Türkischer Wahlkampf Sexvideos und Größenwahn

Schmutziger Wahlkampf in der Türkei: Oppositionspolitiker werden mit Sexvideos zum Rücktritt gedrängt, Kurden schikaniert. Regierungschef Erdogan aber verspricht Reichtum und kündigt gigantische Projekte an. Ihn treibt ein großes Ziel. Er will mächtigster Mann in der Geschichte des Landes werden.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Wahlkämpfer Erdogan: "Die Türkei wird ein reiches Land werden"
AFP

Wahlkämpfer Erdogan: "Die Türkei wird ein reiches Land werden"


Istanbul - "Wir werden die Türkei unter die zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt bringen. Bis 2023 wird das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Türkei 30.000 Dollar betragen. Die Türkei wird ein reiches Land werden."

Wenn Recep Tayyip Erdogan bei seinen derzeit täglichen Wahlkampfauftritten richtig in Fahrt kommt, gerät er schon mal ins Schwärmen. Dann geht es um Großprojekte wie einen zweiten Bosporus. Den will er bauen lassen, um das Schwarze Meer mit dem Marmarameer durch einen zusätzlichen Kanal zu verbinden. Es geht um eine komplette Modernisierung Istanbuls als Metropole, und es geht um die glorreiche Rolle, die die Türkei weltweit bald wieder spielen wird.

Mit den Niederungen der Tagespolitik gibt Erdogan sich im Wahlkampf lieber nicht mehr ab, er ist der Mann für die Visionen, nicht für das Kleingedruckte. Doch die Auftritte des Regierungschefs stehen in einem scharfen Kontrast zum tatsächlichen Wahlkampf. Obwohl die regierende AKP von Erdogan in allen Umfragen komfortabel in Führung liegt und der Regierungschef am 12. Juni seine dritte Legislaturperiode beginnen wird, ist selten eine Wahlkampagne mit so vielen schmutzigen Tricks geführt worden wie gegenwärtig in der Türkei.

Es begann damit, dass die Wahlkommission völlig überraschend bekanntgab, dass zehn der wichtigsten kurdischen Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen werden sollen, weil angeblich alte Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig seien. Die Kurden treten wie schon bei den Wahlen 2007 auch nicht mit ihrer Partei BDP an, sondern lassen ihre Leute als Unabhängige kandidieren, weil sie als Partei keine Chance haben, die Zehnprozenthürde zu überspringen, die eine Partei landesweit erreichen muss, um ins Parlament zu kommen. Stattdessen versuchen sie, mehr als 20 Einzelkandidaten in überwiegend kurdisch besiedelten Städten durchzubringen, um später im Parlament eine Fraktion bilden zu können.

Mit dem Veto der Wahlkommission wäre das verhindert worden, doch der Aufschrei der Öffentlichkeit über diese Manipulation war so groß, dass die Kommission nach zwei Tagen heftiger Demonstrationen ihre Meinung änderte und die Kurden doch zur Wahl zuließ. Seitdem häufen sich stattdessen in den kurdischen Gebieten des Landes Verhaftungen und bewaffnete Zusammenstöße, die vor zehn Tagen darin gipfelten, dass die Armee zwölf PKK-Guerilleros erschoss, die angeblich aus dem Nordirak in die Türkei eindringen wollten. Aus Protest schlossen Kurden für drei Tage ihre Läden und legten das gesamte öffentliche Leben im Südosten des Landes lahm. Führende kurdische Politiker drohen schon damit, die Wahlen aus Protest ganz zu boykottieren.

Erdogan bastelt an einer Autokratie

Das gezielt geschürte Chaos in den kurdischen Gebieten geht einher mit einer erstaunlichen Enthüllungsserie, die seit Wochen die kleinere der beiden Oppositionsparteien, die ultrarechte MHP, betrifft. Viermal tauchten auf einer Website heimlich aufgenommene kompromittierende Sexvideos mit führenden Figuren der Partei als Hauptdarstellern auf. Insgesamt zehn enge Vertraute von Parteichef Devlet Bahceli mussten bereits zurücktreten oder zogen sich zurück, weil sie offenbar ebenfalls mit Enthüllungen rechen mussten.

