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Tumulte in Tunesien: Ben Ali geht mit Gewalt gegen "Jasminrevolte" vor

Von Ulrike Putz

Die Armee schießt scharf, doch sie bekommt die Lage nicht unter Kontrolle: Längst ist aus den Jugendprotesten in Tunesien ein Aufstand gegen das Regime geworden. Zum ersten Mal in 23 Jahren scheint die Alleinherrschaft von Präsident Ben Ali ernsthaft bedroht.

Tumulte in Tunesien: Aufstand gegen den Alleinherrscher Ben Ali Fotos
AFP

Tunis - Die Revolte wird von Schmerz angetrieben: Jeden Tag gibt es neue Tote bei den Unruhen in Tunesien, jeden Tag deshalb neue Trauerzüge, die in Ausschreitungen enden. Dann laden wieder die Sicherheitskräfte durch, schießen in die Menge. "Ben Ali, Verschwinde!", skandieren die Demonstranten. Menschen fallen zu Boden, es fließt Blut.

Wie viele Opfer dieser Teufelskreis der Gewalt bis heute gefordert hat, ist umstritten: Die Regierung sprach lange von 14 Toten und korrigierte diese Zahl am Dienstagabend auf 21 nach oben, Journalisten hatten bis Montagabend schon die Namen von mehr als 30 Opfern dokumentiert, die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsligen (FIDH) sprach am Dienstag in Paris von mindestens 35 Toten seit dem Wochenende, der TV-Sender al-Arabija zählt unter Berufung auf Informationen von Menschenrechtlern 50 Tote und laut tunesischen Gewerkschafts-Quellen gibt es bis zu 70 Todesopfer.

Längst scheint aus dem Aufbegehren von arbeitslosen Jugendlichen ein Volksaufstand gegen das diktaturähnliche Regime Präsident Zine El Abidine Ben Alis geworden zu sein. Die von ausländischen Kamerateams gedrehten Bilder der Proteste beweisen, dass der Unmut nicht mehr allein Sache der Jugend ist: Geschäftsleute in Anzügen und Mütter mit Einkaufstüten am Arm sind in den Reihen der Demonstranten zu sehen. Auch Plakate mit dem Slogan "Nieder mit der Diktatur" lassen darauf schließen, dass es inzwischen um mehr geht als nur Jugendarbeitslosigkeit. Immer neue Berichte von Unruhen aus Provinzstädten zeigen zudem, dass aus dem spontanen Aufbegehren ein Flächenbrand geworden ist.

In der dritten Woche des Tumults scheint die Staatsmacht in Tunesien kaum noch Herr der Lage zu sein. Der Fernsehauftritt Ben Alis am Montagnachmittag, der die Wogen glätten wollte, wirkte denn auch weit weniger souverän als üblich. Der Präsident lavierte: Einerseits verdammte er die Demonstranten als eine "Bande vermummter Ganoven", die "terroristische Taten verübten, für die es keine Entschuldigung gebe", andererseits kündigte er die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 an - und ging damit auf eine der Kernforderungen der von ihm als "Ganoven" beschimpften Demonstranten ein.

In Tunesien liegt die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen bei über 30 Prozent. Ohne Beziehungen und Gefälligkeiten ist kaum ein Job zu finden.

Zwei öffentliche Selbstmorde

Dass das Regime die Unruhen ernster nimmt, als der Präsident zu suggerieren versuchte, hatte am Wochenende bereits der Kommunikationsminister Samir al Obaidy zugeben müssen. "Die Regierung und die politische Führung hat die Botschaft gehört", sagt er dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. Man werde überprüfen, was überprüft werden müsse, und korrigieren, was korrigiert werden müsse. Auch Obaidy kündigte weitreichende Investitionen an, mit der die Lebensumstände der Bevölkerung verbessert werden sollen. Der Präsident habe fünf Milliarden Dollar für Entwicklungsprojekte freigegeben, so der Kommunikationsminister.

Auslöser für die von Revolutionsromantikern flugs "Jasminrevolte" getauften Ereignisse waren die öffentlichen Selbstmorde zweier Jugendlicher Mitte Dezember. Mohammed Buzazi übergoss sich damals vor einer Polizeiwache mit Benzin und zündete sich an. Der arbeitslose Hochschulabsolvent, der sich als Gemüsehändler durchschlug, wollte so gegen die Beschlagnahmung seiner Waren, vor allem aber gegen die Chancenlosigkeit für junge Akademiker protestieren. Hussein Nagi Felhi folgte wenige Tage darauf seinem Beispiel: Er kletterte auf einen Hochspannungsmast, rief "Nein zum Elend, Nein zur Arbeitslosigkeit" und berührte dann die 30.000-Volt-Leitung.

Seitdem ist Tunesien in Aufruhr. Während die einen sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, Autoreifen in Brand setzen und Geschäfte plündern, machen sich andere in Internet-Foren und Blog-Einträgen Luft. "Unsere Generation ist verzweifelt", schreibt die junge Algerierin Nina B. auf lemonde.fr. "Wir leiden unter Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, dabei besitzt Algerien 155 Milliarden Dollar an Öldevisen. Unser Land ist in den Händen einer korrupten Elite."

Diese Ansicht teilen auch westliche Regierungen. Als "mafiaähnlich" beurteilte die US-Botschaft in Tunesien jüngst das Herrschaftssystem Ben Alis. In den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen meldeten US-Diplomaten nach Washington, unter dem Vorwand, den islamischen Extremismus zu bekämpfen, würden Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt.

