Tunesien: Ben Alis Milizen bekriegen Sicherheitskräfte

Tunis - Tunesien findet keinen Frieden, immer wieder hallen Schüsse durch die Hauptstadt Tunis: Am Sonntagabend lieferten sich tunesische Spezialkräfte in der Nähe des Präsidentenpalasts schwere Gefechte mit Mitgliedern der Leibgarde des geflüchteten früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Rundfunkberichten zufolge wurde der Kommandeur der Truppe festgenommen.

Auch anderswo kam es in Tunis zu Feuergefechten. Laut Armee- und Polizeikreisen ereigneten sich in der Nähe der Zentralbank Schießereien. Dabei seien zwei Bewaffnete getötet worden. Augenzeugen berichteten immer wieder von Plünderungen und verschärften Kontrollen des Militärs. Im Zentrum der Stadt standen am Sonntagabend weiter Panzer auf den Straßen. Auch der Luftraum war zwischenzeitlich gesperrt.

Erst am frühen Montagmorgen entspannte sich die Lage in der Hauptstadt - vorerst.

Nach der Flucht des autoritären Herrschers Ben Ali steht Tunesien vor einem neuen Kapitel seiner Geschichte. Eine Regierung der nationalen Einheit soll das Land wieder zur Ruhe bringen. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi führte dazu am Sonntag weitere Gespräche mit Oppositionsparteien. Am Abend sagte er im Staatsfernsehen, dass die Zusammensetzung der neuen Regierung offiziell am Montag bekanntgegeben werde. Ghannouchi ist seit 1999 Ministerpräsident und eng mit der Herrschaft Ben Alis verbunden.

Berlin fordert von Tunis Demokratieaufbau

An der neuen Regierung sollen die der bisherigen Regierung nahestehenden Parteien nicht beteiligt werden, sagte Maya Jribi, Generalsekretärin der PDP (Demokratische Fortschrittspartei), am Sonntag in Tunis. Neben Vertretern der drei bisherigen Oppositionsparteien sollen auch unabhängige Persönlichkeiten ins Kabinett kommen. Experten, Gewerkschafter und Vertreter von Anwaltsorganisationen seien im Gespräch, meldet al-Dschasira.

Die drei Parteien hätten sich für eine Amnestie aller politischen Häftlinge ausgesprochen, sagte Jribi. Die kommenden Wahlen sollen von einem unabhängigen Komitee und internationalen Beobachtern kontrolliert werden. Bei den Parteien handelt es sich um Ettajdid, PDP und FDTL (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten).

Die Bundesregierung rief Tunesien auf, eine Demokratie aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dazu Deutschlands Hilfe an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Mebazaa: "Gehen Sie den Weg in Richtung Demokratie, sorgen Sie für wirkliche Stabilität."

Berichte über festgenommene Deutsche unbestätigt

Ben Ali hatte das Land 23 Jahre in autoritärer Herrschaft regiert und hinterließ Gewalt und Chaos. Auslöser seines Sturzes waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.

Für Wirbel sorgte eine Meldung über den angeblichen Tod eines Pressefotografen bei den Unruhen. Das französische Konsulat in Tunis und der Arbeitgeber des Mannes hatten zunächst den Tod des 32-jährigen Fotografen der european pressphoto agency (epa) gemeldet. Sonntagabend berichtigte eine Konsulatssprecherin in Tunis die frühere Darstellung.Die Sprecherin sagte der dpa, dass Lucas Mebrouk Dolega noch lebe. Er befinde sich in einem "kritischen Zustand". Anschließend rückte auch die Foto-Agentur epa von ihren früheren Angaben ab.

Unbestätigt sind weiterhin Meldungen über Deutsche, die in Tunis festgenommen worden sein sollen. Es ist unklar, ob es einen Zusammenhang gibt zu den Berichten, nach denen in der Hauptstadt Tunis am Sonntag eine Gruppe von zwölf schwedischen Jägern angegriffen wurde. Die Ausländer seien in drei Taxis auf dem Weg zum Flughafen gewesen, als sie an einer improvisierten Straßensperre angehalten worden seien, sagte Ove Oberg, einer der Jäger, vor Journalisten in Tunis. Bei der Durchsuchung der Wagen seien ihre Gewehre entdeckt worden, daraufhin sei die Lage eskaliert. "Sie haben uns aus den Autos gezerrt, uns wie ausländische Terroristen behandelt. Wir wurden mit Füßen getreten und geschlagen." Die Polizei habe ihnen schließlich geholfen, die Angelegenheit zu klären, sagte Oberg. Die Gruppe sei vor zehn Tagen nach Tunesien gekommen, um Wildschweine zu jagen.

Ein Polizeivertreter hatte zuvor im Staatsfernsehen erklärt, vier bewaffnete Deutsche seien festgenommen worden, sie seien gemeinsam mit weiteren Ausländern in drei Taxis unterwegs gewesen. Woher die anderen Festgenommenen stammten, konnte er zunächst nicht sagen. Auch war zunächst unklar, um welche Art Waffen es sich handelte. Die Fahrer der drei Taxis gaben an, ihre Kunden hätten ihnen gesagt, sie wollten zur Jagd gehen.

Ähnlich motivierte Proteste wie in Tunesien sorgen unterdessen in Jordanien für Unruhe. In der Hauptstadt Amman haben knapp 3000 Menschen mit einem Sitzstreik vor dem Parlament gegen die Inflation und die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. An der Demonstration nahmen am Sonntag nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Gewerkschaftsmitglieder, islamistische Muslimbrüder sowie Mitglieder linksgerichteter Parteien teil. "In Jordanien leiden wir unter denselben Übeln, die Tunesien erschüttert haben, und wir müssen der Unterdrückung ein Ende machen sowie den Fesseln für die Freiheiten und den Willen des Volkes", sagte der Vorsitzende der Muslimbrüder, Hammam Said. Der Gewerkschaftsvertreter Abdel Hadi el Falahat sagte, die drei Veranstalter der Kundgebung "fordern den Sturz der Regierung und eine Umverteilung der Besitztümer im Land".

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi kritisierte die Proteste in Tunesien.Zu den neuen Machthabern sagte er: "Ich kenne diese neuen Leute nicht, aber wir alle kennen Ben Ali und die Veränderungen, die in Tunesien erzielt wurden. Warum zerstört ihr dies alles?". Er sei "schmerzhaft berührt", von dem, was in Tunesien geschehe. "Tunesien hat sich jetzt in ein Land verwandelt, das von Banden regiert wird", kritisierte Gaddafi, der selbst seit 40 Jahren an der Macht ist.