Wahl in der Türkei Erdogan erklärt sich zum Sieger - Opposition zweifelt an Zahlen

Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass bereits ein Großteil der Stimmen ausgezählt ist.

REUTERS/Kayhan Ozer/Presidential Palace


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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf Basis von "inoffiziellen Ergebnissen" zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Regierung den Wahlsieg Erdogans verkündet.

Erdogan äußerte sich zu einer Zeit, als noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Über den Zwischenstand gibt es stark widersprüchliche Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet auf ihrer deutschen Webseite, über 96 Prozent der Stimmen seien ausgezählt. Erdogan kommt demnach auf 52,6 Prozent. Er hätte damit die Abstimmung im ersten Wahlgang gewonnen. Auf anderssprachigen Seiten heißt es, die Zahlen zum Stand der Auszählungen bezögen sich lediglich auf die mittlerweile geöffneten Urnen.

Die größte Oppositionspartei CHP warf Anadolu vor, die Öffentlichkeit beeinflussen zu wollen - mit dem Ziel, dass Wahlbeobachter die Wahllokale frühzeitig verlassen. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. "Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären." Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen.

Doch auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen bei 52,22 Prozent. CHP-Kandidat Muharrem Ince kam dort auf 30,28 Prozent, bei Anadolu auf 30,8 Prozent. Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse.

"Lasst euch nicht verunsichern"

Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: "Erfüllt eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem ihr euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst euch von niemandem verunsichern. Fürchtet euch vor niemandem." Er fügte hinzu: "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

Die Abstimmung wurde vor allem im Südosten des Landes von Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Die Opposition meldete insbesondere aus der Provinz Sanliurfa Hinweise auf Manipulationen. Vereinzelt gab es auch Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen. Mehrere ausländische Wahlbeobachter wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten keine offizielle Akkreditierung für die Wahlen gehabt.

Bei den zeitgleichen Parlamentswahlen erhielt die Volksallianz aus der AKP und der ultrarechten MHP laut Anadolu 53,7 Prozent.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Nach Angaben von Anadolu lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie".

60 Millionen Wahlberechtigte

Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hat Erdogan für den Fall seiner Wiederwahl inzwischen auch zugesagt.

Die Auslandsstimmen - bei denen Erdogan besonders bei der größten Gruppe in Deutschland generell auf ein besseres Ergebnis als in der Türkei kommt - waren am Abend erst zu einem geringen Teil ausgezählt. In Deutschland lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 13 Prozent der Stimmen bei 65,47 Prozent, Ince kam auf 22,26 Prozent.

kev/AFP/dpa

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