Streit über neue Regierung: Tunesien droht politisches Chaos

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Tunesiens Regierungschef Jebali: Bis Mitte nächster Woche soll neue Regierung stehen

Die politische Lage in Tunesien spitzt sich zu. Ministerpräsident Jebali droht mit Rücktritt, sollte der Umbau des Kabinetts misslingen. Seine Partei steht vor einer Zerreißprobe.

Tunis - Tunesien steckt nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd weiter in einer tiefen politischen Krise. Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte am Samstag seinen Rücktritt für den Fall an, dass die von ihm geplante Regierungsneubildung scheitert. Der Chef der Islamisten-Partei Nahda, Rachid Ghannouchi, wies eine Spaltung der Partei am Sonntag zurück.

Jebali sagte örtlichen Medien, er wolle spätestens Mitte der Woche ein neues Expertenkabinett vorstellen. Sollte seine Regierungspartei Nahda im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten. Es war das erste Mal, dass der Ministerpräsident mit Rücktritt drohte. Alle Schlüsselministerien, auch die von der Nahda besetzten Ressorts für Inneres, Justiz und Außenpolitik, müssten von unabhängigen Experten besetzt werden, forderte Jebali im französischen Sender France 24.

Jebali, der als Generalsekretär die Nummer zwei in der Partei ist, gehört dem gemäßigten Flügel der Nahda an, die nun vor einer Zerreißprobe steht. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch nach heftigen landesweiten Protesten wegen der Ermordung des linksgerichteten Belaïd mit der Ankündigung einer Regierungsumbildung überrascht. Seine Partei hatte das Vorhaben jedoch umgehend abgelehnt. Der radikale Parteiflügel drohte mit neuen Straßenprotesten, um die "Legitimität der Urnen" zu verteidigen.

Ghannouchi sagte der Zeitung "El Khabar" vom Sonntag, es gebe keine Spaltung innerhalb der Nahda. "Die Partei ist sehr genau, wenn es um ihre Einheit geht", sagte Ghannouchi. Meinungsverschiedenheiten würden "in aller Freiheit" ausgetragen. Der Zusammenhalt der Partei sei nicht gefährdet. Jebali habe "seine Entscheidung erklärt und seine Argumente vorgelegt", die Partei habe aber "Argumente, die nicht zwangsläufig zu dem gleichen Schluss kommen". Ghannouchi sprach sich zugleich gegen einen Rücktritt Jebalis aus.

Proteste gegen Frankreich

Am Samstag protestierten nahe der französischen Botschaft in Tunis mehr als 3000 islamistische Demonstranten. Zu der Kundgebung hatte Nahdas Jugendorganisation aufgerufen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, riefen sie gegen Frankreich gerichtete Parolen und ließen die islamistische Regierung hochleben. Der Protest richtete sich gegen Äußerungen des französischen Innenministers Manuel Valls, der nach Belaïds Ermordung von "islamistischem Faschismus" gesprochen hatte. Am Sonntag gab es erneut Proteste mit rund tausend Teilnehmern im zentraltunesischen Gafsa.

Belaïd war am Mittwoch in Tunis erschossen worden. Seine Angehörigen machen Nahda für seinen Tod verantwortlich. Zehntausende Menschen hatten sich am Freitag an den Trauerfeierlichkeiten beteiligt. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben vielerorts lahm.

An Solidaritätskundgebungen für die tunesische Opposition in Paris und Lyon sowie in den beiden Hafenstädten Marseille und Toulouse beteiligten sich am Samstag offenbar viele in Frankreich lebende Tunesier. Jeweils mehrere hundert Teilnehmer trugen tunesische Fahnen, Bilder des ermordeten Oppositionspolitikers und Transparente mit den Aufschriften "Es lebe ein laizistisches Tunesien" und "Wir sind alle Chokri Belaïd".

cte/AFP

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1. Im Morgenland dürften die Suffragetten wohl kaum den Sieg davontragen
edmond_d._berggraf-christ 10.02.2013
Einmal ganz abgesehen von der jahrtausenden alten geringeren Stellung der Weibsbilder im Morgenland, wozu die Vielehe gehört oder solche Nettigkeiten wie die Zeugung legitimer Nachkommen mit Sklavinnen, so steht den Suffragetten im Morgenland neben dieser Tradition vor allem der Mohammedanismus entgegen, was selbst dem Engländer Kirchhügel im Sudan aufgefallen ist: „The fact that in Mohammedan law every woman must belong to some man as his absolute property, either as a child, a wife, or a concubine, must delay the final extinction of slavery until the faith of Islam has ceased to be a great power among men.“ Da aber nun überall die mohammedanischen Eiferer im Morgenland zur Macht gelangen, so dürfte die dortigen Frauen demnächst rechtlich bedeutend schlechter gestellt werden, da die alten weltlichen Regierungen sich in der Familiengesetzgebung mehr am Westen als am Mohammedanismus orientiert haben, die Dinge sich nun aber zwischen Persien und Saudi-Arabien einpendeln dürften.
2. Von Freiheit reden..
rwk 10.02.2013
Die Islamisten benutzen sooo gern das Wort Freiheit, wie gesagt wurde, dass innerparteiliche Differenzen "in aller Freiheit" ausdiskutiert werden. Eben nicht! Hier zeigt sich, dass Worte im arab. Raum nicht immer die gleiche Bedeutung haben wie bei uns. Die Islamisten meinen mit Freiheit "die Denkrichtung Islam" . Das fordert auch diese Religion, vollständig Unterwerfung - Nachdenken ist nicht gefragt - eine andere Meinung haben schon gar nicht. Solange kein neuer Führer od. Raïs od. Caïd ans Ruder kommt und der nichtreligiös ist, wie Bourguiba oder Ben Ali und der die Islamfanatiker neutralisiert, solange wird es keine Ruhe geben. Was die Europäer von Demokratie schwätzen, ist für reiche Länder und dazu noch absolut ungeeignet für den arab. Raum. Kollektivregierung, freigewähltes Parlament, einhalten der Vefassung usw. sind nur von wenigen Leuten gefragt. Für die grosse Masse ist der Einkaufskorb das Wichtigste und eine Armee die sagt was zu tun ist und für Ruhe sorgt. Darnach gehts in Tunesien aufwärts mit Touristen die Geld bringen.
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Fotostrecke
Tunesien: Trauerzug als politische Demonstration

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

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