Türkei-Wahl Der "kurdische Obama" tritt an - aus dem Knast

Seit eineinhalb Jahren sitzt der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei in U-Haft. Trotzdem tritt er bei den Neuwahlen gegen Präsident Erdogan an. Die Regierung macht das nervös.

Demirtas-Plakat bei HDP-Kundgebung in Istanbul
REUTERS

Demirtas-Plakat bei HDP-Kundgebung in Istanbul

Von , Istanbul


Selahattin Demirtas, ehemaliger Chef der prokurdischen HDP, richtete sich direkt an Recep Tayyip Erdogan: "Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen!", rief er ihm im März 2015 zu.

Erdogan hatte ein Dreivierteljahr zuvor, im Sommer 2014, nach elf Jahren als Premier das Präsidentenamt übernommen. Er tat sich jedoch schwer, im Parlament eine Mehrheit zusammenzubekommen, um den neuen Posten mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Demirtas' Rede markierte eine Zäsur: Der HDP-Chef stellte klar, dass seine Partei dem Werben Erdogans nicht nachgeben würde.

Bei den Parlamentswahlen wenige Monate später, im Juni 2015, holte die HDP ein Rekordergebnis von 13 Prozent. Viele Menschen, Kurden wie Türken, betrachteten den Erfolg Demirtas als Beginn einer neuen Ära - einer Ära des Friedens nach Jahrzehnten des Krieges zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Rebellen.

Für Erdogan, dessen AKP erstmals die absolute Mehrheit verfehlte, wurde Demirtas dagegen endgültig zu einer Bedrohung. Er wandte sich von den Kurden ab und umgarnte stattdessen die Ultranationalisten um MHP-Chef Devlet Bahceli, die ihm letztlich den Weg zum Präsidialsystem ebneten.

Die HDP ist seit Juni 2015 massiven Repressionen ausgesetzt, die bis heute anhalten: Fast 10.000 Parteimitglieder, rund hundert Bürgermeister und neun Parlamentarier sitzen im Gefängnis. Im Herbst 2016 wurden auch Demirtas und seine Ko-Vorsitzende, Figen Yüksekdag, als vermeintliche Terrorhelfer verhaftet.

Erdogan will Demirtas zum Schweigen bringen. Doch nun drängt der HDP-Star auf die politische Bühne zurück: Er tritt bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24. Juni aus dem Gefängnis heraus gegen Erdogan an. Das hat seine Partei nun auch offiziell verkündet.

Demirtas-Kandidatur macht die Abstimmung unberechenbarer

Demirtas hat Erdogan bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2014 herausgefordert. Er holte damals als weitgehend unbekannter Bewerber auf Anhieb vier Millionen Stimmen. Durch seine erneute Kandidatur wird die Abstimmung am 24. Juni für die Regierung ein Stück unberechenbarer.

Erdogan braucht mehr als 50 Prozent, um die Präsidentschaftswahl in der ersten Runde zu gewinnen. Bleibt er darunter, worauf Umfragen im Moment hindeuten, muss er in eine Stichwahl am 8. Juli. Die Oppositionsparteien, die sich bislang auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, haben angekündigt, in einem solchen Fall zu kooperieren.

Die Kurden, die fast ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, dürften für den Ausgang der Wahl mitentscheidend sein. Bislang war die Gruppe gespalten: Muslimisch-konservative Kurden unterstützen mehrheitlich die AKP, Linke, Laizisten und kurdische Nationalisten die HDP.

Erdogan hat mehr für die Kurden getan als die meisten seiner Vorgänger. Er hat Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt und Milliarden in die Wirtschaft im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes investiert. Nach dem Erfolg der HDP 2015 kehrte er jedoch zur Kriegspolitik der Neunzigerjahre zurück.

Neuer Schwung für die HDP-Kampagne

Bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und PKK-Kämpfern starben in den Kurdengebieten im Winter 2015/2016 Tausende Menschen, Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Der Krieg gegen die kurdische Miliz YPG, den syrischen Ableger der PKK, in Afrin sowie Erdogans unversöhnliche Haltung gegenüber seinem einstigen Verbündeten, Nordiraks Kurdenführer Masud Barzani, haben selbst Regierungsanhänger gegen ihn aufgebracht.

