Türkischer Meinungsforscher über Niederlande-Krise "Alles nur Show"

Präsident Erdogan heizt den Konflikt mit den Niederlanden im Wahlkampf weiter an. Vergebens, glaubt Meinungsforscher Kemal Özkiraz - das Referendum am 16. April werde er trotzdem verlieren.

Türken protestieren vor der niederländischen Botschaft in Istanbul
AP

Türken protestieren vor der niederländischen Botschaft in Istanbul

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Zur Person
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    Kemal Özkiraz, 36, ist Diplomingenieur. Er hat sich in der Liberalen Demokratischen Partei in der Türkei engagiert und 2008 das Eurasia Public Opinion Research Center (Akam) gegründet, ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut. Özkiraz sagte den Ausgang der Präsidentenwahl 2014 so präzise voraus wie kein anderer türkischer Demoskop.

SPIEGEL ONLINE: Herr Özkiraz, wenn es nach Ihnen geht, dann ist der Volksentscheid über das Präsidialsystem schon entschieden. Dann wird Präsident Recep Tayyip Erdogan am 16. April keine Mehrheit zusammenbekommen.

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Özkiraz: Unsere Umfrage vom 9. März ist eindeutig: 40 Prozent sind gegen, 28 Prozent für das Präsidialsystem. Ein Drittel der Wähler hat noch keine Entscheidung getroffen oder will der Abstimmung fernbleiben. Unter den Unentschiedenen aber geht der Trend ebenfalls klar zum "Nein". Erdogans Problem ist nicht nur, dass er eine breite Opposition gegen sich hat. Es fällt ihm offenkundig schwer, seine eigenen Leute zu überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben angekündigt, Ihren Job als Meinungsforscher aufzugeben, sollte Erdogan das Referendum gewinnen. Warum?

Özkiraz: Meine Aufgabe ist es, Prognosen zu treffen. Und wenn diese Prognosen am Wahltag von der Wirklichkeit eklatant widerlegt werden, hat es keinen Sinn, weiterzumachen.

SPIEGEL ONLINE: Die Auftrittsverbote gegen türkische Regierungspolitiker in Deutschland und den Niederlanden bestimmen seit Tagen die Schlagzeilen in der Türkei. Wie wird sich der Streit auf das Referendum auswirken?

Özkiraz: Es gibt dazu bislang noch keine verlässlichen statistischen Werte. Erdogan schlachtet die Ereignisse aus, um nationalistische Wähler zu mobilisieren. Doch auch die Opposition hat die Auftrittsverbote kritisiert. Ich glaube nicht, dass am Ende eine große Zahl der Bürger ihre Meinung zum Präsidialsystem aufgrund einer diplomatischen Krise mit den Niederlanden ändert.

SPIEGEL ONLINE: Der AKP-Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik sagt, seine Partei solle Deutschland und den Niederlanden dankbar sein. Die Auftrittsverbote brächten dem "Ja"-Lager zwei Prozent mehr bei dem Referendum.

Özkiraz: Diese Aussage zeigt doch nur, wie verzweifelt die Regierung ist. Sie hat keine Argumente für die Verfassungsänderung. Die Krise mit den Niederlanden ist eine künstliche Krise.

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SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, Präsident Erdogan hat den Konflikt bewusst provoziert, um Wähler zu mobilisieren? Oder war das ein Ausrutscher?

Özkiraz: Das ist alles nur Show. Premier Binali Yildirim hat noch am 6. März in einem Interview mit dem Sender ATV gesagt, dass die Niederlande am 15. März über ein neues Parlament abstimmen würde und es deshalb wohl nicht möglich sei, dort Kundgebungen abzuhalten. Nun regen sie sich furchtbar über das Auftrittsverbot auf.

SPIEGEL ONLINE: Erdogan ist seit mehr als 14 Jahren der beliebteste türkische Politiker. Wie erklären Sie sich das?

Özkiraz: Erdogan ist ein Meister darin, Themen zu setzen. Er hat es geschafft, dass die Menschen seit Tagen über nichts anderes als den Streit mit Den Haag sprechen. Er hat ein erfolgreiches Team. Er kontrolliert sämtliche Institutionen. Um in der Türkei Wahlen zu gewinnen, genügt es, ein Drittel der Menschen auf seine Seite zu ziehen. Bei einem Referendum aber ist das anders. Da brauchst du 50 Prozent. Das ist Erdogans Problem.

SPIEGEL ONLINE: Welche Faktoren geben den Ausschlag für die Wahlentscheidung am 16. April?

Özkiraz: Es geht vor allem um die Wirtschaft. Die türkische Wirtschaft steckt in einer Krise. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr, die Lira im Vergleich zum Dollar im freien Fall. Die Regierung kann nichts tun, um bis zum Referendum eine Trendwende herbeizuführen. Es ist unter diesen Umständen verdammt schwierig, eine Kampagne für das Präsidialsystem zu führen. Das "Ja"-Lager hat keine Argumente, keine Story.

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