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23. Februar 2013, 11:13 Uhr

Türkei

Westerwelle will zügige Verhandlungen über EU-Beitritt

Die Kanzlerin ist skeptisch - doch Außenminister Guido Westerwelle drängt auf Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Auch Frankreich will neue Gespräche.

Hamburg - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gefordert. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

Es müsse wieder "neue Bewegung" in den Prozess um die Gespräche über einen Beitritt kommen und mit dem Land müsse "fair und respektvoll" umgegangen werden. Der Außenminister sprach sich vor allem dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne, sagte Westerwelle der Zeitung.

In die Verhandlungen war zuletzt wieder Bewegung gekommen, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hatte. Bisher blockierten vor allem Zypern und Frankreich die Aufnahme von Gesprächen auf etlichen der 35 Themenfeldern. Ob die Türkei einmal der EU angehören werde, entscheide sich dann "am Ende unserer Verhandlungen", sagte Westerwelle. Die dauern nun schon seit Oktober 2005 an.

Der Außenminister äußerte sich kurz vor der geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei. Merkel betonte in einem Video-Podcast am Samstag, dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden sollten. Sie selbst sei skeptisch, was einen Beitritt angehe.

Merkel besucht am Sonntag das deutsche Truppenkontingent in Kahramanmaras im Südosten der Türkei. Die Nato hatte im Dezember beschlossen, Patriot-Systeme auf der türkischen Seite der Grenze zu stationieren, um die Türkei vor Geschossen aus Syrien zu schützen. Am Montag soll die Kanzlerin in Ankara mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül zusammentreffen.

ore/AFP/Reuters

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