Türkischer Außenminister in Wien Auf Kuschelkurs

Nach Deutschland besucht der türkische Außenminister Cavusoglu Österreich. An der Politik Ankaras gäbe es nach wie vor vieles zu kritisieren - doch statt Kritik gibt es in Wien warme Worte und schöne Pferde.

Besucher: Außenministern Karin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu
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Besucher: Außenministern Karin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu

Von , Wien


Österreichs Außenministerin Karin Kneissl zeigt dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Spanischen Hofreitschule in Wien Lipizzaner. Schöne Pferde, schöne Bilder.

Derweil bombardiert die Türkei wieder Ziele im Norden Syriens. "3000 Terroristen" habe man getötet, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan daheim.

In türkischen Städten werden Oppositionelle und Kritiker festgenommen, mindestens 150 Journalisten sitzen immer noch in türkischen Gefängnissen. Im Südosten des Landes, wo überwiegend Kurden leben, leben die Menschen immer noch in kriegsähnlichen Zuständen. Und auch sonst passiert in der Türkei wenig, das man als positive Entwicklung, gar als Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deuten könnte. Es gäbe also vieles zu besprechen, während die Pferde ihre Runden drehen.

Cavusoglu sagt später im Außenministerium in Wien: "Ich bedanke mich für den Besuch bei der Spanischen Hofreitschule. Das hat mir außerordentlich gut gefallen." Er glaube, dass die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei auf einem guten Wege seien. "Die Probleme, die wir haben, sind künstliche Probleme, die wir mit gutem Willen lösen können." Es gebe "keine Feindschaft zwischen unseren Völkern". Man müsse sich nur häufiger treffen "und eine positive Atmosphäre herstellen".

Auch Kneissl zeigt sich zuversichtlich. Man wolle ein "neues Kapitel aufschlagen" in den bilateralen Beziehungen, man setze auf "Besuchsdiplomatie", und der Dialog solle nicht nur fortgesetzt, sondern auch vertieft werden. Wenn über kritische Themen gesprochen wird, dringt das zumindest nicht nach außen. Dass wahlkämpfende türkische Minister im vergangenen Jahr in Österreich unerwünscht waren, dass die Türkei Kritiker von Erdogan in Österreich ausspionieren ließ, das ist jedenfalls kein Thema mehr.

Es sind ungewohnte Töne im Miteinander, und man merkt: Beide, Cavusoglu und Kneissl, wollen einen Neubeginn. Noch im Dezember, als Österreich sich auf eine neue, konservativ-rechtspopulistische Regierung geeinigt hatte, kam aus der Türkei harsche Kritik. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte die FPÖ "feindlich gegenüber dem Islam, gegen Migranten und rechtsextrem". In Ankara befürchtete man eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu dem Land, dessen früherer Außenminister und heutiger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich schon frühzeitig gegen eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei positioniert hatte.

Mevlüt Cavusoglu, Karin Kneissl
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Mevlüt Cavusoglu, Karin Kneissl

Ausgerechnet die FPÖ bekam den Posten des Außenministers - und nominierte die parteilose Karin Kneissl, eine Journalistin, Nahostexpertin und frühere Diplomatin. Kneissl rief gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Cavusoglu an. "Der war ein wenig überrascht", sagt sie dem SPIEGEL. Dann reiste sie im Januar nach Istanbul und zeigte Gesprächsbereitschaft - mit dem Ergebnis, dass österreichische Archäologen in der antiken Stadt Ephesos nach eineinhalbjähriger Unterbrechung wieder graben dürfen. Außerdem soll es ein gemeinsames Kulturjahr und eine Wirtschaftskommission geben.

