Verfassungsreferendum Worüber Erdogan die Türken abstimmen lassen will

In der Türkei soll nach Willen der Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem eingeführt werden. Befürworter argumentieren, das sei vergleichbar mit den USA und Frankreich. Kritiker befürchten eine Diktatur. Ein Überblick.

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Halil Berktay, Historiker an der Sabanci Universität in Istanbul, sitzt im Fernsehstudio und wundert sich. "Ich weiß nicht, warum die Leute sich so davor fürchten", sagt er. "Es ist ein angemessenes Präsidialsystem. Da ist nichts außergewöhnlich Schreckliches dabei." Berktay spricht im Staatssender TRT über die Verfassungsänderung, die die konservativ-islamische Regierungspartei AKP und die nationalistische MHP einführen wollen. Am frühen Samstagmorgen passierte das Reformpaket das Parlament, das Volk muss nun in einem Referendum darüber abstimmen.

Berktay ist früher nicht damit aufgefallen, auf Regierungslinie zu argumentieren. Jetzt aber vertritt er offenbar Ankaras Position. Demnach handelt es sich um ein Präsidialsystem, wie es etwa auch in den USA und Frankreich bestehe. Alles ganz harmlos also.

Wirklich? Gegner argumentieren völlig anders: "Die Regierung tut so, als gehe es um ein System wie in den Vereinigten Staaten. Dort gibt es aber eine klare Gewaltenteilung. In der Türkei gibt es dieses Gleichgewicht nicht", sagt der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar. Er sieht sein Land auf eine Diktatur zusteuern. "Die Türkei ist an einem historischen Punkt angelangt. Aus dem demokratischen könnte ein autoritärer Staat werden." Mit seiner Kritik ist er nicht allein, auch der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, warnt vor einem "Sultanat".

Die Verfassungsreform sieht vor:

  • Der türkische Präsident soll künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.
  • Der Präsident ernennt Minister ohne Parlamentsanhörung, wählt seine Stellvertreter, formt die Ministerien nach seinem Wunsch und entscheidet persönlich über die Wahl der Universitätsrektoren.
  • Stellvertreter oder Minister können nicht per Misstrauensvotum abgesetzt werden, lediglich Untersuchungen sind zugelassen.
  • Auch darf der Präsident demnach einer Partei angehören, was bislang nicht erlaubt war.
  • Er kann das Parlament auflösen und Gesetzesvorhaben mit seinem Veto blockieren. Zwar kann er auch selbst abgesetzt werden, das hat allerdings ebenfalls eine Auflösung des Parlaments zur Folge.

Diese neuen Bestimmungen sollen das Land, das sich seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 im Ausnahmezustand befindet und von Terroranschlägen erschüttert wird, nach Angaben der AKP stabilisieren. De facto wird vor allem das Staatsoberhaupt mächtiger.

"Checks and Balances" wie in den USA fehlen

Wie stark ähnelt der Entwurf tatsächlich den Modellen in anderen Ländern? Auch in den USA liegt die Exekutive beim Präsidenten. Es gibt aber entscheidende Unterschiede: In dem türkischen Entwurf fehlt das Prinzip der starken "Checks and Balances", das in den USA gilt. Dort ist der Kongress das oberste Gesetzgebungsorgan und bildet ein Gegengewicht zum Präsidenten. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann der Kongress neue Gesetzesvorschläge verabschieden, selbst wenn der Präsident sein Veto dagegen eingelegt hat. Er kann den Kongress nicht auflösen.

Der US-Präsident sieht sich noch dazu häufig in Senat und Repräsentantenhaus mit Mehrheiten der Oppositionspartei konfrontiert - wie zuletzt Barack Obama. Dort war erst im September sein Veto gegen das sogenannte 9/11-Gesetz kassiert worden. Dem US-Haushalt muss der Kongress zustimmen, in der Türkei soll der Präsident über den Staatshaushalt entscheiden dürfen. Außerdem besteht in den USA durch das föderale System eine weitere Machtaufteilung, bei der die Interessen der Einzelstaaten mit dem des Bundesstaats in Einklang gebracht werden müssen.

Starke Gerichtsbarkeit in Frankreich

Auch der Vergleich mit Frankreich hinkt, dort existiert ein semipräsidiales System. Zwar hat das Staatsoberhaupt dort ebenfalls eine starke Stellung und wird vom Volk direkt gewählt. Der französische Präsident, der den Premierminister und - auf dessen Vorschlag hin - die Minister ernennt und auch die Kabinettsrunde leitet, kann unter bestimmten Bedingungen Gesetze auch ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden. Er kann außerdem die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen beschließen. Ihm und der Regierung gegenüber steht das Parlament in Gestalt der Nationalversammlung und des Senats.

Frankreich ist gekennzeichnet durch eine starke Gerichtsbarkeit, deren Unabhängigkeit der Staatspräsident laut Verfassung gewährleisten soll. Mit Reformen in den Jahren 1993 und 2008 wurde versucht, den Obersten Rat des Richterstandes zu stärken und eine deutlichere Gewaltenteilung zu erreichen, etwa durch Änderungen bei der Ernennung seiner Mitglieder, die nicht mehr komplett dem französischen Präsidenten obliegt. Trotz dieser Reformen beklagt die Justiz allerdings nach wie vor eine starke Einflussnahme der exekutiven Gewalt.

