einen Präsidenten und ein Parlament zu entscheiden, während in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht und Tausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen - darunter Selahattin Demirtas, der Präsidentschaftskandidat der linken, prokurdischen Partei HDP.

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Abstimmung in der Türkei: Wahl der 60 Millionen

Erdogan hat sämtliche Mittel, legitime wie illegitime, eingesetzt, um die Wahl zu gewinnen. Er hat Polizei, Justiz und Verwaltung für seine Kampagne eingespannt. Das Staatsfernsehen widmete ihm im Wahlkampf 180 Stunden Sendezeit, fast zehn Mal so viel wie den fünf Gegenkandidaten zusammen. Trotz der enormen finanziellen und logistischen Überlegenheit betrug sein Vorsprung vor den Oppositionskandidaten - wie schon beim Verfassungsreferendum 2017 - erneut nur wenige Millionen Stimmen.

Wahlergebnisse in der Türkei

Dem Präsidenten wird das egal sein. Er wird das Ergebnis zum Anlass nehmen durchzuregieren. Das neue Präsidialsystem, das mit dieser Wahl endgültig in Kraft tritt, stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie kein türkischer Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte. Erdogan ist von jetzt an Staats- und Regierungschef zugleich. Er kann Minister nach Belieben austauschen und eine Mehrheit der Verfassungsrichter bestimmen.

Der zweite große Sieger des Wahlabends ist Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen MHP. Er wurde von manchen Anhängern als Verräter betrachtet, da er vor den Wahlen ein Bündnis mit Erdogan eingegangen ist. Abgeordnete um die frühere Innenministerin Meral Aksener spalteten sich ab und gründeten die IYI-Partei. Nun hat Bahceli 11 Prozent geholt, so viel wie bei den Parlamentswahlen 2015, und Erdogan damit die Mehrheit im Parlament gesichert. Der Erfolg der MHP wird den Rechtsruck in der Türkei weiter verschärfen.

Die Opposition dürfte sich von dem erneuten Rückschlag nur schwer erholen. Muharrem Ince, der Spitzenkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat eine Euphorie in Teilen der Bevölkerung entfacht wie kaum ein Politiker vor ihm. Doch selbst das reichte nicht, um Erdogan auch nur in eine Stichwahl zu zwingen. Ince soll Sonntagnacht in einer WhatsApp-Nachricht an einen Journalisten seine Niederlage eingestanden haben. Es war das überraschend armselige Ende einer überraschend couragierten Kampagne.

Den Regierungsgegnern in der Türkei bleibt letztlich nur der Trost, Erdogan im Wahlkampf gefordert zu haben wie selten. Die Türkei ist (noch) kein Land wie Ägypten oder Russland, auch wenn Erdogan das gerne hätte. Die Wahlen waren mehr als eine Show. Sie waren, wenn auch nicht fair, zumindest offen und umkämpft. Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent so hoch wie seit 1987 nicht mehr.

Man kann sich nur verneigen vor den vielen Millionen Menschen, die trotz Jahren der Erdogan-Herrschaft, trotz Massenverhaftungen und Medienpropaganda, noch immer Widerstand leisten und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpfen.

Sie werden es von nun an noch schwerer haben. Europa sollte ihnen gerade deshalb, so gut es geht, beistehen.

insgesamt 195 Beiträge
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Mach999 25.06.2018
1.
Den ganzen Machtapparat aufgefahren, illegal im Ausland Wahlwerbung gemacht, Gegenkandidaten und Wählter anderer Parteien eingesperrt, die Staatsmedien für Parteiwerbung missbraucht, und dann auch noch Wahlfälschung im großen Stil. Und trotzdem nur 52%? Ganz schlechtes Ergebnis. Wird aber der Opposition nicht nutzen. Es reicht, um in den nächsten vier Jahren den Staat so umzubauen, dass die Bürger nur noch bestätigen, aber nicht mehr wählen können.
sven2016 25.06.2018
2.
Dass sich die Türkei nach Zentralasien ausrichtet, wäre nur wünschenswert. In der weiteren Regionen herrschen gewählte Diktatoren vor, die richtige Gesellschaft für Erdogan. In Iran und Afghanistan sucht Russland wieder Einfluss, da wäre eine anders basierte Autokratensicht hilfreich. Die EU hat in absehbarer Zeit hinreichend mit sich selbst zu tun. Und die Balkanländer wollen auch herein.
meinungsforscher 25.06.2018
3. Bericht
Heute früh wurde im öffentlich rechtlichen Radio berichtet: offizielle Wahlbeobachter bescheinigen eine faire und freie Wahl. Wahlfälschung kann man Erdogan also nicht vorwerfen. Natürlich ist es zu kritisieren wie er sein Land führt und Demokratierechte nach und nach einschränkt. Andererseits wurde er (auch von den deutschen Türken) mit klarer Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt. Wieso hat die Opposition sich im Vorfeld nicht auf einen hoffnungsvollen Kandidaten verständigt?
Braveheart Jr. 25.06.2018
4. Die Türkei hat gewählt ...
... Europa hat die Raute gemacht. Man hätte Erdogan im Vorfeld attackieren müssen, um den Türken ein Zeichen zu geben. Die Zustände in der Türkei reichen allemal um eine Reisewarnung auszusprechen. Das wäre der richtige Schuß vor den Bug gewesen. Aber nein - Europa hat zugeschaut, wie dieser GröTaZ (Größter Türke aller Zeiten) seine Kleptokratie am Bosporus installiert. Die Folgen werden wir bald zu spüren kriegen ...
bstendig 25.06.2018
5. Welche Antwort kann Europa geben?
Nun. Das ist relativ einfach. Wir sollten uns so wenig wie möglich einmischen - vor Allem nicht finanziell. Vielleicht muss das Land pleite gehen, bevor sich etwas ändert. Das ist vielleicht hart für die Menschen, die mit Erdogan eigentlich nichts am Hut haben. Aber es geht nicht anders. Keine Kohle aus der EU, keine Beitrittshilfen, nichts, nada. Und dann schau mer mal. Und noch eines erfordert große Aufmerksamkeit. Wenn etwas 2/3 der wahlberechtigten Türken in Deutschland Erdogan gewählt haben, haben wir etwas falsch gemacht. Zumindest bezüglich der Integration. Hier haben wohl Politik (und Gesellschaft) versagt. Das ist in sofern bedenklich, als dass wir wieder so knappe 1,5 - 2 Millionen Muslims integrieren sollen/dürfen/müssen. Die Antwort muss die Politik geben, ich bin gespannt
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