Wahlen in der Türkei Bringen die Kurden Erdogan zu Fall?

Ihre Städte wurden im Krieg zerstört, Abgeordnete und Bürgermeister verhaftet. Nun könnten die Kurden über die Zukunft der Türkei entscheiden. Entsprechend hektisch agiert Präsident Erdogan.

REUTERS

Aus Cizre und Diyarbakir berichtet


Viele Menschen in Cizre fühlen sich, als wären sie immer noch im Krieg - dabei sind die Gefechte seit zwei Jahren vorbei. Polizisten haben an den Zugängen zur Stadt Checkpoints errichtet, Panzer rollen über die Straßen, von vielen Häusern sind nur noch Gerippe übrig.

Die Politikerin Nuran Imir, 41 Jahre alt, sitzt in Cizre im Büro der linken, prokurdischen Partei HDP, an dessen Fassade noch immer Einschusslöcher zu sehen sind. Sie zieht hastig an einer Zigarette und sagt: "Die Regierung kann die Kriegsspuren verwischen. Aber das Trauma bleibt."

Mehrere tausend Menschen starben bei Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und kurdischen Rebellen zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 im Südosten der Türkei. Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben, Städte wie Cizre, Nusaybin oder Diyarbakir zu Synonymen für einen Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt und kein Ende findet. Nun aber könnte sich gerade an diesen Orten die Zukunft der Türkei entscheiden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für den 24. Juni Neuwahlen ausgerufen. Die Kurden stellen fast ein Fünftel der Bevölkerung in der Türkei. Von ihren Stimmen dürfte abhängen, ob Erdogan Präsident bleibt und seine Partei, die AKP, die Mehrheit im Parlament behält.

Nie zuvor war der Wahlausgang so offen

Die Kurden sind seit jeher in zwei fast gleich große Lager gespalten: Konservative unterstützen die AKP - Linke, Laizisten und kurdische Nationalisten die HDP. Nie zuvor war der Ausgang der Wahl so offen wie jetzt. Umfragen legen nahe, dass Erdogan gerade im Südosten des Landes an Unterstützung verlieren könnte.

"Die Menschen in der Region haben genug gelitten", sagt HDP-Politikerin Imir. "Es ist Zeit für einen Machtwechsel." Sie ist in Cizre geboren, hat in Deutschland gelebt. Im Februar 2015 kehrte sie in ihre Heimat zurück. Der Südosten der Türkei erlebte damals einen Aufschwung: Die Regierung Erdogan räumte den Kurden mehr Rechte ein und verhandelte mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK über Frieden, die HDP zog im Juni 2015 erstmals ins Parlament ein.

Imir wollte Teil des Wandels sein. Doch sie wurde enttäuscht. Erdogan sah in dem Erfolg der HDP eine Bedrohung. Er kehrte nach der Wahl 2015 zur Kriegspolitik der Neunzigerjahre zurück. Seine Regierung kriminalisierte die HDP, wovon letztlich nur die Hardliner in der PKK profitierten, die nie an einer politischen Lösung des Konflikts mit dem türkischen Staat interessiert waren. Etliche Kurden haben sich frustriert von der Politik abgewandt. Imir machte weiter. Bei der Wahl am 24. Juni tritt sie als Abgeordnetenkandidatin an.

Beinahe täglich werden HDP-Stände angegriffen

Es ist Mittag in Cizre, die Sonne brennt. Imir läuft durch die staubigen Straßen im Stadtzentrum. Sie wird begleitet von einer Gruppe junger Frauen, die Lieder singen und Flugblätter verteilen. Polizisten überwachen den Tross.

Die HDP hat im Wahlkampf mit mehr Repressionen zu kämpfen als jede andere Partei: Etwa 5000 Mitglieder sitzen wegen vermeintlichen Terrorverdachts im Gefängnis, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fast hundert Bürgermeister wurden durch Zwangsverwalter ersetzt. Beinahe täglich werden HDP-Stände angegriffen. Die HDP kann aus Sicherheitsgründen kaum Großkundgebungen abhalten. Imir geht deshalb von Haus zu Haus, um die Wähler zu überzeugen. Sie schüttelt die Hände der Bäcker und Handwerker im Geschäftsviertel, umarmt die Frauen am Markt.

Erdogan hatte gehofft, die HDP durch die Verhaftung ihrer Vorsitzenden zu marginalisieren. Doch Demirtas beugt sich dem Druck nicht. Bei der Präsidentschaftswahl tritt er für seine Partei gegen Erdogan an - aus dem Gefängnis heraus. "Die Regierung ist verzweifelt, nicht wir sind es", bekräftigte er in einem Interview, das der SPIEGEL im Juni schriftlich mit ihm führte.