Laut des Entwurfs für das türkische Präsidialsystem kann der Präsident künftig fast alle höheren Positionen in der Justiz besetzen. Er entscheidet über die Wahl des Vorsitzenden des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte - den Justizminister - und hat das Recht, sechs der 13 Mitglieder des Rates auszuwählen; die sieben weiteren werden vom Parlament bestimmt, auf das er aber auch großen Einfluss ausüben kann. Mitglieder des Hohen Rates haben keine Chance mehr, über die Personalien zu entscheiden.

Wie Erdogan mit der Justiz umgeht, zeigte sich unter anderem am Fall Dündar. Das Verfassungsgericht beurteilte im Februar die Inhaftierung des Journalisten und die seines Kollegen als unrechtmäßig. Die beiden Männer wurden daraufhin freigelassen. Der Präsident kritisierte die Entscheidung öffentlich als gegen die Türkei gerichtet. Und drohte: Sollten sich solche Dinge wiederholen, würde dies die Legitimität des Gerichts infrage stellen.

Abstimmung im türkischen Parlament
AP

Abstimmung im türkischen Parlament


Nachdem das türkische Parlament die von Erdogan vorgeschlagene Reform nun angenommen hat, sollen die Bürger im Frühjahr entscheiden. Das Referendum wird vermutlich Anfang April stattfinden. 51 Prozent der Bürger müssten mit "Ja" stimmen, nach Einschätzung von Beobachtern wird es eine Mehrheit dafür geben. Bis dahin wird voraussichtlich noch der Ausnahmezustand im Land bestehen bleiben.

Deshalb steht auch der Prozess des Referendums in der Kritik. Kritische Journalisten werden als Terrorverdächtige verfolgt und Medien geschlossen, Staatsanwälte abgesetzt, Tausende mutmaßliche Anhänger des Predigers Fetullah Gülen ihrer Posten enthoben. Offene Diskussionen über das Vorgehen der Regierung sind kaum möglich. Die Opposition kritisiert, dass auch über den konkreten Inhalt der geplanten Verfassungsänderungen zu wenig informiert wird.

Eine Abstimmung in diesem Klima kann kaum als demokratisch legitimiert bewertet werden.

Für Erdogan ist es nicht nur eine Möglichkeit, mehr Macht auf seinen Posten zu vereinen, sondern auch eine, um diesen länger innehaben zu können: Wird die Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit vom Volk akzeptiert, soll das alte System bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 beibehalten werden. Nach der Reform könnte er sich erneut für zwei Amtsperioden für je fünf Jahre aufstellen lassen - und damit bis 2029 die Geschicke des Landes bestimmen.

insgesamt 93 Beiträge
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Palmstroem 21.01.2017
1. Das Volk entscheidet
"Wird die Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit vom Volk akzeptiert, soll das alte System bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 beibehalten werden. Nach der Reform könnte er sich erneut für zwei Amtsperioden für je fünf Jahre aufstellen lassen - und damit bis 2029 die Geschicke des Landes bestimmen." Dazu müsste er aber zweimal vom Volk gewählt werden.
kantalex93 21.01.2017
2. Vergleich hinkt..
Wo ist jetzt bitte der Unterschied zu Frankreich? Der konnte irgendwie nicht aufgezeigt werden. Der franz. Präsident ernennt die Minister, kann Gesetze verabschieden, kann Neuwahlen ausrufen und wählt auch die höchsten Richter.
Klausi1 21.01.2017
3. Erdogan, der selbsternannte Sultan
Wenn das Volk nicht merkt oder merken will, was da passiert, muss eben dieses Volk die Konsequenzen tragen. Vielleicht verfügen die meisten auch nicht über die nötige Schulbildung, um das alles zu durchschauen. Wie dem auch sei, jeder Diktator (hier Sultan) hat dafür früher oder später mit seinem Leben bezahlt.
fördeanwohner 21.01.2017
4. -
Zitat von kantalex93Wo ist jetzt bitte der Unterschied zu Frankreich? Der konnte irgendwie nicht aufgezeigt werden. Der franz. Präsident ernennt die Minister, kann Gesetze verabschieden, kann Neuwahlen ausrufen und wählt auch die höchsten Richter.
Er kann die Regierung nicht ohne Misstrauensvotum der Nationalversammlung entlassen, d.h. wenn sie ihm nicht mehr passt, kann er nichts dagegen tun. Außerdem ernennt er in Frankreich nur jemanden zum Premier, dessen Partei in der Nationalversammlung die meisten Stimmen hat, die Minister werden auf Vorschlag des Premiers ernannt und nicht nach Gutdünken des Präsidenten. Es kann theoretisch geschehen, dass der Präsident und die Regierung nicht derselben Partei angehören. Das würde in der Türkei nicht gehen, da der Präsident dort ja gelichzeitig Regierungschef wäre. Es gibt so einige Unterschiede, weshalb die Kritik an Erdogans Vorhaben absolut berechtigt ist.
klyton68 21.01.2017
5. Super Foto
Mit Heiligenschein. Er ist die Sonne und das Licht. Oder vielleicht eine Supernova? Bin froh, dort nicht zu leben.
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