Ausnahmezustand in der Türkei Was die Verfassung Erdogan erlaubt - und was nicht

Versammlungsverbot, Kontrolle der Medien, Ausgangssperren: Der Ausnahmezustand ermöglicht der türkischen Regierung weitgreifende Maßnahmen. Der Überblick.

Erdogan-Banner in Istanbul
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Es ist der nächste Schritt im Kampf gegen seine Widersacher: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen - eine Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Freitag. Doch was heißt das für das Land? Welche Rechte hat die Führung? Was könnte auf die Bevölkerung zukommen? Einblicke in die türkische Verfassung:

  • Die Verfassung gibt dem Kabinett unter Vorsitz des Staatspräsidenten - derzeit also Erdogan - das Recht, nach Beratungen mit dem Nationalen Sicherheitsrat den Ausnahmezustand zu verhängen. Auslöser können nach Artikel 120 "weit verbreitete Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder ein "gravierender Verfall der öffentlichen Ordnung" sein. Darauf hat sich nun auch Erdogan berufen.
  • Das Kabinett kann den Ausnahmezustand im ganzen Land oder in Teilen davon für maximal sechs Monate verhängen. Diesmal sind es drei Monate. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts um je vier Monate verlängern.
  • Das Kabinett kann unter Vorsitz Erdogans Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Erlasse werden dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Gegen die Beschlüsse kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.
  • Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Auch andere Maßnahmen, die unter normalen Umständen nicht erlaubt sind, kann die Führung ergreifen. Verpflichtungen nach internationalem Recht dürfen dabei jedoch nicht gebrochen werden. Unverletzlich bleibt (außer bei rechtmäßigen Kriegshandlungen) das Recht auf Leben.
  • Eine Auswahl von Maßnahmen, die die Führung des Landes beschließen kann: Ausgangssperren, Einschränkung und Verbot des Fahrzeugverkehrs, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Durchsuchungen, Evakuierung bestimmter Gegenden, Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft, Verbot von Zeitungen, Magazinen oder Büchern, Kontrolle oder Verbot von Rundfunkausstrahlungen.
  • Rechte, die unangetastet bleiben: Niemand darf gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft werden. Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden. Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn nicht verurteilt hat.
  • Der Ausnahmezustand kann auch bei Naturkatastrophen, gefährlichen Epidemien oder einer schweren Wirtschaftskrise verhängt werden. Er ist eine Stufe unter dem noch härteren Kriegsrecht.

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kev/dpa

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