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Grenzkonflikt: Türkisches Parlament billigt Mandat für Syrien-Einsatz

Das türkische Militär kann künftig offiziell in Syrien eingreifen: Das Parlament hat nach dem tödlichen Beschuss aus dem Nachbarland Militäreinsätze jenseits der Grenze erlaubt. Damaskus hat sich mittlerweile nach Angaben von Ankaras Regierung für die Attacke entschuldigt.

Türkische Armee an der syrischen Grenze: Parlament votiert für Einsatz im Nachbarland Zur Großansicht
DPA

Türkische Armee an der syrischen Grenze: Parlament votiert für Einsatz im Nachbarland

Istanbul/Ankara - Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee die Erlaubnis für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. Gegen Stimmen aus der Opposition billigten die Abgeordneten mehrheitlich den Antrag von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt. Das berichteten türkische Fernsehsender.

Die Angriffe mit Bodentruppen und Kampfflugzeugen gegen syrische Ziele könnten jederzeit durchgeführt werden, wenn es die Regierung für notwendig erachte, hieß es. Eine solche Regelung gibt es bereits für den Nordirak, wo die türkische Armee die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpft.

In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das Mandat für Auslandseinsätze in dem Bürgerkriegsland, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete. Laut einer Meldung des türkischen Senders NTV erhielt die Vorlage 320 Ja-Stimmen.

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Türkei: Vergeltungsschlag an der Grenze
Das türkische Militär setzte am Donnerstag seine Luftschläge auf syrisches Gebiet fort. Die Angriffe zielen auf die Region um die Stadt Tall al-Abuad, zehn Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise.

Von dort aus sollen am Mittwoch die syrischen Granaten abgefeuert worden sein, die in dem türkischen Grenzort Akcakale fünf Zivilisten töteten. Wer genau die Geschosse abfeuerte - syrische Regierungstruppen oder Rebellen -, ist bisher noch nicht genau geklärt.

Syrien entschuldigt sich

Bei den türkischen Angriffen auf syrische Ziele sollen nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira insgesamt 34 Menschen getötet worden sein. Der Sender berief sich auf syrische Quellen.

Syrien hat sich mittlerweile nach Angaben des türkischen Vize-Premiers Besir Atalay für den Beschuss entschuldigt. "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt. Das ist gut. Die Uno hat vermittelt und mit Syrien gesprochen", sagte Atalay vor Journalisten in Ankara. Das türkische Außenministerium erklärte auf Anfrage, es sei aber bisher keine direkte Entschuldigung aus Damaskus eingegangen.

Das Gesetz sei "keine Kriegserklärung" an Syrien, betonte der stellvertretende türkische Ministerpräsident. Das Mandat werde einen abschreckenden Effekt haben und der Regierung ermöglichen, die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen.

Beobachter fürchten jedoch, dass sich der blutige Konflikt durch ein Eingreifen der Regierung in Ankara noch ausweiten könnte. International wächst die Furcht vor einem Flächenbrand in der Region, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Außenminister William Hague und EU-Außenministerin Catherine Ashton mahnten Syrien und Türkei zur Besonnenheit.

Kritik von der Opposition

In Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten.

Kritik an dem Antrag der türkischen Regierung kam vor allem von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP. Er sei viel zu weit gefasst und gebe der Regierung eine zu freie Hand, monierten CHP-Abgeordnete. "Damit können sie einen Weltkrieg beginnen", wurde der CHP-Politiker Muharrem Ince zitiert.

heb/dpa/Reuters/AFP/dapd

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insgesamt 139 Beiträge
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1. Bodenschätze
Peter.Lublewski 04.10.2012
Gibt es im türkisch-syrischen Grenzgebiet auf syrischer Seite etwas Wertvolles, sprich Bodenschätze, für die Türkei zu holen? Also eine günstige Gelegenheit?
2. Denn sie wissen nicht, was sie tun
peacefool 04.10.2012
Da haben die Rebellen ja mit ihrem Granatbeschuss erreicht, was sie wollten. Erdogan kann gegen die Kurden loslegen und der Nachschub der islamistischen Terrorbanden nach Syrien kann wieder rollen. Ein erbärmliches Schauspiel.
3. Provokation in höchstem Maße,
newsfreak 04.10.2012
schauen Sie sich eine Landkarte an, Iraq im Süden, Syrien Südwestlich, Iran Nordsüdlich. Mit der Billigung eines Militäreinsatzes, wird eine Reaktion Irans erhofft. Dies würde einen Militäreinsatz gegen Iran billigen. Also wer drauf einsteigt ist selbst schuld!
4. Handlanger.
kurtrichard 04.10.2012
Die Türken machen sich somit zu Handlangern der Amerikaner. DAS ... ist sehr bedauerlich und DUMM zugleich! Schlimm dabei ist die Einfachheit, mit der die Türken gelinkt wurden. Wie DUMM und PRIMITIV kann man nur sein und auf diese billigen Tricks dieser ...Amerikaner herein fallen. Wirklich bedauerlich und armselig.
5. na dann mal los
eingedanke 04.10.2012
Zitat von sysopDPADas türkische Militär kann künftig offiziell in Syrien eingreifen: Das Parlament hat nach dem tödlichen Beschuss aus dem Nachbarland Militäreinsätze jenseits der Grenze erlaubt. Das Mandat gilt für ein Jahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkisches-parlament-billigt-mandat-fuer-syrien-einsatz-a-859506.html
Dann kanns ja losgehen, demokratisch legitimiert bleibt Krieg Krieg. Viel Erfolg mit dem Pulverfass; nicht vergessen liebe Leute: die Türkei ist NATO-Partner. Nach der US-Wahl kommt Krieg gegen Iran dazu, das müsste reichen die Welt explodieren zu lassen
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Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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