Neuwahlen in der Türkei Wer soll Erdogan stoppen?

Die Ankündigung von Recep Tayyip Erdogan, die türkischen Präsidentschaftswahlen auf Juni vorzuziehen, trifft die Opposition unvorbereitet. Die Parteien suchen hektisch nach einem Gegenkandidaten.

Recep Tayyip Erdogan
AFP

Recep Tayyip Erdogan

Von , Istanbul


Lange Zeit hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP, nichts weiter als Verachtung füreinander übrig. Bahceli warf Erdogan vor, durch seine liberale Haltung gegenüber Minderheiten die Interessen der Türkei zu verraten. Regierungspolitiker beschimpften Bahceli als "Rassisten".

Anfang des Jahres jedoch schmiedeten die Regierungspartei AKP und die MHP eine Wahlallianz; dem Zusammenschluss waren Monate der Kooperation vorausgegangen. Und nun gibt Bahceli, dessen Karriere in der Politik schon oft beendet schien, für Erdogan den Erfüllungsgehilfen.

Am Dienstag forderte Bahceli auf einer Fraktionssitzung, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von November 2019 auf August 2018 vorzuziehen. Einen Moment lang rätselten Beobachter, was den MHP-Chef zu dem Vorstoß getrieben hat: Wollte er für Erdogan die Stimmung im Land testen? Oder setzte er zu einem Alleingang an?

Abgekartetes Spiel

Einen Tag später war es Erdogan selbst, der Klarheit schaffte: Nach einem Gespräch mit Bahceli im Präsidentenpalast erklärte er, dass sein Versprechen vom Vortag, wonach die Wahlen, wie geplant, im November 2019 stattfänden, nun nicht mehr gelte. Unter anderem wegen der Unruhen im Irak und in Syrien würde der Termin nun auf den 24. Juni 2018 vorgezogen.

Bahcelis Auftritt am Dienstag, so viel zeigte sich jetzt, war ein abgekartetes Spiel: Erdogan dürfte den Schritt von langer Hand geplant haben. Er hat sein Land damit ein weiteres Mal überrumpelt.

Die Oppositionsparteien, die sich, anderes als die MHP, nicht in den Dienst des Regimes gestellt haben, versuchten am Mittwoch mühsam die Fassung zu wahren. "Wir sind bereit", sagte Bülent Tezcan, der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP). "Das Volk muss wissen, dass diese Regierung unfähig ist zu regieren." Saruhan Oluc, der Vizechef der pro-kurdischen HDP gestand gegenüber dem SPIEGEL ein, dass es für seine Partei schwierig werden wird, die Massen zu mobilisieren: "Die Medien gehören der AKP."

Erdogan-Gegner hoffen auf ein Comeback von Abdullah Gül

Die Neuwahlen treffen die Opposition nicht völlig überraschend, aber doch unvorbereitet. Die meisten Beobachter hatten mit einem Termin im Herbst gerechnet. CHP, HDP und auch die neu gegründete, nationalistische Iyi-Partei der früheren Innenministerin Meral Aksener müssen sich nun erst sortieren.

Die CHP hat bislang noch nicht einmal einen Kandidaten gefunden, den sie im Juni ins Rennen schicken könnte. Ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu hat zwar im vergangenen Sommer Millionen Menschen zu einem Gerechtigkeitsmarsch versammelt, doch selbst Anhänger trauen ihm nicht zu, Erdogan gefährden zu können. Die HDP ist nach der willkürlichen Verhaftung ihrer Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und unzähliger weiterer Mitglieder weit weniger schlagkräftig als bei den Parlamentswahlen 2015.

Als gefährlichste Konkurrentin für Erdogan galt Beobachtern bislang Iyi-Parteichefin Meral Aksener, die, ähnlich wie der Präsident, aus dem rechten Lager kommt. Durch den Termin am 24. Juni gerät sie nun jedoch unter Druck: Es ist unklar, ob ihre Partei bereits die formalen Voraussetzungen erfüllt, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Ein Berater Akseners sagte dem SPIEGEL, seine Chefin könnte gegebenenfalls auch als unabhängige Kandidatin antreten. Doch das dürfte Akseners Chancen auf einen Sieg weiter mindern.

Etliche Erdogan-Gegner hoffen deshalb auf ein Comeback: Seit Wochen machen in Ankara Gerüchte die Runde, der frühere Präsident und AKP-Mitgründer Abdullah Gül könnte in die Politik zurückkehren - etwa als Kandidat der islamischen Saadet-Partei. Gül hätte wohl nach wie vor genügend Rückhalt im Volk, um Erdogan ernsthaft herauszufordern. Es ist nur unwahrscheinlich, dass er sich das traut.



insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
clausina 18.04.2018
1. Gewähren lassen
lass sie doch machen.Die Türkei ist eh kein verlässlicher Partner.Natürlich jede Zahlung in dieses Land einstellen.Jeder Cent ist da verschwendet.Die Türken scheinen ja Erdogan zu wollen.Dann sollen sie da auch mit klar kommen.
Bueckstueck 18.04.2018
2. Das Diktatoren 1-2-3:
1. Opposition unterdrücken, Gegner wegsperren 2. Feindbilder innen wie aussen konstruieren 3. Aus dem Nichts Neuwahlen ohne Gegner für die planmässige Re-Legitimierung ansetzen Erdogan hat von den Besten gelernt. Wie diese wird er aber letzten Endes scheitern - oder zumindest seine Idee(ologie).
thinking_about 19.04.2018
3. Gegenkandidaten haben
Keine Chance, viele sind entfernt, und diese Gesellschaft sucht ihren Führer, das ist in der Menthalität dieser Gesellschaft angelegt, aus der sie so schnell nicht herauskommen wird, weil sie patriarchalisch angelegt ist, dabei spielt auch der Glauben eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der bewunderte Alleingang gegen alle Anfeindungen wird zudem positiv interpretiert. Sollen sie ihren Weg gehen, sie müssen selbst entscheiden, wohin sie sich bewegen wollen.
hansriedl 19.04.2018
4. Das Wort
Das Wort "Wahl" ist im Kontext der derzeitigen türkischen Politik ein ausgesprochen schlechter Witz!
1971tekin 19.04.2018
5. Führer
Zitat von thinking_aboutKeine Chance, viele sind entfernt, und diese Gesellschaft sucht ihren Führer, das ist in der Menthalität dieser Gesellschaft angelegt, aus der sie so schnell nicht herauskommen wird, weil sie patriarchalisch angelegt ist, dabei spielt auch der Glauben eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der bewunderte Alleingang gegen alle Anfeindungen wird zudem positiv interpretiert. Sollen sie ihren Weg gehen, sie müssen selbst entscheiden, wohin sie sich bewegen wollen.
Das einzige Volk, welches jemals einen "Führer" hatte war Deutschland. Diese Trauma wirkt bis heute nach, dass man überall Führer sieht. Dem ist allerdings nicht so. Erdogan hat 11 Wahlen angetreten und alle samt gewonnen. Die Opposition ist immer noch mit den gleichen Witzfüguren besetzt obwohl Sie 11 Mal verloren haben. Wenn von Diktatur die Rede sein kann , dann bei der türkischen Opposition. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Türkei komplexer ist als Sie es einschätzen können.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.