Die Kampagne der HDP, die beträchtlich stockte, erfährt durch das Comeback ihres ehemaligen Vorsitzenden neuen Schwung. Demirtas ist, trotz der Isolation im Gefängnis, nach wie vor mit Abstand der populärste kurdische Politiker. Er setzt den Repressionen der Regierung und dem Terror der PKK eine Botschaft der Versöhnung entgegen. In einigen Medien heißt er wegen seines Charismas schon der "kurdische Obama".

Demirtas wird am 24. Juni nicht genügend Stimmen holen, um selbst die zweite Runde zu erreichen. Aber er kann helfen, Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. "Wir (Kurden) werden den Ausgang der Präsidentschaftswahl bestimmen", sagte er bei einer Anhörung vor Gericht. "Wir sind der Schlüssel."

insgesamt 24 Beiträge
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Milch-Mueller 02.05.2018
1. Erdogan vs Demirtas
Demirtas ist ein Unterstützer der Terrororganisation PKK. Erdogan hat über 6 Million kurdische Wähler, viele Minister und Abgeordneten sind Kurden. Die sind ja nicht alle doof und unterstützen Erdogan. Der Grund ist ganz einfach: Noch nie hatten Kurden in der Türkei soviele Rechte und Freiheiten wie unter Erdogan. Das passt aber der PKK nicht, die nicht will, dass das kurdische Volk sich mit dem Staat aussöhnt. Ihre Basis droht ihnen dann wegzubrechen. Also versucht sie durch Attentate die Spannungen im Land zu verschärfen. Reagiert der Staat mit Härte auf die Terrorakte (bei denen pro Jahr Hunderte von Menschen ums leben kommen) kann sie (die PKK) behaupten, der Staat würde gegen die Kurden als Volk vorgehen. Die Leidtragenden diese Spiels ist die kurdische Bevölkerung, die somit zum Spielball zwischen dem Staat und der PKK wird. Das kann ich sagen, weil ich selber kurdischer Abstammung bin, aus dem Osten der Türkei stamme und seit über 25 Jahren mich für die Rechte der Kurden in der Türkei engagiere. Meine Meinung zur aktuellen Lage ist, das es den Kurden in der Türkei überhaupt nicht hilft Erdogan abzusägen. Für die Kurden in der Türkei ist es wichtig, dass es in der Regierung einen gibt, der die Macht hat, sich für die Kurden einzusetzen und ihre Rechte gegen die Mehrheit der Türken durchzusetzen. Denn das Problem in der Türkei ist nicht Erdogan, sondern die nationalistische Haltung der Bevölkerung. Zu ihnen gehört auch die nationalistische CHP, die sich sozialdemokratisch nennt, aber für deutsche und westliche Verhältnisse sehr nationalistisch eingestellt ist.
Oberleerer 02.05.2018
2.
Erdogan ist der Präsident der Abgehängten, die regelmäßig auf die Versprechen hereinfallen. Je mehr verarmte Menschen es gibt, um so mehr Stimmen bekommt er. Schuld an der Armut sind dann die Intellektuellen, die er ja fleißig in den Bau schickt.
Schlaflöwe 02.05.2018
3. Was soll es denn nützen?
Erdogan hat alle staatliche Gewalt gleichgeschaltet und sich unterworfen. Und er hat sich die Medien unter-worfen. Er führt Krieg gegen das Volk der Kurden, um die große Mehrheit der Türken hinter sich zu bekommen. Er hetzt gegen Deutschland, um die deutschen Türken für dich zu gewinnen (und die kriechen ihm auf den Leim). Was kann ihm da noch passieren. Er sorgt mit Hilfe seiner islamistisch-nationalistischen Partei dafür, dass nichts schiefgehen kann.
Epsola 02.05.2018
4. Finde den Fehler
