Proteste gegen Internetzensur: Polizei vertreibt Demonstranten vom Taksim-Platz

Internet-Kontrolle: Proteste in Istanbul Fotos
AP/dpa

In Istanbul demonstrierten Tausende gegen verschärfte Internetgesetze der Regierung Erdogan. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen den Aufmarsch vor, der Premier verteidigte den Beschluss.

Istanbul - Ein Mann stemmt sich mit einem Regenschirm gegen den scharfen Wasserstrahl. Demonstranten versuchen sich vor Tränengas und Gummigeschossen in Sicherheit zu bringen. Einige Vermummte werfen Steine und schießen mit Schleudern. Feuerwerkskörper explodieren - so zeigen es Bilder aus der türkischen Metropole Istanbul.

Mehrere tausend Demonstranten protestierten am Samstagabend auf dem Taksim-Platz gegen neue Internet-Beschränkungen, die das türkische Parlament in dieser Woche gebilligt hatte. Die Polizei riegelte den Platz ab, Augenzeugen berichteten von Festnahmen und Verletzten. Demonstranten errichteten Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Schließlich vertrieben die Sicherheitskräfte die Demonstranten.

Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung unter dem Motto "Stoppt die Zensur" aufgerufen. Das neue Netz-Gesetz erlaubt Behörden, Webseiten innerhalb weniger Stunden zu blockieren, ohne wie bisher einen Gerichtsbeschluss abzuwarten. Zudem wird eine Vorratsdatenspeicherung für zwei Jahre eingeführt, mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden.

Die Regierung erklärte, damit gegen Beleidigungen im Netz vorgehen zu wollen und das Persönlichkeitsrecht zu schützen. "Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Stattdessen werde das Netz "sicherer" und "freier".

"Eingriff in das Privatleben"

Das Gesetz wurde am Mittwochabend mit Erdogans Parlamentsmehrheit verabschiedet, von Staatspräsident Abdullah Gül aber noch nicht in Kraft gesetzt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, die Novelle ans Parlament zurückzuverweisen.

Auch von Seiten der EU war das Gesetz kritisiert worden: "In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag. Er sprach von "ernsthafter Besorgnis" und forderte, das Gesetz müsse in Übereinstimmung mit EU-Standards neu gefasst werden.

Die Demonstranten in Istanbul sehen den Beschluss eher als Verletzung der Privatsphäre denn als Schutz ihrer Rechte: "Wenn die Regierung ihre Nase in die Daten der Internetbenutzer steckt, dann ist das gleichbedeutend mit einem Eingriff in das Privatleben", sagte die Studentin Gamze, die sich an der Kundgebung beteiligte. "Hände weg von meinem Internet!", skandierten die Kundgebungsteilnehmer und forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung Erdogans.

usp/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. schon wieder ....
hannac. 09.02.2014
bäumt sich eine Masse gegen Erdogan auf. Schon wieder Wasserwerfer, schon wieder ein neues Gesetz zur Machterhaltung. Die Geschichte weiß, auf dauer wird das alles nichts helfen.
2. Korrupt bis zum Geht-Nicht-Mehr
Carlos Gardel 09.02.2014
Die Gülen-Gemeinde hat nach Schätzungen zufolge genügend Material gegen die Regierung in der Hand, sei es Video-Aufnahmen, sei es Telefonmitschnitte oder räumliche Abhörungen sei es anderweitige Dokumente über Delikate Aktivitäten der Mitglieder der Regierungspartei. Und die werden mit Salami-Taktik bekanntgemacht. Nur an einem Punkt hat sich die Gemeinde geirrt: Erdoğan hat mit ganzer Härter zurückgeschlagen, so hart dass der Chef der Abgeordnetenhaus, Çiçek, ein AKP mitglied, muste sagen dass man nicht mehr von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit sprechen kann. Also die Grundlage der Verfassung ist ausserkraft gesetz, nämlich Gewaltenteilung ist praktisch ausserkraftgesetzt worden. Ich habe grossen Respect vor dıesen jungen Leute die sich wehren. Nur die Welt hört lieber auf Ukraine und Klitchenko.
3.
Atheist_Crusader 09.02.2014
Zitat von sysopAP/dpaIn Istanbul demonstrierten Tausende gegen verschärfte Internetgesetze der Regierung Erdogan. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen den Aufmarsch vor, der Premier verteidigte den Beschluss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkische-polizei-raeumt-proteste-gegen-internetzensur-in-istanbul-a-952335.html
Freiheit und Sicherheit sind effektiv zwei völlig gegenteilige Dinge. Sicher, in einem modernen Staat muss man beides immer wieder im Einzelfall gegeneinander abwägen (Ich gebe zum Beispiel die Freiheit auf, mit 100 Km/h durch die Innenstadt fahren zu dürfen und bekomme dafür die Sicherheit, dass ich in der Innenstadt nicht von irgendeinem Idioten überfahren werde, der da mit 100 Sachen durchpflügt)... aber zu behaupten, dass beides auf einmal ginge, und das auch noch indem man einem ohnehin immer restriktiver und autoritärer werdenden System noch das Recht zur Zensur einräumt, für das es sich bei keiner anderen Stelle rechtfertigen muss... das ist ganz einfach absurd, abseits aller Glaubwürdigkeit.
4. Wasserwerfer
-fussel- 09.02.2014
Ist eigentlich schon mal jemanden aufgefallen, dass das Wasser von den Wasserwerfern in der Türkei direkt an der Düse eine ziemliche Rotfärbung hat. Das sieht nicht nach reinem Wasser aus und mich würde mal interessieren was die in den Wasserwerfern dem Wasser beimischen. - Ich hoffe nicht, dass es auch Reizmittel ist, was ja meistens auch eine nette Rotfärbung hat.
5. Ruhe vor Sturm
savyil 09.02.2014
Wenn Herr 'Sultan' Erdogan's Politik so weiter geht, wird die Türkei leider jeden Tag ähnliche Demos und Unruhen erleben müssen. Leider versucht Erdogan alles selber zu kontrollieren. Vorgestern tauchte ein Video von ihm auf Youtube, indem er den Chef des Nachrichtensenders Habertürk aufforderte, den Oppositionsführern in den Nachrichten zu übersehen. Es gibt Korruption beim Verkauf des größten Fernsehsenders ATV und der Tageszeitung Sabah die täglich mehr als 300.000 verkauft. Dieser Sender und die Zeitung bringen nur positive Nachrichten über die AKP und Erdogan! Leider ist die türkische Politik zurzeit sehr dreckig. Es wird auch so weitergehen, wenn das Volk die AKP bei den nächsten Wahlen nicht bestraft!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Türkei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 27 Kommentare

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 74,724 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt: Abdullah Gül

Regierungschef: Recep Tayyip Erdogan

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Türkei-Reiseseite