Tunesien Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen an

Tausende Menschen seien ohne gesetzliche Grundlage in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Die Organisation Amnesty International kritisiert Tunesiens Maßnahmen im Ausnahmezustand.

Tunis, Tunesien
imago/ photothek

Tunis, Tunesien


Bis zu 30.000 Menschen sollen betroffen sein: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft tunesischen Sicherheitsbehörden vor, Tausende Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken - im Namen der nationalen Sicherheit. Die Maßnahmen seien häufig unrechtmäßig und ohne richterliche Aufsicht durch das tunesische Innenministerium verhängt worden.

Seit 2015 gilt in Tunesien zudem der Ausnahmezustand. Er verleiht den Sicherheitsbehörden zusätzliche Macht und Befugnisse. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes können Sicherheitskräfte die Reisefreiheit einschränken und Verdächtigen den Pass entziehen. Mutmaßliche Islamisten und ihre Familien werden zu Tausenden von der Polizei festgenommen und verhört. Mehrere aus Deutschland abgeschobene Tunesier fallen nach unter diese sogenannten S17-Maßnahmen. In einem Fall wurde auch die Einreise einer Deutschen verhindert, die ihren tunesischen Ehemann besuchen wollte.

Keine Lösung für Sicherheitsbedrohung

"Die aktuellen Maßnahmen schränken das Recht der Menschen auf Bewegungsfreiheit ein, haben keine gesetzliche Grundlage und können nicht als angemessen gerechtfertigt werden", sagte Amnestys Nahost-Direktorin Heba Morayef. Dies sei keine Lösung für die Sicherheitsbedrohungen Tunesiens.

Das Land hatte die Maßnahmen auch eingeführt, nachdem sich Hunderte Tunesier der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Libyen und in Syrien angeschlossen hatten. Der Ausnahmezustand gehört zu den Gründen, warum die Bundesrepublik Tunesien bislang nicht als sogenanntes sicheres Herkunftsland einstuft. Grüne und Linke blockieren bislang das vom Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat.

mst/dpa

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