Reformen in Tunesien Präsident Essebsi gibt den Frauen Recht

In Tunis regiert seit Kurzem die erste frei gewählte Oberbürgermeisterin der arabischen Welt. Nun will Präsident Essebsi die Frauenrechte gesetzlich stärken. Bei den Islamisten im Land formiert sich Widerstand.

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Im November feiert Beji Caid Essebsi seinen 92. Geburtstag. In den zurückliegenden Jahrzehnten war der Nachkomme einer angesehenen tunesischen Familie vieles: Jurist, Sozialist, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister sowie Premier seiner nordafrikanischen Heimat. Seit 2014 ist der rüstige Vater von vier Kindern tunesischer Präsident.

Die Macht seines Amtes hat er nun genutzt und am Montag angekündigt, einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, mit dem die Frauenrechte gestärkt werden sollen. Das Datum war kein Zufall: Am Montag war nationaler Frauentag in Tunesien.

"Männer und Frauen sind vor der Verfassung gleich, ohne dass es Diskriminierung geben darf", erklärte Essebsi in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er wandte sich dabei direkt an eine große Frauengruppe, die frontal vor ihm saß - männliche Politiker hingegen mussten aufgereiht an den Seiten Platz nehmen.

Beji Caid Essebsi
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Beji Caid Essebsi

Seine Reform sieht unter anderem vor, dass Töchter künftig genauso viel erben können wie Söhne. Der Scharia, und damit der islamischen Rechtstradition folgend, dürfen tunesische Töchter bislang nur die Hälfte von dem Erbe erhalten, das ein Sohn bekommt. Dieser Vorstoß ist keine ad-hoc-Entscheidung.

  • Das Staatsoberhaupt mahnte bereits im August vergangenen Jahres das Parlament, eine Reform des diskriminierenden Erbschaftsgesetzes sei notwendig - und setzte eine Kommission ein, die weitere Vorschläge ausarbeiten sollte.
  • Im gleichen Monat hatten die Parlamentarier ein Gesetz abgeschafft, das Vergewaltiger bis dato vor Strafverfolgung schützte, wenn sie ihr Opfer nach der Tat heirateten.
  • Im September 2017 konnten tunesische Menschenrechtler dann einen weiteren Erfolg verbuchen: Muslimische Frauen dürfen seither auch nicht-muslimische Männer heiraten.
  • Die von Essebsi eingesetzte Kommission hat zudem im Juni dieses Jahres vorgeschlagen, Homosexualität zu entkriminalisieren. Zudem empfiehlt diese, dass Frauen künftig den Namen ihrer Mutter annehmen dürfen.

Nicht allen Tunesiern gefällt, was der progressive Greis vorhat - obwohl Essebsi erklärte, das Erbrechtsgesetz sei optional und Familien, die ihr Leben weiter nach dem Koran ausrichten wollen, dürften dies in Zukunft auch weiterhin.

Am Wochenende protestierten Tausende konservative Muslime - Männer und Frauen - gegen seine Reformpolitik. Diese würde, vom Parlament einmal angenommen, in ihren Augen die Identität des Landes bedrohen.

Religiöse Demonstranten in Tunis
EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Religiöse Demonstranten in Tunis

Tunesien gilt als Musterland des Arabischen Frühlings. Die rund elf Millionen Tunesier haben weitgehend geschafft, was ihren Nachbarn nicht gelang: demokratische Reformen. Stabil ist das Land dennoch nicht. Gegenwärtig wird es von der achten Regierung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el-Abidine Ben Ali 2011 gelenkt.

Anfang Januar erschütterten schwere Proteste das Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent liegt. Grund für die Ausschreitungen waren Steuererhöhungen und gestiegene Lebenshaltungskosten als Folge von Wirtschaftsreformen. Die sind aber nötig, um weiter Kredite vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten.

Hinzu kommen Probleme mit radikalen Islamisten. Zuletzt machte Tunesien Schlagzeilen infolge der Abschiebung von Sami A. - dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Qaida-Chef Osama bin Laden, der viele Jahre in Deutschland gelebt hat - und nach der Festnahme eines Kontaktmannes von Sief Allah H., der in Köln an einer Rizinbombe gearbeitet haben soll.

Ennahda stellte eine Frau und einen Juden bei Kommunalwahl auf

Und dennoch wird Tunesien vom Westen weiter als Vorzeigeland in Nordafrika gefeiert. Das liegt auch an Souad Abderrahim. Sie wurde Anfang Juli zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Tunis gewählt - und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in der arabischen Welt frei gewählt innehat.

Souad Abderrahim nach ihrem Wahlsieg
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Souad Abderrahim nach ihrem Wahlsieg

Die 53-jährige Ex-Pharma-Managerin kandidierte bei den Kommunalwahlen für die islamisch-konservative Ennahda-Partei, die gegenwärtig an der Regierung beteiligt ist. Das Votum betrachteten Analysten auch als Probelauf für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Die Ennahda-Partei gibt sich moderat. Das belegt der Fall Abderrahim, die kein Kopftuch trägt. Aber auch der Umstand, dass die Frommen einen jüdischen Kandidaten bei den Kommunalwahlen in der Küstenstadt Monastir aufstellten. Ob sie jedoch im Parlament für die Gesetzesvorschläge von Präsident Essebsi stimmen werden und damit dazu beitragen, dass diese Wirklichkeit werden, ist offen.

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