Opposition nach Türkei-Wahl "Haltet Wache bis morgen früh"

Bei den Wahlen in der Türkei hat sich Erdogan bereits auf Basis inoffizieller Ergebnisse zum Sieger erklärt. Die Opposition ruft nun zur Wache vor den Wahlkommissionen auf - auch wenn sie ihre Niederlage offenbar akzeptiert.

CHP-Unterstützer in Ankara
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CHP-Unterstützer in Ankara


Nach der Sieges-Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl haben sich Oppositionelle im Land zu Protesten versammelt. Vor der Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara trafen sich zahlreiche Menschen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Sie skandierten: "Wir werden gewinnen, indem wir Widerstand leisten!" und "Recht, Justiz, Gerechtigkeit".

Nach Angaben der Plattform "dokuz8haber" versammelten sich Oppositionelle auch vor den Bezirkswahlbehörden in den Istanbuler Stadtteilen Besiktas und Kadiköy. Die regierungskritische Online-Plattform sendika.org meldete, in Izmir hätten sich Oppositionelle zu einem Sitzstreik versammelt.

Erdogan hatte sich noch vor Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte er am Sonntagabend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen.

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Bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gewann Erdogan mit seiner islamisch-konservativen AKP eine knappe Mehrheit: Der AKP-Kandidat kam auf 52,5 Prozent der Stimmen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Öffnung von gut 98 Prozent der Wahlurnen mitteilte. Im Parlament erhielt die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP demnach 53,4 Prozent. Die von der Opposition betriebene Plattform Adil Secim, die auf der Grundlage eigener Quellen die Wahlergebnisse veröffentlichte, gelangte am frühen Morgen nach Öffnung von 97 Prozent der Wahlurnen zu ähnlichen Ergebnissen wie Anadolu.

Laut dem fast vollständigen Ergebnis auf Anadolu kam Muharrem Ince von der CHP mit 30,8 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP mit 8,3 Prozent. Die Nationalistin Meral Aksener von der IYI-Partei, der anfangs ernsthafte Chancen zugerechnet worden waren, landete mit 7,4 Prozent auf dem vierten Platz.

Staatliche Nachrichtenagentur in der Kritik

Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen "Manipulation" vorwarf. Experten bemängelten, Wahlbeobachter der Opposition würden dadurch bei der Auszählung entmutigt und womöglich frühzeitig nach Hause gehen.

Anadolu war die einzige offizielle Quelle für die Teilergebnisse. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte: "Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara."

Tezcan sagte in Ankara auch: Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich "nicht provozieren lassen". Die Auszählungen seien noch nicht abgeschlossen. Zu den Ergebnissen könne sich die Partei erst am Montag äußern. Die CHP werde die Situation weiter beobachten, bis die Wahlkommission sich geäußert habe. Der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince kündigte via Twitter an, er werde sich am Montag um 11 Uhr (MESZ) zum Wahlausgang äußern.

Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben. "Verlasst die Urnen nicht." Allerdings soll er bereits in einer WhatsApp-Nachricht eingestanden haben, dass er einen Sieg Erdogans akzeptiere - auch wenn es kein fairer Wettkampf gewesen sei.

Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.

Deutsche Wahlbeobachter festgenommen

Bei den Wahlen in der Türkei sollen drei Deutsche festgenommen worden sein. Sie wollten die Wahl auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP beobachten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.

cop/dpa/Reuters



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