Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Türkische Regierung zu Syrien: "Wir sind zu jedem Szenario bereit"

Ankara hat den Druck auf das syrische Regime von Präsident Assad deutlich erhöht: Außenminister Davutoglu erklärte, sein Land sei zu jedem Szenario bereit. Ob die Türkei einen Militäreinsatz ausschließt, ist unklar.

Türkischer Außenminister Davutoglu: "Keine Chance zu überleben" Zur Großansicht
REUTERS

Türkischer Außenminister Davutoglu: "Keine Chance zu überleben"

Ankara - Die Türkei hat dem Regime von Präsident Assad mit schärferen Maßnahmen gedroht. Ein Regime, das sein eigenes Volk foltere, habe kein Chance zu überleben, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Zwar wolle Ankara eine militärische Intervention nicht in Erwägung ziehen, sagte Davutoglu. Wenn die Unterdrückung weitergehe, "ist die Türkei zu jedem Szenario bereit". Das Regime in Damaskus müsse einen Weg finden, Frieden mit dem eigenen Volk zu schließen, so der türkische Außenminister.

Konkrete Konsequenzen erwägt Ankara hinsichtlich der türkischen Handelswege. Nach Angaben des Verkehrsministeriums denkt die Regierung darüber nach, den Handel in den Nahen Osten künftig über den Irak statt über Syrien abzuwickeln. Minister Binali Yilderim sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, sein Land wolle mehr Grenzübergänge mit dem Irak öffnen, "wenn die Situation in Syrien eskaliert". Derzeit wickelt die Türkei den Großteil ihres Nahost-Handels über Syrien ab.

Zu einem schärferen internationalen Vorgehen gegen Syrien drängen auch die Uno-Botschafter Deutschlands und der USA. Der Uno-Sicherheitsrat könne angesichts der von der Arabischen Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien nicht untätig bleiben, sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig in New York. Die von der Liga verhängten Sanktionen nannte er "historisch". Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, es sei höchste Zeit, erneut die Frage nach einer Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat zu stellen.

Russland hat indes Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Syrien zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, ein Embargo sei "unfair" angesichts der Waffenlieferungen an die Rebellen. Er verglich die Lage in Syrien mit der in Libyen, wo das Ausland seinen Angaben zufolge die oppositionellen Milizen trotz eines Uno-Embargos beliefert habe. Lawrow wies darauf hin, dass Syriens Probleme nicht mit Handelsverboten gelöst werden könnten, und unterstrich die Forderung seiner Regierung nach einer politischen Lösung. Russland bleibt damit bei seiner Weigerung, Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen.

Die Arabische Liga hatte am Sonntag scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt. Es waren die ersten Sanktionen derartigen Ausmaßes gegen eines ihrer Mitglieder. Die Sanktionen sehen vor, die Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis zu legen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Der Uno-Sicherheitsrat war Anfang Oktober mit einer Resolution zur Verurteilung der Regierung in Damaskus gescheitert, nachdem Russland und China ein Veto eingelegt hatten.

Am Montag hatte die Uno Assad in einem Bericht schlimmste Gewalt vorgeworfen, sein Regime setze systematisch auf Mord und Folter. Bei Gewalteinsätzen gegen das eigene Volk haben Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte demnach auch Massenhinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Zwangsvertreibungen sowie die Verletzung der Rechte von Kindern begangen. Das erklärte die vom Uno-Menschenrechtsrat berufene Kommission. Nach früheren Uno-Schätzungen fielen dem Konflikt in Syrien bereits mehr als 3500 Menschen zum Opfer. Unter den Toten sollen dem aktuellen Bericht zufolge mindestens 256 Kinder sein.

