Türkische Syrien-Offensive Nato scheut klare Ansage an Erdogan

Im Norden Syriens läuft ein türkischer Militäreinsatz - doch von der Nato kommt allenfalls laue Kritik: Es wird um Zurückhaltung gebeten. Die Allianz will den schwierigen Partner Erdogan nicht verprellen.

Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze
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Türkische Panzer nahe der syrischen Grenze

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Die Nato hat sich in den Streit um die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien eingeschaltet und fordert vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung. Mit scharfen Urteilen über die laufende Militärmission und das Eindringen der türkischen Armee in den Nachbarstaat Syrien hält man sich allerdings auffällig zurück.

Nach SPIEGEL-Informationen kam am Dienstag der Nordatlantikrat zu einer extra anberaumten informellen Sitzung mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammen und beriet die Lage.

In der geheimen Sitzung in Brüssel unterrichtete der türkische Nato-Botschafter seine Kollegen kursorisch über die Militärmission und die angespannte Situation in der Region Afrin. Details aus dem Briefing waren zunächst nicht zu erfahren, es soll allerdings nicht zu einer echten Diskussion nach dem Vortrag gekommen sein.

Die nach dem Treffen abgestimmte Linie der Allianz bleibt recht weich. "Jedes Land hat das Recht zur Selbstverteidigung, es ist aber sehr wichtig, dass dies verhältnismäßig und angemessen geschieht", sagte ein Beamter aus dem Team von Generalsekretär Jens Stoltenberg dem SPIEGEL.

Es wird erwartet, dass Stoltenberg selber ähnliche Sätze am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Madrid verbreiten wird.

Schon vor dem Briefing hatte die Türkei an alle Mitglieder eine schriftliche Erklärung geschickt und die Militäroperation verteidigt. Demnach diene der Einmarsch nur zur Selbstverteidigung gegen kurdische Terroristen. Diese wollten die Türkei "neutralisieren", mit der Intervention werde ganz Europa vor Gefahr bewahrt.

Bisher hatte sich die Allianz gar nicht zu der Eskalation in Nordsyrien geäußert. Der zurückhaltende Ton zeigt nun, dass man die Türkei nicht öffentlich belehren will. Die Erwähnung des Rechts zur Selbstverteidigung wirkt sogar wie eine vorsichtige Rechtfertigung der Militärmission.

Rose Gottemoeller
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Rose Gottemoeller

Auch die stellvertretende Generalsekretärin Rose Gottemoeller fand bei einem seit Langem anberaumten Besuch in Ankara Anfang der Woche kaum kritische Worte für die Türkei, auch nicht für das immer autokratischere Machtsystem des Präsidenten. Stattdessen betonte Gotemoeller, wie wichtig die Türkei für die Allianz sei und wie ernst die Allianz den Schutz des Partners nehme.

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In der staatsnahen türkischen Presse wurden die Worte der US-Diplomatin als indirekte Legitimierung des Einsatzes wiedergegeben. Aussagen aus einem Fernsehinterview - dort mahnte die Nato-Gesandte "eine Balance zwischen einer Gefahr und der Reaktion darauf" an - wurden weitgehend ignoriert.

Das Verhalten der Nato belegt, wie schwer sich die Allianz im Umgang mit der Türkei tut. Klare Kritik, das haben die Diplomaten gelernt, wirkt in Ankara eher kontraproduktiv. Folglich gibt man sich nach außen freundlich und versucht, die Regierung hinter den Kulissen zur Mäßigung zu drängen.

Für die Nato ist die Türkei ein schwieriger, aber auch extrem wichtiger Partner. Als eine Art Brückenkopf in den Nahen Osten ist das Land militärisch unverzichtbar. Vielmehr aber fürchtet die Nato, ein verprellter Präsident Erdogan könne sich im Zweifelsfall von der Allianz lösen und Russland zuwenden.

Gleichwohl sehen die Militärs in der aktuellen Lage ein enormes Risiko. Bisher geht die Türkei nur gegen die von den USA unterstützte Miliz YPG vor. Weitet Erdogan die Mission aber aus, könnten türkische Panzer bald in Richtung Manbidsch rollen, dort sind einige Hundert US-Soldaten auf einer Basis stationiert.

In diesem Szenario stünden sich zwei Nato-Partner auf fremdem Gebiet als Feinde gegenüber. Die Türkei versucht schon jetzt, derartige Befürchtungen zu zerstreuen. In den Informationen für die Nato hieß es sinngemäß, man werde niemanden verletzen, der nicht zu den kurdischen Terroristen gehöre.

insgesamt 79 Beiträge
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eichenbohle 25.01.2018
1. "Zurückhaltung"?
Wenn man den Umgang der Türkei mit den Kurden, besonders der Zivilbevölkerung, im eigenen Land ansieht, wird wohl nicht viel von "Zurückhaltung" zu erwarten sein. Und mal ganz nebensächlich: Das Erdogan seine Truppen in ein fremdes Land ohne dessen Einladung jagt, scheint weder NATO, EU, Deutschland oder die UN zu interessieren. Welchen Spielraum will man Erdogan noch gewähren?
bigroyaleddi 25.01.2018
2. Es ist leider sehr bezeichnend ...
... dass man die Türkei mit einem eindeutig agressiven Einmarsch in fremdes Territorium so davon kommen lässt. Die Kurdenphobie von Erdo nimmt - nicht erst seit jetzt - wahnhafte Züge an. Wie lange soll das eigentlich von einem Bündnis toleriert werden, welches offensichtlich ganz andere Wertvorstellungen hat.
spon-facebook-10000012354 25.01.2018
3. Afrin
Das eigentliche Problem der Offensive ist die Stadt Afrin. Hier kann die Türkei eigentlich nur - wie in Syrien inzwischen leider üblich - durch Luftangriffe eine Besetzung erzwingen. Auch Leopard Panzer helfen hier wenig, da sie für Straßenkämpfe nicht ausgerüstet sind. Selbst wenn die Kurden nur über 10.000 Mann verfügen, so können sie den Kampf um die Stadt endlos ausdehnen, wenn sich die Türkei nicht wie Russland und Syrien zu Luftangriffen auf die Bevölkerung entschließen kann. https://de.wikipedia.org/wiki/Afrin
chico 76 25.01.2018
4. Naja, Kurdenphobie
Zitat von bigroyaleddi... dass man die Türkei mit einem eindeutig agressiven Einmarsch in fremdes Territorium so davon kommen lässt. Die Kurdenphobie von Erdo nimmt - nicht erst seit jetzt - wahnhafte Züge an. Wie lange soll das eigentlich von einem Bündnis toleriert werden, welches offensichtlich ganz andere Wertvorstellungen hat.
ist nicht ganz unberechtigt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/terrorismus-tuerkei-tak-freiheitsfalken-kurdistan Viele Anschläge in der Türkei sind auf kurdische "Freiheitskämpfer"zurückzuführen.
luckysailor 25.01.2018
5. N.a.t.o.
No Action, Talks only, so spricht man untereinander in NATO-Hauptquartieren! Erdogan macht schon lange was er will und er wird weitermachen solange auch die NATO keine klare Position bezieht. Das Einzige, was er versteht ist "klare Kante". Dass die Türkei für die NATO "so wichtig" ist, halte ich für völlig überzogen und überholt. Ein Bündnispartner, der sich nicht um seine vielen anderen Partner schert bzw. diese sogar nach Belieben beleidigt (DEU, NDL) oder gar bedroht (GRI), ist nicht viel wert. Man sollte sich von ihm trennen!
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