Regierungskrise in Tunesien: Drei  Minister verlassen Kabinett

Tunesiens Präsident Moncef Marzouki: Seine Partei zieht Minister ab Zur Großansicht
REUTERS

Tunesiens Präsident Moncef Marzouki: Seine Partei zieht Minister ab

Die Situation in Tunsien verschärft sich weiter: Inmitten des innenpolitischen Chaos hat die Partei von Präsident Moncef Marzouki ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abgezogen. Grund ist der Streit um eine Kabinettsumbildung.

Tunis - Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers und Massenprotesten stürzt Tunesien immer weiter ins politische Chaos. Die Partei von Präsident Moncef Marzouki teilte am Sonntag mit, ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abzuziehen. Der als moderat geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali will das Kabinett angesichts der Unruhen im Land aber ohnehin auflösen und durch ein Team parteiunabhängiger Experten ersetzen. Mit seinen Plänen stößt er allerdings auf Widerstand bei den Konservativen in der eigenen Ennahda-Partei. Noch am Sonntag wollte die Schura, das höchste Parteigremium der Islamisten, über den künftigen Kurs entscheiden. Jebali will im Fall einer Niederlage zurücktreten.

Der Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, seine Kandidatenliste für eine Technokraten-Regierung bis Mitte der Woche vorzulegen. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Andernfalls werde er zurücktreten, sagte Jebali laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP.

Den Abzug der drei Minister aus der Regierung begründete ein Sprecher von Marzoukis Mitte-Links-Partei, Kongress für die Republik (CPR), mit Streitigkeiten um Kabinettsposten. Seit Wochen hatte Jebali vergeblich versucht, sich mit der CPR und dem dritten Koalitionspartner, der sozialdemokratischen Ettakatol, auf eine neue Regierungsmannschaft zu verständigen. Die CPR hatte dabei für sich das Justiz- und das Außenministerium beansprucht.

Angespannte Lage

Trotz der angespannten Lage hält Präsident Marzouki an Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr fest. Die Wahlen könnten um zwei bis drei Monate auf einen Zeitraum zwischen Juni und Oktober verschoben werden, sagte Marzouki in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira.

Tunesien werde stabiler, wenn es eine neue Verfassung, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament habe, sagte Marzouki. Dann könnten die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Angriff genommen werden. Gründe für die derzeitigen Probleme seien die lange Übergangsperiode zur Demokratie sowie eine schwache Regierung.

Einen Vergleich der aktuellen innenpolitischen Krise mit der Revolution von 2011, die zum Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali geführt hatte, wies Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi zurück. "Chokri Belaïd ist nicht Bouazizi und ich bin nicht Ben Ali", sagte er der algerischen "Zeitung Al-Khabar".

Die Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis hatte 2010 Massenproteste in Tunesien ausgelöst und schließlich zur Flucht des Diktators Ben Ali geführt. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Belaïd am vergangenen Mittwoch war es in Tunesien erneut zu Unruhen gekommen. Die Opposition wirft der Ennahda vor, hinter dem Attentat zu stecken.

Tiefe Spaltung

Ghannouchi wies die Anschuldigungen als absurd zurück. Niemand in seiner Partei profitiere von der Ermordung Belaïds. "Es ist sicher nicht im Interesse der regierenden Partei, den Boden, auf dem sie steht, in die Luft zu sprengen", sagte Ghannouchi. Die Vorwürfe zielten darauf ab, die Ennahda und ihre Mehrheit zu zerstören.

Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Nach einem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Wochenende aber weitgehend Ruhe und Ordnung. Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.

Marzouki beschrieb die tiefe Spaltung in Tunesien. Die größte Sorge der Ärmsten im Land sei: "Sie waren arm vor der Revolution, und sie werden nach der Revolution arm bleiben", sagte der Präsident. Der andere Teil der Gesellschaft befürchte, dass die Islamisten herrschen könnten, die Scharia (islamische Rechtsprechung) und Religionsschulen eingeführt würden und Frauen eine Burka tragen müssten.

sha/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die...
zombie69 10.02.2013
Islamisten machen offenbar unmissverständlich klar wer weiterhin das Sagen im Lande hat. Und wenn die Ressourcen in Tunesien gänzlich versiegen werden, beginnt das ganz grosse Töten erst. Es stehen noch heisse Zeiten an, nicht nur in Tunesien.
2. Hoffnung...
LOWES 10.02.2013
...keimt auf. Die von politisch bewussten Tunesirn und auch Ägyptern beweisen, dass die oft hochnäsige Herablassung, mit der europäischerlande die Bemühungen um politische Freiheit kommentieren, tatsächlich dumm und hochnäsig sind. Wetten wir, dass, in zehn Jahren spätestens, dort in zwei alten Kulturnationen, konsolidierte Republiken stehen werden. Die BRD begann auch erst 5 Jahre nach dem Krieg zu funktionieren.
3. Ettakol
seine-et-marnais 11.02.2013
Zitat von sysopDie Situation in Tunsien verschärft sich weiter: Inmitten des innenpolitischen Chaos hat die Partei von Präsident Moncef Marzouki ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abgezogen. Grund ist der Streit um eine Kabinettsumbildung. Tunesien: Drei Minister verlassen Regierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-drei-minister-verlassen-regierung-a-882516.html)
Anscheinend sind Sozialdemokraten heutzutage sehr anpassungsfähig. Die in der Sozialistischen Internationale vertretene Ettakol ist Koalitionspartner der islamischen Ennahada und nickt anscheinend ohne Protest die radikal-islamistischen Exzesse der moslemischen Eiferer der Ennahada ab. Da sollte die SPD mal überprüfen ob eine solche Partei noch ihren Platz in der Sozialistischen Internationale hat.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Revolution in Tunesien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare
Fotostrecke
Tunesien: Trauerzug als politische Demonstration

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Tunesien-Reiseseite


Karte