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Vorschlag der Regierung: Türkei will allen Abgeordneten die Immunität entziehen

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DPA

Plenarsaal in Ankara

Die türkische Justiz hat 506 Strafakten über amtierende Parlamentarier angelegt. Bald könnten Anklagen folgen. Denn Regierung und Opposition wollen die Immunität aller Abgeordneten aufheben.

Die türkische Regierung will der Justiz ihres Landes Strafverfahren gegen Parlamentsabgeordnete erleichtern. "Lasst uns die Immunitäten gänzlich aufheben", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. "Es gibt 506 Strafakten, die beim Parlament vorliegen. Lasst sie uns alle öffnen."

Bereits in der kommenden Woche könnte das Parlament in Ankara über den Vorschlag entscheiden.

Die größte Oppositionspartei CHP unterstützt Davutoglus Initiative. Seine Partei teile das Anliegen, sagte CHP-Vize Bülent Tezcan. Allerdings sollte die Immunität weiter für Aussagen gelten, die Abgeordnete innerhalb des Parlaments tätigen.

In den vergangenen Tagen hatten Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Vertreter der Regierungspartei AKP gefordert, fünf Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP die Immunität zu entziehen, darunter ihren beiden Co-Vorsitzenden Selahettin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie hatten die Militäroperationen der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei scharf kritisiert und sich für die Autonomie Kurdistans ausgesprochen.

Trotzdem hat die HDP seit Langem gefordert, allen Parlamentsabgeordneten die Immunität zu entziehen.

syd/Reuters

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