Ein bisschen Kritik gibt es doch - von der Türkei

In Wien sagt Cavusoglu nun, er wünsche sich, dass beide Länder gemeinsam gegen Terroristen vorgingen. Das seien aber nicht nur der "Islamische Staat" oder al-Qaida, sondern eben auch PKK und die Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung hinter dem Putschversuch im Juli 2016 sieht. Während Cavusoglu das fordert, stehen draußen vor dem Außenministerium auf dem Minoritenplatz ein paar Dutzend Kurden und halten Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan hoch, der seit bald zwei Jahrzehnten in türkischer Haft ist. Überall im Regierungsviertel in Wien stehen Polizisten, sind Straßen gesperrt, verlangen Beamten Ausweise. Cavusoglu sagt: "Die PKK soll sich hier nicht wie im Himmel fühlen."

Ein wenig Kritik kann er sich dann doch nicht verkneifen. Er sehe nicht ein, dass Türken in Österreich bei der Doppelstaatsbürgerschaft schlechter behandelt würden als andere. Außerdem seien "in Österreich wie in Deutschland Aussagen gegenüber der Türkei gefallen, die wir nicht akzeptieren können", sagt er. Man könne nicht nur von der Türkei erwarten, Schritte auf die anderen zu zu machen, sondern müsse das auch "von Deutschland und von Österreich" fordern.

Er wundere sich, dass Politiker "in Deutschland und in Österreich" mit der Türkei Wahlkampf machten, während man sich in der Türkei im Wahlkampf nur mit der Türkei beschäftige. Kneissl steht daneben, hört zu und widerspricht nicht. Vielleicht gehört es zur Diplomatie, bei solchen Aussagen besser zu schweigen. Mit ihrem Kurs, der vielen als zu türkeifreundlich gilt, hat sie sich innerhalb der FPÖ nicht nur Freunde gemacht, wie man aus der Partei hört.

Über die Forderung Österreichs, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, sprechen Cavusoglu und Kneissl nicht. "Das Thema haben wir ausgespart", sagt Kneissl. Es gehe jetzt um die Verbesserung der bilateralen Themen, nicht um EU-Politik. "Die Türkei kennt unsere Haltung in dieser Frage, und die gilt weiterhin", sagt sie.

insgesamt 6 Beiträge
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Waldschrat22393 08.03.2018
1. Appeasement - schon wieder
bzw. Geschichte wiederholt sich. Ich glaube Österreich, als auch Deutschland, würden mit einer klaren Kante besser fahren. Nunja, ich denke ja auch, dass die Türkei kein Teil Europas ist oder gar sein sollte. Genauso, dass der Humanismus und der Islam sich wechselseitig ausschließen (was nichts mit der Bekenntnisfreiheit, aber sehr viel mit den Schranken der Religionsfreiheit zu tun hat). Und insbesondere denke ich, dass die türkischen Vorfeldorganisationen in beiden Ländern aufgelöst bzw. verboten gehören und die Türkei wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffs auf Syrien geächtet gehört. Genau wie bei der Krimkrise die die russ. Föderation. Eigentlich wäre es eine gute Maßnahme den verantwortlichen Minister dem Haager Kriegsverbrechertribunal zuzuführen, wo er doch gerade da ist..
dragondeal 08.03.2018
2. Eine Diplomatin
Ist diplomatisch. Geht ja mal gar nicht.
miklo.velca 08.03.2018
3. Und wieder fällt der Westen auf die Masche ein
Erbärmlich diese westliche Unterwürfigkeit vor den Kriegsverbrechern Erdogan und seine ganze Gang.
knew8it8told8u8so 08.03.2018
4. Schön das
beide Seite miteinander reden. Kommunikation ist der Schlüssel in der Diplomatie. Ich finde es nicht richtig, dass Zeichen einer Verbotenen Organisation ungehindert Fahnen schwingen dürfen. Die ORG. Ist verboten und trotzdem toleriert man die. Misst man wiedermal mit zweierlei Maßen...Aber man redet ja miteinander und somit hoffen wir aufs Beste.
Anti-West 08.03.2018
5. komisch
Irgendwie bekomme ich bei diesem Bericht den Eindruck als würde man es garnicht wollen dass diese 2 Länder aufeinander zu kommen. Missgunst? Wie dem auch sei: So etwas nennt man Diplomatie. Bravo an beide Seiten!!!
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