Türkei-Wahl So wichtig sind die Auslandstürken für Erdogan

Vor vier Jahren wählten die Türken erstmals direkt ihren Präsidenten, im Ausland stimmte jedoch kaum jemand ab. Das ist dieses Mal anders - besonders Deutschland rückt in den Fokus.

Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo

Von


Sie entscheiden mit, ob Recep Tayyip Erdogan an der Macht bleiben und seine tiefgreifende Verfassungsreform vollständig umsetzen kann: Rund 1,44 Millionen in Deutschland lebende Menschen mit türkischem Pass können bis Dienstag ihre Stimme bei den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben. Sie machen damit fast die Hälfte aller türkischen Wahlberechtigten im Ausland aus.

Aktuellen Umfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit für Erdogan im ersten Wahlgang keineswegs sicher. Demnach könnte der Herausforderer Muharrem Ince (CHP) den amtierenden Präsidenten zumindest in eine Stichwahl zwingen. Gleichzeitig ist die Hegemonie von Erdogans AKP im Parlament durch die Zahl der anderen Parteien gefährdet, die es über die Zehn-Prozent-Hürde schaffen könnten. Die vier Oppositionsparteien CHP, IYI, SP und DP haben für die Parlamentswahl eine Allianz gebildet, stellen jedoch keinen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten.

In der Türkei wird erst am 24. Juni gewählt. Das Datum ist von besonderer Bedeutung: Es ist nicht nur die erste direkte Abstimmung über Erdogan seit 2014, sondern zugleich der Tag, an dem das umstrittene neue Präsidialsystem in Kraft treten soll. Es wird die Rolle des Staatsoberhauptes - im Fall einer Wiederwahl also Erdogan - noch einmal deutlich stärken.

Erdogans Hochburg in Europa

Spätestens seit dem knappen Ergebnis beim Referendum über die Verfassungsreform im vergangenen Jahr macht sich die bunt gemischte Opposition, die von islamischen bis linksnationalen Kräften reicht, verstärkt Hoffnungen. Erdogans Pläne erhielten damals eine Zustimmung von 51,4 Prozent, die Differenz zwischen "Ja" und "Nein" betrug lediglich 1,38 Millionen Stimmen. Bei einem ähnlich engen Rennen 2018 hätten die mehr als drei Millionen türkischen Wahlberechtigten im Ausland also großes Gewicht.

In Deutschland konnte von einem knappen Ergebnis keine Rede sein. Über 63 Prozent der Wahlberechtigten stimmten 2017 für Erdogans Reform und sorgten damit für eine hitzige Debatte. Gewählt wurde in 13 Wahllokalen, eine Mehrheit für das "Nein"-Lager gab es aber an keinem der Standorte.

Das Referendum 2017 als Gradmesser

Wahllokal Wahlberechtigte im Einzugsbereich Wahlbeteiligung absolut Anteil Ja-Stimmen Anteil Nein-Stimmen
Berlin 138.839 57.231 50,13 49,87
Düsseldorf 131.611 72.031 69,58 30,42
Essen 116.828 75.913 75,89 24,11
Frankfurt 142.854 64.054 57,79 42,21
Hamburg 83.852 40.555 57,02 42,98
Hannover 107.372 43.486 58,56 41,44
Karlsruhe 90.773 37.613 61,6 38,40
Köln 129.969 66.167 64,07 35,93
Mainz 56.677 27.233 64,53 35,47
München 115.208 51.295 62,69 37,31
Münster 104.882 21.791 64,01 35,99
Nürnberg 65.186 28.299 55,44 44,56
Stuttgart 146.076 74.998 66,26 33,74

Dass in Deutschland im Schnitt mehr türkische Wähler für Erdogan, seine Reformen und die AKP stimmen als in der Türkei, ist nichts Neues. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 erreichte er hierzulande sogar 68,63 Prozent.

Allerdings ist das Ergebnis von damals aufgrund der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von nur 8,15 Prozent kaum als Basis für eine Prognose geeignet. Es war die erste Wahl überhaupt, bei der die Auslandstürken zur Abstimmung nicht in die Türkei oder an die Grenze reisen mussten.

Ermöglicht hatte das die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten: Recep Tayyip Erdogan. Doch das Amt des Präsidenten hatte 2014 noch nicht dieses Gewicht wie heute, es gab weniger Wahllokale und ein kompliziertes Terminvergabeverfahren. Das hat sich geändert.

Triumph der AKP - beim zweiten Versuch

Der Ausgang der Parlamentswahlen ist ähnlich schwer vorherzusagen. Im Juni 2015 erlitt Erdogans AKP einen Rückschlag und verpasste die absolute Mehrheit. Bei den Wählern in Deutschland erreichte seine Partei vergleichsweise schwache 54 Prozent, jeder dritte Wahlberechtigte gab dabei seine Stimme ab. Das Prozedere war deutlich einfacher, zudem gab es mehr Wahllokale.

Weil anschließend jedoch die Regierungsbildung scheiterte, gab es noch im November 2015 Neuwahlen. Dieses Mal triumphierte die AKP, auch dank einer höheren Wahlbeteiligung in Deutschland von rund 40 Prozent. Sechs von zehn Wählern stimmten hierzulande schließlich für Erdogans Partei.

Für den Präsidenten und seine Regierungspartei hat sich die Einbeziehung der türkischen Wähler im Ausland also bislang gelohnt, er dürfte auch diesmal auf eine hohe Beteiligung hoffen. Ersten Zahlen der türkischen Wahlkommission zufolge gingen bis einschließlich Sonntag 588.209 Menschen in die Wahllokale in Deutschland, also 40,7 Prozent der Wahlberechtigten. Noch bis Dienstag kann dort abgestimmt werden.

