Frust der türkischen Opposition "Warum wählen, wenn Erdogan am Ende immer siegt?"

Präsident Erdogan ist nach seinem Wahlerfolg mächtiger denn je. Dennoch verbreitet Oppositionsführer Ince Durchhalteparolen. Das Problem: Seine Anhänger geben sich dem Fatalismus hin.

Ince-Unterstützer vor der CHP-Zentrale
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Ince-Unterstützer vor der CHP-Zentrale

Aus Ankara berichtet


Erkan Polat hatte bis zuletzt an einen Irrtum geglaubt, hatte gehofft, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Türkei doch noch korrigiert werden würde. Nun, am Montagmittag, da die Wahlkommission Präsident Recep Tayyip Erdogan längst zum Sieger erklärt und die Opposition ihre Niederlage eingeräumt hat, wartet Polat, ein Lehrer aus Ankara, gemeinsam mit zwei, drei Dutzend Demonstranten vor der Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP) und weiß nicht, wohin mit seiner Wut. "Wir können nicht einfach dabei zusehen, wie unser Land zu einer Diktatur wird", sagt er.

Drinnen, im Gebäude, steht Muharrem Ince, der gescheiterte CHP-Präsidentschaftskandidat, auf einer Bühne und ringt um Fassung. Zwei Monate lang hat Ince um Wählerstimmen geworben. Er hat mehr Aufritte absolviert als jeder andere Kandidat in diesem Wahlkampf, doppelt so viele wie Amtsinhaber Erdogan. Er hat seiner Partei, der CHP, durch eine couragierte Kampagne neue Wählergruppen erschlossen. Am Ende hat es trotzdem nicht gereicht, um Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. Ince landete bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag bei 30 Prozent, seine Partei bei den Parlamentswahlen gar nur bei 22 Prozent.

Muharrem Ince
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Muharrem Ince

Kurz bevor der Wahlausgang am frühen Montagmorgen feststand, war Ince abgetaucht - wie alle andere vier Kandidaten der Opposition. Er erklärt lediglich per WhatsApp-Nachricht gegenüber einem Journalisten seine Niederlage, was bei vielen Anhängern für Befremden sorgte. Nun, da er sich am Montagmittag doch an die Öffentlichkeit wendet, sind ihm die Strapazen der Vorwochen durchaus anzusehen: Ringe haben sich unter seine Augen gegraben, die Wangen sind eingefallen, die Stimme ist heiser.

"Unser Kampf geht weiter"

Trotzdem gibt sich Ince betont kämpferisch. Er gratuliert Erdogan zum Sieg. Sagt jedoch auch, dass die Wahlen nicht fair waren und dass er sich weiter für die Demokratie in der Türkei engagieren wolle. "Unser Kampf geht weiter." Ince versucht, dem Fatalismus entgegenzutreten, der sich am Tag nach der Wahl unter seinen Anhängern breitmacht.

Das ist keine leichte Aufgabe.

Erdogan hat seit 2002 jede Wahl in der Türkei gewonnen. Inces Wahlkampf ließ bei vielen Menschen die Hoffnung wachsen, dass es diesmal anders kommen könnte. Der Frust und die Ernüchterung sind nun umso größer. "Ich weiß nicht, warum ich überhaupt noch wählen gehe, wenn am Ende immer Erdogan der Sieger ist", sagt Lehrer Polat vor der CHP-Zentrale. Eine Studentin erzählt, sie denke nun ernsthaft darüber nach auszuwandern - wie so viele ihrer Freunde.

Die türkische Zivilgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren, trotz vielfacher Schikanen und Repressionen durch die Regierung, als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Nun jedoch haben viele Menschen Angst, dass Erdogan den Wahlsieg zum Anlass nehmen wird, das Land endgültig nach seinen Vorstellungen umzubauen.

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Zwar gab sich Erdogan in seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara konziliant. Er sagte, er wolle Präsident aller Türken sein. Doch zugleich kündigte er an, den "Kampf gegen den Terror" unverändert fortzuführen. Und Terroristen waren für ihn zuletzt alle, die nicht seiner Meinung sind.

Die Verfassungsreform, die die Türken 2017 in einem Referendum absegneten und die nach der Wahl vom Sonntag vollumfänglich in Kraft tritt, stattet Erdogan mit Befugnissen aus wie sie kein türkischer Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte. Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er kann Minister und Richter nach Belieben austauschen.

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Erdogan wird sich nun zuallererst um die Neuaufstellung des Kabinetts kümmern. Beobachter gehen davon aus, dass er seinen Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, zum Vizepräsidenten küren wird. Auch Erdogans Bündnispartner Devlet Bahceli, der Vorsitzender der rechtsextremen MHP, der bei der Wahl überraschend elf Prozent holte, darf auf ein Regierungsamt hoffen.

Erdogan hat im Wahlkampf versprochen, den Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gilt, nach dem 24. Juni aufzuheben. Mit den Hardlinern Albayrak und Bahceli in Schlüsselposition im Kabinett heißt das nicht, dass die Regierungspolitik moderater wird. Eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden, der größten Minderheit des Landes, ist, trotz des abermaligen Einzugs der linken, prokurdischen Partei HDP ins Parlament, in weite Ferne gerückt.

"Wir bekommen noch eine Chance"

Die Opposition muss sich nach der historischen Wahlniederlage konsolidieren. Ince ließ seine eigene Zukunft am Montag offen. Er scheidet nach 16 Jahren aus dem Parlament aus, könnte jedoch den CHP-Vorsitz von Kemal Kilicdaroglu übernehmen.

Drei Oppositionsparteien, die CHP, die nationalistische IYI-Partei und die islamistische Saadet-Partei haben bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum ersten Mal zusammengearbeitet. Es ist jedoch fraglich, ob dieses Bündnis hält - zumal den drei Parteien ein gemeinsames Projekt fehlt.

Ince verwies am Montag auf die Regional- und Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr. "Wir bekommen noch eine Chance", sagte er. Für seine Anhänger, die auf einen landesweiten Machtwechsel gehofft hatten, dürfte das ein schwacher Trost sein.

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