Beim jährlich erstellten Demokratie-Ranking des britischen Magazins "Economist" rangierte Tunesien zuletzt auf Platz 144 von 167.

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1. wenn die Bevölkerung schneller wächst als die Wirtschaftskraft
kleiner-moritz 11.01.2011
Zitat von sysopDie Armee schießt scharf, doch sie bekommt die Lage nicht unter Kontrolle: Längst ist aus den Jugendprotesten in Tunesien ein Aufstand gegen das Regime geworden. Zum ersten Mal in 23 Jahren scheint die Alleinherrschaft von Präsident Ben Ali ernsthaft bedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738869,00.html
Auch wenn das Bevölkerungswachstum in Tusesien nur 1% beträgt, heißt dass noch nicht, dass die Bevölkerung gleichmäßig wächst. Es werden wie anderswo auch, die Ungebildeten sein, die 3 oder 4 Kinder haben und allen dadurch ärmer werden. Ein Übriges tut auch das *Durchschnittsalter von weniger als 30 Jahren* (http://www.welt-auf-einen-blick.de/bevoelkerung/durchschnittsalter.php)
2. gut
elandy 11.01.2011
Zitat von kleiner-moritzAuch wenn das Bevölkerungswachstum in Tusesien nur 1% beträgt, heißt dass noch nicht, dass die Bevölkerung gleichmäßig wächst. Es werden wie anderswo auch, die Ungebildeten sein, die 3 oder 4 Kinder haben und allen dadurch ärmer werden. Ein Übriges tut auch das *Durchschnittsalter von weniger als 30 Jahren* (http://www.welt-auf-einen-blick.de/bevoelkerung/durchschnittsalter.php)
Gegen eine junge Bevölkerung ist doch an sich nichts einzuwenden. Besser als eine absehbare Überalterung wie in Deutschland. Nur muss die ökonomische Entwicklung mit der demographischen mithalten. Dies ist in den meisten afrikanischen und arabischen Ländern eben nicht der Fall.
3. Arabisches Dilemma
KRabba 11.01.2011
Zitat von sysopDie Armee schießt scharf, doch sie bekommt die Lage nicht unter Kontrolle: Längst ist aus den Jugendprotesten in Tunesien ein Aufstand gegen das Regime geworden. Zum ersten Mal in 23 Jahren scheint die Alleinherrschaft von Präsident Ben Ali ernsthaft bedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738869,00.html
Es gibt keinen arabischen demokratischen Staat. Die Länder werden wie die Privatschatullen der Präsidenten regiert. In Tunesien ist es die Familie des Präsidenten und seiner Frau, die sich die Pfründe aufteilen und die Posten verteilen. In Algerien sind es die Generäle. Da bildet sich ein hoch gebildetes 'Proletariat' aus taxifahrenden BVL'ern, mathematikstudierten Fremdenführern und Markthändlern mit Philosophidiplom. Wer kann, geht nach Frankreich. Der Aufstand war vorprogramiert.
4. Gleichgültigkeit rächt sich
G. Whittome 11.01.2011
Zitat von sysopDie Armee schießt scharf, doch sie bekommt die Lage nicht unter Kontrolle: Längst ist aus den Jugendprotesten in Tunesien ein Aufstand gegen das Regime geworden. Zum ersten Mal in 23 Jahren scheint die Alleinherrschaft von Präsident Ben Ali ernsthaft bedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738869,00.html
>> Die Regierungen Tunesiens, Algeriens und Ägyptens gälten als Verbündete des Westens, die in ihren Ländern jeweils islamistische Bewegungen in Schach hielten, so der Maghreb-Experte Hugh Roberts.
5. zynisch
heinerz 11.01.2011
Zitat von sysopDie Armee schießt scharf, doch sie bekommt die Lage nicht unter Kontrolle: Längst ist aus den Jugendprotesten in Tunesien ein Aufstand gegen das Regime geworden. Zum ersten Mal in 23 Jahren scheint die Alleinherrschaft von Präsident Ben Ali ernsthaft bedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738869,00.html
[QUOTE=sysop;6944661]Die Armee schießt scharf, doch sie bekommt die Lage nicht unter Kontrolle: Längst ist aus den Jugendprotesten in Tunesien ein Aufstand gegen das Regime geworden. Zum ersten Mal in 23 Jahren scheint die Alleinherrschaft von Präsident Ben Ali ernsthaft bedroht. Das beste daran ist, dass die Tunesische Bevölkerung versucht die Diktatur loszuwerden. Das Schlimme ist, wie die Diktatur mit Waffengewalt dagegen vorgeht und dabei die Demonstanten als Handlanger der Terroristen bezeichnet. Aber das absolut zynische ist, wie die westlichen Medien damit umgehen. Diese Demonstrationen und Unruhen gibt es ja nicht erst seit gestern. Seit Wochen versuchen die Tunesier die Diktatur loszuwerden. Seit Wochen berichtet Al-Jazeera täglich darüber. Unsere Medien? Solange Fehlanzeige, bis sich die Ereignisse nicht mehr unter den Teppich kehren liessen. Wenn man das vergleicht mit den täglichen, stündlichen Berichten und Interviews von Oppositionspolitikern nach den Wahlfälschungen und den folgenden Demonstrationen in Iran sieht man, wie die Medien hier Politik betreiben. Aber klar: die Tunesische Regierung ist ja "auf unserer Seite..." , da drückt man gerne mal ein Auge zu.
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Bei den Unruhen, die im Dezember 2010 begannen, wurden auch Journalisten und Blogger festgenommen. Das staatliche Fernsehen berichtet kaum über die Ausschreitungen.


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