Wahl in der Türkei Erdogans AKP gewinnt absolute Mehrheit

Die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hat bei der Parlamentswahl in der Türkei die absolute Mehrheit erreicht. Die Partei kann künftig wieder allein regieren. Die prokurdische HDP schaffte offenbar knapp den Einzug ins Parlament.

AP/dpa

Es ist ein klarer Sieg für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert.

Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen. Die AKP kann demnach künftig wieder allein regieren. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu rief den Wahlsieg seiner Partei aus und sagte: "Heute ist ein Sieg für unsere Demokratie und für unser Volk."

Die prokurdische HDP musste dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie schaffte offenbar knapp die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament in Ankara ein.

Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie nun 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund zwölf Prozent und der HDP mit knapp zehn.

Die MHP hätte damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Parlamentswahl in der Türkei
Die wichtigsten Parteien
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 – unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandats-Mehrheit.
CHP
Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein – allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die „Milliyetci Hareket Partisi“ (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den „Grauen Wölfen“ verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit eu-feindlichen Positionen.
HDP
Die "Halklarin Demokratik Partisi" (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet (SP)
Die "Saadet Partisi" (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamistische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehn-Prozent-Hürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Erdogan herrscht seit einigen Jahren zunehmend autoritär über das Land, zunächst als Ministerpräsident, mittlerweile als Staatspräsident. Sein erklärtes Ziel ist es, ein Präsidialsystem zu installieren und sich damit größere Macht zu verschaffen. Dafür müsste die Verfassung geändert werden, von einer entsprechend großen Mehrheit im Parlament - nämlich 400 der 550 Stimmen. Allein mit den Stimmen der AKP wird ihm das laut diesem Wahlergebnis nicht gelingen.

Offizielles Ergebnis erst in über einer Woche

Knapp 54 Millionen türkische Staatsbürger waren aufgerufen, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen. Es besteht Wahlpflicht in der Türkei, doch Soldaten besitzen kein Wahlrecht. Das offizielle Wahlergebnis soll laut dem Leiter der Wahlkommission erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das Gremium gewinne mit dem Schritt Zeit, Beschwerden von politischen Parteien zu prüfen.

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst kam es zuAuseinandersetzungen zwischen der Polizei und HDP-Anhängern in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Schwere Anschläge oder Gefechte wurden zunächst nicht gemeldet.

Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Zudem wurde das Land von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angelastet werden. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

lgr/sun/dpa/AP/AFP/Reuters



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fs123 01.11.2015
1. Ergebnisvorhersage (mit Wahlfälschung von heute, 13:30 Uhr)
Im Handelsblatt wurde von einem Whistelblower berichtet: http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahl-in-der-tuerkei-niemand-weiss-was-mit-diesen-stimmzetteln-geschieht/12525834-3.html "Ein anonymer Whistleblower mit dem Pseudonym Fuat Avni machte am Samstag publik, dass sich mehrere Regierungsmitglieder regelmäßig träfen, um über mögliche Wahlmanipulationen nachzudenken. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu solle demnach eine tragende Rolle bei den Überlegungen gespielt haben und am Wahltag eine Zustimmung für die regierende AKP von 55 Prozent verbreiten. Eine private Nachrichtenagentur wiederum solle mit Cyberangriffen übersät werden, um sie von der Veröffentlichung der echten Ergebnisse am Wahlabend abzuhalten. Der Informant, der seine Vorhersagen auf einem Twitteraccount veröffentlicht, hat schon öfters richtig gelegen; etwa als es darum ging, dass mehrere gegen die Regierung ermittelnde Staatsanwälte aus dem Dienst entlassen oder versetzt würden"
der_hojo 01.11.2015
2. Türkei bleibt stabil..
Was heißt denn, Erdogan herrscht zunehmend autoritär. Wie sieht's denn in Deutschland aus? Frau Merkel kümmert sich einen feuchten Kehricht um das, was das Volk will. Nur ihre Meinung zählt, ohne auch nur ansatzweise die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Erdogan hat die absolute Mehrheit der Türken hinter sich und kann stabil regieren. Man könnte neidisch werden.
dieteroffergeld 01.11.2015
3. Butter bei die Fische
Welcher Schelm hatte an diesem Ergebnis den Hauch eines Zweifels? Ein anderer spon-Beitrag wies eh darauf hin: "Wählen, bis das Ergebnis stimmt." Sowas nennt man wie gleich wieder ....?
säkularist 01.11.2015
4.
Hier gibt es aktuelle Daten zur Wahl: http://www.cnnturk.com/secim2015/ Stand 19:00 Uhr AKP 49% CHP 25,5% MHP 12% HDP 10,5%
säkularist 01.11.2015
5.
Gab es internationale Wahlbeobachter und wie sehen die diese Wahl? War es eine freie Wahl? Wurden Parteien staatlich benachteiligt? Gab es Manipulationen?
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