Haushaltsdebatte Tumulte in Mazedoniens Parlament

Der Streit um den mazedonischen Haushalt ist eskaliert. Im Parlament lieferten sich die Abgeordneten eine handfeste Auseinandersetzung, dabei sollen zwei Politiker verletzt worden sein. Vor dem Gebäude musste die Polizei Anhänger der Regierung und der Opposition voneinander trennen.

Mazedonisches Parlament: Handfeste Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten
DPA

Mazedonisches Parlament: Handfeste Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten


Skopje - Abgeordnete nahmen einander die Mikrofone weg und versuchten, den politischen Gegner unter Einsatz körperlicher Gewalt zum Schweigen zu bringen. Im mazedonischen Parlament ist es bei den Beratungen über den Staatshaushalt 2013 in und vor dem Gebäude zu handfesten Auseinandersetzungen gekommen.

Dabei wurden sechs Personen verletzt, darunter laut örtlichen Medien zwei Abgeordnete. Nach Angaben des privaten Fernsehsenders A1 wurden ein Abgeordneter der nationalistischen Koalitionsregierung vor dem Parlament und eine Politikerin der Linksopposition bei einer Rangelei in der Volksvertretung verletzt.

Abgeordnete der linksgerichteten Oppositionspartei SDSM hatten zuvor versucht, die Abstimmung über den Haushalt zu verhindern. Sie hatten sich bereits am Sonntag im Gebäude verbarrikadiert. Am Montag bedrängten sie Parlamentspräsident Trajko Veljanovski, als dieser die Sitzung eröffnen wollte, derart, dass Sicherheitskräfte ihn schließlich aus dem Gebäude brachten. Dabei kam es zu Rangeleien. Laut SDSM-Chef Branko Crvenkovski wurden vier Anhänger der Oppositionspartei festgenommen. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich bereits am Montagmorgen Anhänger von Regierung und Opposition versammelt. Sie gerieten aneinander und konnten nur von einem starken Polizeiaufgebot getrennt werden.

Nachdem die oppositionellen Abgeordneten das Parlament verlassen hatten, verabschiedete die Regierung den Haushaltsentwurf im Schnellverfahren. Nach dem Votum lösten sich die Proteste vor dem Parlament auf.

max/dpa/AFP

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