Fotostrecke

6  Bilder
Wahlen in der Türkei: Kurdische Königsmacher

Mit seiner Entschlossenheit ermutigt Demirtas die Parteifreunde. Sollte der HDP bei der Wahl der Sprung über die 10 Prozent-Hürde gelingen, worauf Umfragen hindeuten, wäre die AKP sehr wahrscheinlich ihre Mehrheit im Parlament los. Demirtas könnte zudem dazu beitragen, dass Erdogan bei der Abstimmung über einen Präsidenten in der ersten Runde unter 50 Prozent bleibt und sich einer Stichwahl am 8. Juli stellen muss.

Die Regierung reagiert zunehmend panisch auf den drohenden Machtverlust. In einer internen Sitzung forderte Erdogan vergangenen Mittwoch Ortsvorsteher auf, dafür zu sorgen, dass die HDP an der Zehnprozenthürde scheitert. "Ihr wisst, wer in eurer Nachbarschaft wohnt", sagte er. "Tut, was nötig ist."

Wahlkampf in Diyarbakir, der informellen Hauptstadt der Kurden im Südosten der Türkei: Die Sonne ist längst untergegangen, doch die Hitze staut sich noch immer in den Straßen. Die AKP hat vor ihrer Zentrale Fahnen aufgehängt und Plastikstühle aufgestellt. AKP-Politiker Mehmet Medi Eker spricht wie jeden Abend zu einer Schar von Anhängern.

"Erdogan hat den Kurden nicht mehr viel anzubieten"

Eker, 62 Jahr alt, ist in Diyarbakir geboren. Er war Landwirtschaftsminister. Nun tritt er für die AKP als Diyarbakirs Spitzenkandidat zur Parlamentswahl an. Eker begrüßt das Publikum auf Türkisch und Kurdisch. Er schwärmt von dem Wohlstand, den seine Partei der Region gebracht habe. Dann kommt er schnell auf die HDP zu sprechen. Die Partei unterscheide sich nicht von den Terroristen der PKK, sagt er. "Wer Frieden will, muss die AKP unterstützen."

Eker kämpft im Südosten der Türkei gegen einen Trend an: Viele Kurden nehmen Erdogan sein Versprechen, Frieden in der Region zu schaffen, nicht mehr ab. Erdogans Krieg gegen die kurdische Miliz YPG, den syrischen Ableger der PKK, in Afrin sowie seine unversöhnliche Haltung gegenüber seinem einstigen Verbündeten, Nordiraks Kurdenführer Masud Barzani, haben selbst Regierungsanhänger gegen ihn aufgebracht. "Erdogan hat den Kurden nicht mehr viel anzubieten", sagt Vahap Coskun, Politikwissenschaftler aus Diyarbakir.

Demirtas wird bei den Präsidentschaftswahlen die zweite Runde selbst nicht erreichen. Sollte er jedoch seine Wähler davon überzeugen, für den Kandidaten der Opposition zu stimmen, ist Erdogans Macht ernsthaft gefährdet. Demirtas bezeichnet sich selbst als "politische Geisel". Bald könnte er sich in der Rolle des Königsmachers wiederfinden.

insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GoaSkin 16.06.2018
1.
Wenn Erdogan abgewählt wird, wird er wohl die Türken diesen "Fehler" korrigieren lassen, wie das schon einmal der Fall gewesen ist.
berther 16.06.2018
2. Die Hauptfrage..
...dürfte doch sein, ob Erdocan und seine Helfer es anerkennen, wenn die Wahlen gegen sie ausfallen würden. Was zu bezweifeln wäre.
inovatech 16.06.2018
3. Wohl weniger
Erdogan wird schon dafür sorgen das er nicht verliert. Diese "Wahl" ist doch eh eine Farce.
raoul2 16.06.2018
4. Egal, ob Boykott,
die allgemeine Wirtschaftslage oder eben die Kurden - Hauptsache, der Sultan würde zumindest öffentlich etwas in seine Schranken gewiesen. Daß er ein solches Wahlergebnis anerkennen würde, glaubt wohl niemand.
sven2016 16.06.2018
5.
Der Blick von außen auf die türkischen Wahlverhältnisse zieht viel zu optimistische Schlüsse. Wer auch immer eine Chance hat, gewählt zu werden, weiß dass er/sie und die Familie mit Gefängnis und Tod bedroht wird. Für Kurden wird es in der Türkei keine Zukunft geben. Eher beginnt der nächste Krieg. Erdogan ist nicht einfach "abzuwählen". Die Türkei ist keine Demokratie mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.