Per Notstandsdekret Erdogan entlässt weitere Tausend Staatsbedienstete

Erneute Massenentlassungen in der Türkei: Knapp 4500 Staatsbedienstete verlieren durch ein Dekret von Staatschef Erdogan ihre Jobs. Besonders das Bildungsministerium ist betroffen.

Recep Tayyip Erdogan
AFP

Recep Tayyip Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem neuen Notstandsdekret 4464 weitere Staatsbedienstete entlassen. Der Erlass wurde in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger veröffentlicht. Demnach ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen: Dort verlieren 2585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job. Die meisten davon sind Lehrer. Auch 330 Mitarbeiter von Universitäten wurden entlassen.

Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden. Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden bislang entlassen.

max/dpa

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