Polizeigewalt bei Protesten Türkei wehrt sich gegen Kritik aus dem Ausland

Die Polizei geht weiter hart gegen die Demonstranten vor, der türkische Außenminister wiegelt dennoch ab. Besonders gegen die Kritik seines US-Amtskollegen Kerry wehrte sich Davutoglu. Die Protestbewegung stellte eine lange Liste mit Forderungen auf.

Demonstranten in Ankara: Polizei hält an harter Gangart fest
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Demonstranten in Ankara: Polizei hält an harter Gangart fest


Ankara - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat der Kritik seines US-Amtskollegen John Kerry in einem Telefongespräch deutlich widersprochen. "Die Türkei ist keine Demokratie zweiter Klasse", soll Davutoglu laut eines Mitarbeiters des Ministeriums in Ankara gesagt haben.

Für Davutoglu sind die Proteste den Angaben zufolge nicht außergewöhnlich. Sie ähnelten der kapitalismuskritischen Bewegung Occupy Wall Street, die im Jahr 2011 in den USA entstanden ist, so der türkische Außenminister. Zudem habe Davutoglu Kerry versichert, dass zu den Ausschreitungen während der Proteste ermittelt werde.

Kerry hatte sich am Montag besorgt über die Berichte von "übermäßigem Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte geäußert. Kerry hatte sowohl die Demonstranten als auch die türkische Regierung aufgefordert, "jegliche gewaltsame Provokation zu vermeiden". Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, so der US-Außenminister. Ihm gehe es vielmehr darum, "die allgemeingültigen Prinzipien und Werte der demokratischen Praxis" zu stützen.

Umfangreicher Forderungskatalog übergeben

Am Mittwoch schaltete sich die Bundesregierung erneut ein und verlangte von der Türkei, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte, eine Modernisierung des Staates könne nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren, sondern müsse sich auch auf Menschenrechte beziehen.

Trotz der Kritik aus dem Ausland hielt die türkische Polizei auch am Mittwochabend an ihrer harten Gangart gegen Demonstranten fest. Im Zentrum der Hauptstadt Ankara trieben die Sicherheitskräfte Tausende Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Polizisten sollen dabei auf am Boden liegende Demonstranten eingetreten haben und Regierungskritiker mit Knüppeln geschlagen haben. Ambulanzen transportierten mindestens vier Verletzte ab, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

Vertreter der Protestbewegung übergaben Regierungsvize Bülent Arinc eine Liste mit Forderungen, zu denen der Verzicht auf Tränengas und der Rücktritt mehrerer Polizeichefs gehört, die Gewalt gegen Demonstranten angeordnet haben sollen. Außerdem sollen alle verhafteten Demonstranten freigelassen und das kontroverse Bauprojekt in einem Istanbuler Park gestoppt werden, an dem sich der Protest entzündet hatte.

Die Antwort von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der am Donnerstag von einer Auslandsreise zurückkehrt, werde über den Fortgang der Ereignisse entscheiden, sagte ein Sprecher der Protestbewegung.

max/AFP/dpa

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