Zitat von Milch-MuellerDemirtas ist ein Unterstützer der Terrororganisation PKK. Erdogan hat über 6 Million kurdische Wähler, viele Minister und Abgeordneten sind Kurden. Die sind ja nicht alle doof und unterstützen Erdogan. Der Grund ist ganz einfach: Noch nie hatten Kurden in der Türkei soviele Rechte und Freiheiten wie unter Erdogan. Das passt aber der PKK nicht, die nicht will, dass das kurdische Volk sich mit dem Staat aussöhnt. Ihre Basis droht ihnen dann wegzubrechen. Also versucht sie durch Attentate die Spannungen im Land zu verschärfen. Reagiert der Staat mit Härte auf die Terrorakte (bei denen pro Jahr Hunderte von Menschen ums leben kommen) kann sie (die PKK) behaupten, der Staat würde gegen die Kurden als Volk vorgehen. Die Leidtragenden diese Spiels ist die kurdische Bevölkerung, die somit zum Spielball zwischen dem Staat und der PKK wird. Das kann ich sagen, weil ich selber kurdischer Abstammung bin, aus dem Osten der Türkei stamme und seit über 25 Jahren mich für die Rechte der Kurden in der Türkei engagiere. Meine Meinung zur aktuellen Lage ist, das es den Kurden in der Türkei überhaupt nicht hilft Erdogan abzusägen. Für die Kurden in der Türkei ist es wichtig, dass es in der Regierung einen gibt, der die Macht hat, sich für die Kurden einzusetzen und ihre Rechte gegen die Mehrheit der Türken durchzusetzen. Denn das Problem in der Türkei ist nicht Erdogan, sondern die nationalistische Haltung der Bevölkerung. Zu ihnen gehört auch die nationalistische CHP, die sich sozialdemokratisch nennt, aber für deutsche und westliche Verhältnisse sehr nationalistisch eingestellt ist.
Sie behaupten die Unterdrückung der Kurden werde konstruiert. Allerdings drückt ihre Aussage über "viele Rechte und Freiheit" nichts anderes als Unterdrückung aus. Alles andere als "volle Rechte und Freiheit" ist Unterdrückung. Haben die Kurden die vollen Rechte und Freiheit? Nein, haben Sie nicht, wie so ziemlich alle türkischen Staatsbürger, die Kurden allerdings noch weniger
suferone 02.05.2018
5. what?
Bitte bitte lieber spon macht doch nicht so einen Schmarrn! Die Laizisten unterstützen die HDP? Da seit ihr wohl der Erdogan Propaganda aufgesessen! Was ist mit der CHP! Wer wählt die wenn die Laizisten bzw. kemalisten die HDP wählen? Der kurdische Obama!! Gehts no? Besser währe wohl "der kurdische Ghandi" gewesen! (satire)! Klar hat der Herr in vielem Recht aber seine Partei war es die Erdogans AKP am anfang unterstütz hat und er und seine Parteifreunde waren es die sich nicht deutlich von der Terrororganisation PKK distanziert haben (PKK=Terrororganisation und nicht wie hier behauptet Rebellen! Warum wird nie die Al Kaida, der IS, die Taliban usw. als Rebellen von euch bezeichnet?) im Gegenteil, es gibt Aussagen in denen HDP Abgeordenete sich damit rühmen das die PKK hinter ihnen stehe! Wann hat obama damit geprahlt das die eine Terrororganisation hinter ihm stehen würde? Der vergleich hinkt von vorne bis hinten. Der sog. Friedensprozess welcher zwischen AKP und HDP beschlossen wurde in dem die HDP ihre Beziehungen zur PKK spielen lies ist nochmal wie gescheitert? Waren da nicht die Anschläge während noch verhandelt wurde? Hatte Erdogan nicht selbst den "Befehl" gegeben die Justiz solle beide Augen zudrücken damit der Prozess nicht gefährdet wird und am ende wurden Polizisten von diesen Verbrechern hingerichtet was dann der ausschlaggebende Punkt war die Verhandlungen einzustellen. Dabei hatte alles so schön begonnen. Die Terroristen kamen in ihren Uniformen zum türkisch- irakischen Grenzübergang "Habur" und wurden mit Musik und rotem Teppich emfangen. Es wurden sonder Gerichte errichtet welche auf Erdos geheiss rechtgesprochen haben ganz zum gefallen des von ihnen so genannten kurdischen Obamas! Etwas mehr Neutralität und besser recherchieren würde euch sehr zu Gesicht stehen! Hoffe das mein Beitrag nicht verschwindet weil er zu kritisch gegenüber euch ist! Danke
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