Parlamentswahl Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet - das müssen Sie wissen

Staatschef Erdogan hofft auf "Gottes Hilfe" - und auf die Stimmen der mehr als drei Millionen Türken im Ausland, die zur Wahl aufgerufen sind. Ankara blickt vor allem auf Deutschland. Der Überblick.

DPA

Die Abstimmung über das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei vor knapp einem Jahr hatte zu erbitterten Diskussionen geführt: über den türkischen Wahlkampf in Deutschland und die Integration der hier lebenden Türken. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 24. Juni in der Türkei sind auch die türkischen Staatsbürger außerhalb der Landesgrenze wieder zum Gang an die Urne aufgerufen. Die ersten Wahllokale öffneten am Donnerstagvormittag.

Auch wenn es im Vorfeld der Abstimmung in diesem Jahr deutlich ruhiger zugeht: Die Wahlen sind von außerordentlicher Bedeutung. Mit ihnen soll die von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden, das den Staatspräsidenten mit deutlich mehr Macht ausstattet. Erdogan appellierte an seine Landsleute: "Bringt auch in Europa mit Gottes Hilfe die Urnen zum Platzen."


Wer darf wählen?

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni in der Türkei sind nach Angaben der Wahlkommission 59,33 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als fünf Prozent davon sind Auslandstürken: Außerhalb der Türkei sind 3,05 Millionen dieser Wähler registriert. Die größte Gruppe davon lebt in Deutschland, wo 1,44 Millionen Bürger mit türkischem Pass wahlberechtigt sind. Davon wiederum lebt ein Drittel in Nordrhein-Westfalen.

In Deutschland, Österreich und Frankreich beginnt die Wahl an diesem Donnerstag, die Stimmabgabe ist bis zum 19. Juni möglich. In anderen Ländern startet sie später. Insgesamt kann außerhalb der Türkei in 60 Ländern gewählt werden.

Wahlberechtigte Türken in Europa



Wo wird in Deutschland gewählt?

In der Bundesrepublik gibt es 13 Konsulate, in denen Stimmen abgegeben werden können. Da die Konsulate in Essen, Hannover, München und Nürnberg nicht über geeignete Räumlichkeiten verfügen, richten sie Wahllokale außerhalb ein.

Wahlberechtigt ist, wer bei der zuständigen Auslandsvertretung als Wähler registriert ist. Die Möglichkeit der Briefwahl ist im türkischen Gesetz nicht vorgesehen. Dafür können Auslandstürken an den Landesgrenzen abstimmen.


Welche Bedeutung haben die Türken im Ausland für die Wahl?

Das Ergebnis der Abstimmung in Deutschland ist für den Ausgang der Wahl wegen der hohen Zahl der Stimmberechtigten von großer Bedeutung. Bei einem knappen Ergebnis könnten die Stimmen der wahlberechtigten Auslandstürken entscheidend sein.

Wahlwerbung ist türkischen Politikern in Deutschland trotz der enormen Bedeutung jedoch nicht gestattet. Zuletzt hatte der Bund wiederholt auf die Hoheit der Länder und Kommunen verwiesen, in denen türkische Politiker auftreten wollten. Auftritte türkischer Minister im Vorfeld der Abstimmung über das umstrittene Verfassungsreferendum im April 2017 hatten heftige Debatten ausgelöst. Als Konsequenz verhängte das Auswärtige Amt im Juni vergangenen Jahres ein Auftrittsverbot ausländischer Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land. Auch die Niederlande und Österreich haben derartige Aktionen von türkischen Politikern verbeten.

Aus seiner Sicht verstößt dieses Wahlkampfverbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kürzlich im Interview. "Aber Deutschland hat beschlossen, dass es keinen Wahlkampf geben soll, und wir respektieren das."

Erdogan trat am 20. Mai vor Tausenden Auslandstürken in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) auf, verzichtete sonst aber auf Wahlkampfauftritte in Europa. Allerdings hatte er sich vor wenigen Wochen öffentlichkeitswirksam mit den beiden Fußballnationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan in London getroffen. Die beiden hatten ihm bei der Gelegenheit Trikots ihrer Vereine überreicht. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Aktion.


Welches Ergebnis wird erwartet?

Erdogans islamisch-konservative AKP verfügt in Deutschland traditionell über starken Rückhalt. Bei den Parlamentswahlen im November 2015 war unter den in Deutschland lebenden Türken die Zustimmung zur AKP mit 60 Prozent größer als in der Türkei selbst. Aber auch die prokurdische HDP schneidet hierzulande regelmäßig besser ab als in der Türkei. Die säkulare CHP erhält dagegen eher weniger Stimmen als zu Hause.

Ob Erdogan gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt wird, gilt nach letzten Umfragen keineswegs als sicher. Umfragen deuten eher daraufhin, dass er die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Dann müsste er sich später einer Stichwahl stellen. Weitere sechs Kandidaten treten an.

Außenminister Cavusoglu sagte, er erwarte ein ähnliches Ergebnis bei den Stimmen in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, "womöglich sogar noch mehr". Beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems waren in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Lager des Präsidenten entfallen - auch hier wieder deutlich mehr als in der Türkei selbst.

Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Deutschland nur bei 46 Prozent. Die meisten Türken stimmten damals also gar nicht ab.

Im Video: Mein Leben unter Erdogan

dbate

kev/vks/AFP/dpa

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