anr/dapd/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. das zitat des herren außenministers,
viceman 29.11.2011
Zitat von sysopAnkara hat den Druck auf das syrische Regime von Präsident Assad deutlich erhöht: Außenminister Davutoglu erklärte, sein Land sei zu jedem Szenario bereit. Ob die Türkei einen Militäreinsatz ausschließt, ist unklar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800562,00.html
von wegen regime, daß sein eigenes volk folterer usw. soll dieser schlaumeir mal auf seinen achso demokratischen, menschenfreundlichen staat anwenden. wenn so mancher schwätzer mal vorm labern ehrlich in den spiegel schaun würde, sich und sein gewissen befragen ,dann gäbe es weniger krieg,leid,not usw.
2. ...
beebo 29.11.2011
Die Türken möchten auch mal Seit an Seit mit den USA in den Krieg ziehen. So möchte man sich dort als Militärmacht etablieren. Die USA suchen ja dringend noch willige für das neue Syrien Abenteuer. Zumal es in Syrien nicht ohne Bodentruppen gehen wird. So etwas kann natürlich auch schief gehen. Nicht alles was Erdowahn anpackt, kann klappen.
3. Begrüßenswert wäre jetzt, wenn...
henniman 29.11.2011
sich Russland und China deutlich vor Syrien stellen würden. D.h. Konsultationen mit der syrischen Opposition und einen verbindlichen Plan für einen Dialog. Ich habe den Verdacht, dass der jetzigen syrischen Opposition nicht daran liegt, da sie das libysche Szenario bevorzugt. Russland und China müssen deshalb eine Roadmap zur Befriedung in Syrien aufstellen und diese dann offiziell auch verteidigen. Es kann ja nicht sein, dass sich das libysche Drehbuch mit hunderttausenden Toten und einem zerstörten Land wiederholen soll. Falls es dann immer noch Scharfmacher im Westen und in der Türkei geben sollte, die bewusst auf eine Zuspitzung der Lage setzen, weil sie einen Fuß in die Tür bekommen wollen, dann sollten sich die Shanghai-Länder entschieden in den Weg stellen und hochoffziell eine Beistandsgarantie geben, so dass jedweder Angriff auf Syrien unmittelbar auch einen Angriff auf Russland und China darstellen. Dann möchte ich sehen, wie die Nato reagiert, denn ich habe den Verdacht, dass sie diese Konsequenz nicht tragen wollen wird, nicht tragen kann. Bekanntlich sind die politischen Linien der Nato-Länder nicht übereinstimmend, deren nationale Haushalte in Notlage, die militärische Schlagkraft geschwächt und am wichtigsten: die Regierungen in allen maßgeblichen Nato-Ländern der Willigen-Achse, von Obama über Sarkozy bis Cameron sind legitimatorisch geschwächt, ohne Ansehen. Sehr wahrscheinlich, dass Russland und China über diese Defizite der Nato im Bilde sind und über die Syrienfrage einen Showdown suchen, der die Schwäche des Westens allen offenlegen soll. Sie stellen sich quasi vor die Pforte und wissen, dass die Nato den gewaltsamen Durchmarsch nicht wagen wird. Nach dem wirtschaftlichen Verfall des Westens ist nun die Zeit gekommen, dass auch seine militärische Vormachtstellung fällt. Dazu bedarf es eines symbolischen Akts, der den Wendepunkt deutlich markiert.
4. Überschrift
grafheini2 29.11.2011
Zitat von beeboDie Türken möchten auch mal Seit an Seit mit den USA in den Krieg ziehen. So möchte man sich dort als Militärmacht etablieren. Die USA suchen ja dringend noch willige für das neue Syrien Abenteuer. Zumal es in Syrien nicht ohne Bodentruppen gehen wird. So etwas kann natürlich auch schief gehen. Nicht alles was Erdowahn anpackt, kann klappen.
das wäre dann eine 180 grad Wende der türkischen Einstellung gegenüber US Interventioenen?
5. Kein Titel
willi_der_letzte 29.11.2011
Zitat von sysopAnkara hat den Druck auf das syrische Regime von Präsident Assad deutlich erhöht: Außenminister Davutoglu erklärte, sein Land sei zu jedem Szenario bereit. Ob die Türkei einen Militäreinsatz ausschließt, ist unklar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800562,00.html
Das Ankara da mal reinhauen möchte ist ja nix neues. Die stört schon lange das die Kurden von Syrien unterstützt werden. Ich habe im übrigen immer mehr Zweifel an der Berichterstattung. Eine gute Freundin von mir stammt aus Syrien und lebt seit Jahren in Deutschland. Sie war vor zwei Monaten in Syrien und berichtet irgendwie etwas völlig anderes als hier zu lesen ist. Es gibt zum Beispiel auch Videos davon wie von den friedlichen Demonstranten Morde an Soldaten, Polizisten und pro Assad Demonstranten vorgenommen werden. Diese werden aber binnen kurzem von Youtube gelöscht. Mit dem Vorwand da sei zu viel Gewalt zu sehen. Z.B. das hier: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=T7DZlOqrC44 In den Medien sieht man so etwas merkwürdigerweise auch nicht. Meine Bekannte ist wirklich kein Assad Fan, aber sie ist total ausser sich, das die Medienberichte so ziemlich gar nicht mit dem zusammen passen was sie dort gesehen hat und was ihr ihre Familie und Freunde aus Syrien berichten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Syrien-Reiseseite

Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: