Tunesien: Islamisten widersetzen sich Regierungschef Jebali

Protest in Tunesien: Demonstranten mit Bildern vom ermordeten Politiker Belaïd Zur Großansicht
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Protest in Tunesien: Demonstranten mit Bildern vom ermordeten Politiker Belaïd

Tunesien steht vor einem Machtkampf an der Spitze des Landes: Die regierende islamistische Ennahda-Partei hat die Bildung einer von Ministerpräsident Jebali geforderten Expertenregierung abgelehnt - der Regierungschef hatte zuvor für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht.

Tunis - In Tunesien zeichnet sich ein Machtkampf zwischen der regierenden islamistischen Ennahda-Partei und Ministerpräsident Hamadi Jebali ab. Die Islamisten lehnten am Montag die Bildung einer von Jebali geforderten Expertenregierung ab. Fathi Ayadi, Vorsitzender der wichtigsten Ennahda-Kommission, wies die Pläne des Regierungschefs offiziell zurück. "Die Kultur der Zusammenarbeit und des Konsenses muss weitergehen", sagte Ayadi dem tunesischen Sender Schems FM. Dieser Weg solle auch nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd weiter beschritten werden.

Der als moderat geltende Jebali hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen, falls Ennahda der von ihm geplanten Bildung einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten im Wege stehe. Ayadi bekräftigte, dass die Ennahda-Partei Vertrauen in den Ministerpräsidenten habe, wenn er im Amt bleibe.

Die mitregierende CPR von Staatspräsident Moncef Marzouki kündigte am Montag überraschend an, die von ihr gestellten Minister zumindest vorläufig im Kabinett zu belassen. Mohamed Abbou, Generalsekretär der Partei, sagte am Montag in Tunis, der Rückzug werde um eine Woche verschoben. Zunächst solle die politische Entwicklung im Land abgewartet werden. Der Rückzug der Minister war am Sonntag angekündigt worden. Als Grund wurde der Streit um die Regierungsumbildung genannt.

Der Oppositionspolitiker Belaïd war in der vergangenen Woche von Unbekannten getötet worden. Ennahda weist jeden Zusammenhang der Partei mit dem Mord zurück. Am Freitag hatten Zehntausende Menschen Belaïd das letzte Geleit gegeben, am Samstag folgten einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Am Montag gingen Vertreter der Opposition vor dem Übergangsparlament in Tunis auf die Straße. An der Kundgebung nahm auch Basma Khalfaoui Belaïd, die Frau des Ermordeten, teil.

