Nach mehr als 400 Tagen U-Haft Türkisches Gericht ordnet Freilassung von zwei "Cumhuriyet"-Journalisten an

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" hat ein türkisches Gericht die Freilassung des Chefredakteurs und eines Reporters angeordnet - der Herausgeber bleibt in Haft.

Investigativ-Reporter Ahmet Sik (Archivfoto von 2016)
DPA

Investigativ-Reporter Ahmet Sik (Archivfoto von 2016)


Nach mehr als 400 Tagen Untersuchungshaft hat ein Gericht die Freilassung von zwei führenden Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" angeordnet. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu und um den Investigativjournalisten Ahmet Sik. Gegen beide verfügte das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul am Freitagabend allerdings eine Ausreisesperre. Aus dem Gerichtsbeschluss geht außerdem hervor, dass sie sich jeden Sonntag bei der Polizei melden müssen. Herausgeber Akin Atalay bleibt in Untersuchungshaft.

Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden. Insgesamt 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Sabuncu und Atalay waren vor mehr als 490 Tagen in U-Haft genommen worden, Sik vor mehr als 430 Tagen. Der Prozess war international als politisch motiviert kritisiert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag die Fortsetzung der U-Haft für die drei Inhaftierten gefordert.

"Cumhuriyet"-Ausgabe vom Tag des Prozessbeginns
AFP

"Cumhuriyet"-Ausgabe vom Tag des Prozessbeginns

Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für denPutschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Bei einem Massenprozess vor allem gegen Journalisten und Mitarbeiter von Gülen-nahen Medien waren am Donnerstag in Istanbul 23 Angeklagte wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte - darunter der Sänger Atilla Tas - wurden wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu kürzeren Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der Online-Chef von "Cumhuriyet", Oguz Güven, war im November wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Anwälte Güvens legten Einspruch gegen das Urteil ein.

Oberstes Gericht fordert härtere Strafe für Can Dündar

Auch dem im Exil in Deutschland lebenden Ex-Chefredakteur von "Cumhuriyet", Can Dündar, drohen weiter hohe Strafen, sollte er sich in der Türkei der Gerichtsbarkeit stellen. An diesem Freitag hat der Oberste Gerichtshof in Ankara ein früheres Urteil gegen Dündar aufgehoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Can Dündar, Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur
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Can Dündar, Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur

Dündar war im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, vom Vorwurf der Spionage aber freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof befand nun, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um eben diesen Straftatbestand der Spionage wieder ausgeweitet werden.

Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Druck auf Medien auszuüben und deren Unabhängigkeit zu untergraben. (Einen Gastbeitrag des türkischen Journalisten Bülent Mumay zur Lage der Pressefreiheit in seinem Land lesen Sie hier.)

Präsident Erdogan hat erst im Januar wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei allerdings auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis.

oka/dpa



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