Obwohl in einem anonymen offenen Brief an den Parteichef behauptet wird, die Videos kämen von innerparteilichen Gegnern Bahcelis, ist nicht nur für ihn, sondern auch für die meisten Kommentatoren in den türkischen Medien klar, dass diese Kampagne viel eher von der Regierung initiiert und dem Geheimdienst ausgeführt wurde.

Für diese These spricht die professionelle Machart der Aufnahmen und der Aufwand, der getrieben wurde: Etliche Leute wurden über einen längeren Zeitraum lückenlos überwacht, bis sich die Gelegenheit bot, entsprechende Aufnahmen machen zu können. Für diese Spekulation spricht auch das Ziel der Kampagne: Wie die Kurden soll auch die MHP aus dem Parlament gedrängt werden. Hatten die Ultranationalisten zu Beginn des Wahlkampfs noch rund 14 Prozent Zustimmung, sind ihre Umfragewerte mittlerweile bei der kritischen Schwelle von zehn Prozent angelangt.

Bleibt die MHP unter der Zehnprozenthürde, und verzichten die Kurden auf eine Teilnahme an der Wahl, wird die AKP von Erdogan der große Sieger sein. Für den Ministerpräsidenten geht es bei diesen Wahlen nicht nur darum, wieder die Regierung stellen zu können. Er will eine verfassungsändernde Mehrheit für seine Partei erreichen. Denn der bereits jetzt mächtigste Regierungschef, den die Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems 1949 je hatte, will vor allen Dingen eines: noch mächtiger werden.

Erdogan will die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in eine Präsidialdemokratie nach französischem Muster umbauen. Dafür braucht er aber eine neue, auf ihn zugeschnittene Verfassung. Doch die bekommt er nur, wenn seine Partei allein über die dafür notwendige Mehrheit im Parlament verfügt. Als Präsident kann Erdogan dann noch wenigstens zehn Jahre, bis zum hundertjährigen Bestehen der Republik 2023, die Geschicke des Landes bestimmen. Während die arabischen Nachbarn gerade dabei sind, ihre Diktatoren vor die Tür zu setzen, strebt Erdogan danach, eine neue Autokratie aufzubauen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 101 Beiträge
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ratxi 27.05.2011
1. Titelvision
Zitat von sysopSchmutziger Wahlkampf in der Türkei: Oppositionspolitiker werden mit Sexvideos zum Rücktritt gedrängt, Kurden schikaniert.*Regierungschef Erdogan aber verspricht*Reichtum und kündigt gigantische Projekte an.*Ihn treibt ein großes Ziel. Er will*mächtigster*Mann*in der Geschichte des Landes werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764553,00.html
So einen Visionär braucht es doch in der EU ganz sicher.
matthias_b. 27.05.2011
2.
Das sind eben die lupenreinen Demokraten, die unbedingt in die EU gehören. Mal ernsthaft, er passt hier wirklich rein.
anonym07 27.05.2011
3. ... und dieses Land wollen wir in die EU aufnehmen?
ich glaube die Tuerkei ist heute mehr denn je davon entfernt in der EU Mitglied zu werden. Solange weiterhin mit der islamischen Eroberermasche gespielt wird, muss das Land aus der EU draussenbleiben, und sollte fairerweise auch seinen europaeischen Landzipfel an Griechenland zurueckgeben.
swashbuck 27.05.2011
4. der lustige Sultan
Dieser Herr Erdogan, das ist schon ein komischer Vogel. Unbestreitbar kann er einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung unter seine Regierungszeit verbuchen. Seine Partei trifft den richtigen Ton zum Appell an die Masse. Ich tippe, die Reise wird nach Süden und nach Osten gehen. Die hingehaltene Möhre der EU wirkt langsam welk in Erdogans Augen, dafür winkt Einfluss in Mittelasien und Syrien. Nicht, dass er sich dabei nicht übernimmt und die Türkei schwächer dasteht als zuvor. Glücklicherweise haben die Türken nicht allzu schlecht investiert.
bullermann 27.05.2011
5. Obacht....
Wächst da ein weiterer Despot mit diktatorischen Zügen heran? Erdogan ist ein echtes Übel für die Türken, leider lassen sie sich blenden, von Versprechen die bei den meisten niemals ankommen werden. Die Türkei in die EU - das ist Schnee von gestern, wer will denn schon derzeit in die EU, wenn das Wirtschaftsbarometer auf Wachstum steht. Puuh, Glück gehabt oder nicht?
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