hen/dpa

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1. Sprachregelung?
Eldegar 11.02.2013
Zitat von sysopREUTERSTunesien steht vor einem Machtkampf an der Spitze des Landes: Die regierende islamistische Ennahda-Partei hat die Bildung einer von Ministerpräsident Jebali geforderten Expertenregierung abgelehnt - der Regierungschef hatte zuvor für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-islamisten-widersetzen-sich-regierungschef-jebali-a-882704.html
Das ist nicht wirklich eine große Überraschung für all jene, die diesem in naiver Hoffnung "arabischer Frühling" titulierten Phänomen skeptisch gegenüber standen. Aber die Sprachregelung, auch des SpOn, irritiert. Erst waren es Demonstranten, dann Regimegegner und Freiheitskämpfer, nun sind es Islamisten. Es waren vorher sicher Regimegegner, aber aus anderen Gründen als die Medien uns weismachen wollten, mitnichten ging es Demokratie und Menschenrechte nach westlichem Vorbild - warum auch? Weniger Blauäugigkeit wäre angebracht. Aber dass die ehemals glorifizierten Demonstranten nun Islamisten sind, die ihrerseits wieder von Demonstranten angegangen werden, ist eine Vermengung von Begriffen, die wir bald in Syrien auch sehen werden und in Ägypten bereits sehen. Diesen aktuellen Demonstranten in Tunesien gilt es, den Rücken zu stärken. Es reicht nicht, SpOn und andere Medien und deren Leser, GEGEN etwas zu sein (Regime, Diktator, etc.) sondern einen PLAN zu haben. Wenn der Plan selber in ein Regime, Diktatur, etc. führt, hat man mit Zitronen gehandelt. Es gibt genug, die das aktuell für Syrien so sehen und die jetzt belächelt oder als "Freunde" Assads gesehen werden. Es ist eben *nicht* gut, wenn ein Unrechtregime mit westlicher monetärer oder moralischer Unterstützung durch ein anderes ersetzt wird. Sonst würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Aber genau so wird es kommen: Assad wird stürzen, dann kommen andere. Ich fürchte, dass dann die Probleme, auch und erst recht für die Menschen dort, erst richtig losgehen. Eldegar
2. Die sind aber gewählt...
pawel-kortschagin 11.02.2013
...einfach den Leuten auch mal ne Chance geben und bis zu den nächsten Wahlen warten und dann richtig wählen. man kann nicht immer Rabbatz machen nur weil einem die nasen an der macht nicht gefallen. Ich finde die Merkel und ihren schwarz - gelben Verein auch nicht so toll aber deshalb setzt ich Deutschland doch nicht in Brand. Das Gleiche gilt ebenfalls für Ägypten. Man kann nicht einfach den Willen der Mehrheit ignorieren und versuchen seinen "Schädel" durchzusetzen. Gewählt ist gewählt.
3. Die Leute brauchen eine Chance
RudiLeuchtenbrink 11.02.2013
Zitat von sysopREUTERSTunesien steht vor einem Machtkampf an der Spitze des Landes: Die regierende islamistische Ennahda-Partei hat die Bildung einer von Ministerpräsident Jebali geforderten Expertenregierung abgelehnt - der Regierungschef hatte zuvor für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-islamisten-widersetzen-sich-regierungschef-jebali-a-882704.html
Ich denke auch die Leute dort können nicht in so kurzer Zeit "Volldemokraten" werden. Natürlich gefällt es in der EU das undemokratisch ernannten "Technokraten" möglichst mit Goldman Sachs Erfahrung die Meinung der Bevölkerung ignorieren. Wie das ausgeht werden wir in Italien sehen.
4. 1933 vergessen?
edelweiss99 11.02.2013
Zitat von pawel-kortschagin...einfach den Leuten auch mal ne Chance geben und bis zu den nächsten Wahlen warten und dann richtig wählen. man kann nicht immer Rabbatz machen nur weil einem die nasen an der macht nicht gefallen. Ich finde die Merkel und ihren schwarz - gelben Verein auch nicht so toll aber deshalb setzt ich Deutschland doch nicht in Brand. Das Gleiche gilt ebenfalls für Ägypten. Man kann nicht einfach den Willen der Mehrheit ignorieren und versuchen seinen "Schädel" durchzusetzen. Gewählt ist gewählt.
So einfach ist das nicht, wie Sie sich das in Deutschland vorstellen. Erst mal sei dahingestellt, wieviel bei den Wahlen gefälscht worden ist. Mindestens in Ägypten war es massiv. Von Demokratie also keine Spur. Ausserdem hatten die Menschen keine grosse Wahl. Die Islamisten hatten als einzige eine Struktur. Die wirklich grosse Frage ist jedoch, ob es überhaupt nochmals eine Wahl geben wird, oder ob die Islamisten gleich alles verbieten. Leider zeigen die Zeichen der Zeit eher in diese Richtung.
5.
abumondher 12.02.2013
Zitat von pawel-kortschagin...einfach den Leuten auch mal ne Chance geben und bis zu den nächsten Wahlen warten und dann richtig wählen. man kann nicht immer Rabbatz machen nur weil einem die nasen an der macht nicht gefallen. Ich finde die Merkel und ihren schwarz - gelben Verein auch nicht so toll aber deshalb setzt ich Deutschland doch nicht in Brand. Das Gleiche gilt ebenfalls für Ägypten. Man kann nicht einfach den Willen der Mehrheit ignorieren und versuchen seinen "Schädel" durchzusetzen. Gewählt ist gewählt.
Ganz so einfach kann man die Sache auch nicht darstellen. Es ist sicherlich richtig dass diese Regierung gewählt wurde, aber dazu muss man die Umstände die zu dieser Wahl geführt haben untersuchen. Weiterhin ist es richtig dass die Ennahdha Partei mit 42% stärkste Partei wurde, aber das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Die meisten Tunesier sind säkulär und liberal ausgerichtet und diese haben die Ennahdha auch nicht gewählt weil sie sich mehr Religion wünschen, sondern weil sie verhindern wollten dass über den Umweg über andere Parteien Ben Ali Leute wieder in die Regierung einziehen könnten und weil die Ennahdha die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein besseres Leben sowie die Achtung der persönlichen Freiheitsrechte und einen moderaten Islam ohne Extremismus versprochen hatte. Die schnelle Schaffung von Arbeitsplätzen und ein besseres Leben kann in Tunesien natürlich gar keine Partei vollbringen, aber da hätte man sich eben nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollen. Leute die in Armut leben greifen nach jedem Strohhalm der Besserung verspricht, ich erinnere nur an die Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Diese hätte unter besseren Umständen sicher nicht stattgefunden. Tatsache in Tunesien ist nun leider dass die Ennahdha nicht in der Lage ist das Land zu führen und nichts von dem umgesetzt hat was sie eigentlich versprochen hat und außerdem gar nicht oder viel zu lasch gegen radikale islamistische Strömungen vorgegangen ist was nun auch zu der Ermordung des prominenten Oppositionspolitikers geführt hat. Kein Wunder dass die Nerven beim Volk blank liegen und sich nun für den Vertrauensvorschuss den es der Ennahdha gegeben hat verraten fühlt. Trotz alledem ist Tunesien ein großartiges Land mit ehrenhaften und stolzen Menschen und wird seinen Weg zu Freiheit und Demokratie finden. Es lebe Tunesien!!!
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Fotostrecke
Tunesien: Trauerzug als politische Demonstration

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

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