Türkischer Präsident Gül "Botschaft der Proteste ist verstanden worden"

Der türkische Staatschef Gül signalisiert den Demonstranten Entgegenkommen: Demokratie sei mehr als Wahlen, die überbrachten Botschaften der Straße würden gehört. Bundeskanzlerin Merkel äußert sich besorgt über die Vorgänge in Istanbul und Ankara.

Demonstrant mit türkischer Flagge in Istanbul: Staatspräsident Gül äußert Verständnis
REUTERS

Demonstrant mit türkischer Flagge in Istanbul: Staatspräsident Gül äußert Verständnis


Ankara/Berlin/Istanbul - Nach tagelangen Protesten in der Türkei hat Staatspräsident Abdullah Gül den Demonstranten Entgegenkommen signalisiert. "Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen", sagte Gül am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu. "Die mit gutem Willen überbrachten Botschaften wurden gehört", versicherte der Präsident, der ebenso wie Regierungschef Recep Tayyip Erdogan der islamisch-konservativen "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) angehört, gegen die sich die Proteste richten.

In Istanbul gibt es seit Freitag heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen den Bau eines Einkaufszentrums in einem beliebten Park am zentralen Taksim-Platz. Beobachter kritisierten einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul gab es auch in zahlreichen anderen Städten Proteste, wobei diese sich zunehmend gegen die Regierung richteten.

Am Montagmittag setzte die Polizei auch in Ankara erneut Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt Erdogans forderten. In der Nacht hatten die Einheiten Hunderte Demonstranten festgenommen.

"Ich rufe alle meine Bürger auf, sich an die Regeln zu halten und ihre Kritik und ihre Ansichten auf friedlichem Wege zu äußern, wie sie es bereits getan haben", sagte Gül. Zugleich rief der Präsident die Demonstranten zur Wachsamkeit gegenüber der Infiltrierung der Proteste durch "illegale Organisationen" auf.

Merkel: "Deeskalation und Dialog nötig"

Schon Erdogan hatte gewarnt, die Proteste könnten von Extremisten missbraucht werden. Er forderte die Demonstranten auf, ihren Unmut an den Wahlurnen auszudrücken. Am Wochenende hatte er zunächst erklärt, der Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz werde fortgesetzt. Auch international war scharfe Kritik laut geworden. Gül intervenierte Medienberichten zufolge mit Anrufen beim Innenministerium und dem Provinzgouverneur. Kurz darauf zog sich die Polizei zurück und Zehntausende Demonstranten strömten auf den Platz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt das harte Vorgehen der türkischen Polizei mit Sorge. Auf die Frage, wie Merkel die Lage in der Türkei bewerte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog." Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie. Rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen. Auswirkungen auf Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei sehe er derzeit aber nicht.

Erdogan räumte am Wochenende zwar ein, dass die Polizei in einigen Fällen "extrem" reagiert habe. Gleichzeitig aber bekräftigte er, an dem Bauvorhaben in Istanbul festhalten zu wollen. Zudem kündigte er an, auf dem Taksim-Platz eine Moschee bauen zu lassen.

Die Demonstranten werfen Erdogan einen zunehmend autoritären und selbstherrlichen Regierungsstil vor. Zudem verdächtigen sie ihn, die schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. Als jüngstes Beispiel führen sie die Beschränkungen beim Verkauf und Ausschank von Alkohol an.

fab/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fussball11 03.06.2013
1.
Nicht besorgt zeigte sich Merkel über die Demonstrationen in Deutschland. Na klar, die deutsche Politik mischt sich lieber im Ausland ein, weiß alles besser und interessiert sich für alles aber nicht für die Menschen im eigenen Land. Eigentlich kehrt man erst mal vor der eigenen Tür bevor man Andere auffordert die Treppe zu wischen.
unky 03.06.2013
2. Und was ist mit dem Vorgehen
der deutschen Polizei in Frankfurt am Main? Ist unsere Bundeskanzlerin auch darüber besorgt, mahnt sie hier Deeskalation und einen Dialog an? Es ist schon sehr fragwürdig, dass unsere Politiker sich anmaßen, allen anderen Ländern gute Ratschläge zu geben, die sie selbst im eigenen Land auch nicht umsetzen. Oder verletzen auf Demonstanten einprügelnde Polizisten nur anderswo die Menschenrechte?
Soyb 03.06.2013
3. Ohne Worte
"Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie. Rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen" Das klingt wie blanker Hohn, angesichts dessen was in Frankfurt passiert ist...
nesmo 03.06.2013
4. Was schreiben denn die türkischen Zeitungen darüber
und was berichtet das türkische Fernsehen? Wird die Diskussion dort aufgenommen und in die gesellschaft getragen oder sind dass alles Erdogan-abhängige/-freundliche Organe?
janne2109 03.06.2013
5. ....
Zitat von fussball11Nicht besorgt zeigte sich Merkel über die Demonstrationen in Deutschland. Na klar, die deutsche Politik mischt sich lieber im Ausland ein, weiß alles besser und interessiert sich für alles aber nicht für die Menschen im eigenen Land. Eigentlich kehrt man erst mal vor der eigenen Tür bevor man Andere auffordert die Treppe zu wischen.
Eigentlich wirft man nicht Äppel mit Birnen in eine Kiste.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.