Inzwischen ist türkischen Politikern allerdings der Wahlkampf in mehreren europäischen Ländern weitgehend untersagt, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Umso größer war die Empörung, als sich Erdogan in London öffentlichkeitswirksam mit den türkischstämmigen deutschen Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan fotografieren ließ.

Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, die AKP verbreitete die Bilder jedoch in den sozialen Medien - eine Aktion, die vor allem auf die potenziellen Wähler in Deutschland abzielte.

Türkische Präsidentschaftswahl 2014 in Europa

Wenngleich die Auslandstürken mehrheitlich hinter Erdogan stehen, gibt es in Europa einige Ausnahmen. In Großbritannien und Nordirland etwa stimmten 2014 nur knapp 24 Prozent für ihn, seine Verfassungsreform lehnten 2017 sogar fast 80 Prozent der Wähler ab. Auch in der Schweiz wollten nur knapp 40 Prozent Erdogan als Präsidenten, beim Referendum stimmten rund 62 Prozent gegen seine Reform.

Dafür konnte sich der AKP-Chef zuletzt auf großen Rückhalt in zahlenmäßig wichtigen Ländern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich verlassen. Der Zuspruch für Erdogan lag dort 2014 zwischen 66 und 78 Prozent und bei der letztjährigen Volksabstimmung zwischen 65 und 75 Prozent.

Sollte es in diesem Jahr zu einer Stichwahl beim Kampf um das Präsidentenamt kommen, dürften die Auslandstürken wieder zuerst abstimmen, und zwar vom 30. Juni bis zum 4. Juli. Und weil auch das ein Novum wäre, sind Prognosen für diesen Fall noch schwieriger.

insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Fehlerfortpflanzung 18.06.2018
1. Hinweis
Vielleicht ist es unseren türkischen Mitbürgern nicht so recht klar, dass ihre Wahl nicht nur in der Türkei sondern auch in Deutschland Folgen hat und zwar langfristige Folgen. Es kann nicht im Interesse der türkischen Community sein, wenn sie als 5. Kolonne einer Diktatur wahrgenommen wird, das Misstrauen ist ohnehin schon ziemlich groß. Die Reaktion auf Gündogan und Mesil nur mal so als Indiz.
esgehtdoch1974 18.06.2018
2. kein Kommentar erwünscht?
Leider kann man nicht immer zu den Artikeln, die die türkischen Wahlen betreffen einen Kommentar abgeben. Ich selbst war von 2009 bis 2016 beruflich stark in der Türkei engagiert, von der anfänglichen Liberalität der Gesellschaft ist kaum etwas übrig geblieben. Mit jedem Besuch wurden Kontrollen und bürokratische Hürden höher. Anfang 2016 habe ich mich dann bewusst gegen weiteres wirtschaftliches Engagement entschieden, ich konnte nicht mehr für die Sicherheit meiner Mitarbeiter garantieren. Heute schau ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge gen Türkei, ich bin froh, den rechtzeitigen Ausstieg geschafft zu haben und ich bin traurig ind entsetzt, wie das Land mit Vollgas in eine Diktatur steuert. Ich kann nicht verstehen, warum die Menschen Erdogan unterstützen, sein wirtschaftlicher Erfolg ist mit einer galoppierenden Inflation erkauft.
syracusa 18.06.2018
3. falsche Schlussfolgerungen
"Über 63 Prozent der Wahlberechtigten stimmten 2017 für Erdogans Reform und sorgten damit für eine hitzige Debatte." Mit dieser Aussage verfälscht der Autor die Faktenlage, denn er ignoriert dabei, dass die Wahlbeteiligung in der Türkei ca 85% betrug, die in Deutschland aber gerade mal 40%. Da man annehmen muss, dass Erdogan damals fast alle seine Anhänger mobilisieren konnte, muss man daraus den Schluss ziehen, dass bei der jetzigen Wahl eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland Indiz dafür wäre, dass die Erdogan-Gegner ihre Anhänger besser mobilisieren konnten. Die Türken in Deutschland neigen nicht stärker der AKP zu, wie der Autor suggerieren will, sondern tatsächlich sehr deutlich weniger. Das ist schon deshalb logisch, weil viele in Deutschland lebende Türken Aleviten und Kurden sind, oder ehemals oder aktuell politisch verfolgt wurden. Wir sollten, um Erdogan zu verhindern, alle wahlberechtigten Türken in Deutschland mobilisieren, auch wenn die meisten davon an türkischer Politik gar kein großes Interesse mehr haben! Wenn auch in Deutschland die Wahlbeteiligung 85% erreicht, dann wird Erdogan maximal 35% der Stimmen der Deutschtürken erzielen.
tiger-li 18.06.2018
4. Eine Sache des Anstands
Ich wohne seit 2011 nicht mehr in Deutschland. Mittlerweile fände ich es unanständig wenn ich noch für Deutschland wählen würde! Ich mein ich wohn da nicht, Zahl keine Steuern und mit welchem Recht soll ich dann bestimmen welche Suppe die Daheim gebliebenen auszulöffeln haben. Das gilt auch für die Deutschtürken so! Oder etwa nicht?????
sunshine422 18.06.2018
5. Tragisch
Es ist schon sehr tragisch und spricht Bände bezüglich der Integration, wenn man die Zustimmung zu Gunsten Erdogan sieht. Was noch viel schlimmer ist, das es keine Konsequenzen nach sich zieht. Wie kann erwartet werden, das Menschen Erdogan wählen und sich dann mit unseren demokratischen Gepflogenheiten zurecht finden. Da muss man ein Träumer sein. Aber Hauptsache weg schauen und abwiegeln. Der Bumerang wird mich folgen und das hat nichts mit Populismus zu tun.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.