Tunesien: Regierungschef Jebali droht mit Rücktritt

In Tunesien hat der Arabische Frühling begonnen, nun erschüttern erneut Unruhen das Land. Ministerpräsident Jebali will eine Expertenregierung berufen - doch die Islamisten widersetzen sich. Nun droht er mit Rücktritt.

Tunis - Die Regierungskrise in Tunesien spitzt sich zu. Regierungschef Hamadi Jebali erklärte im französischen Fernsehen, er werde zurücktreten, falls seine geplante Kabinettsumbildung vom Parlament verhindert werde. Sein neues Kabinett werde er bis Mitte kommender Woche vorstellen, kündigte Jebali am Samstag im Programm von France-24 an.

Der Regierung soll dann eine nicht genannte Zahl unabhängiger Experten angehören, die Jebali dabei unterstützen sollen, das Land aus seiner tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Unabhängige Minister würden gebraucht, um Tunesien vor "Chaos" zu bewahren, erklärte er. Mit dem Schritt will der Regierungschef auf die gewalttätigen Unruhen und Proteste reagieren, die die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am vergangenen Mittwoch ausgelöst hat.

Jebalis moderat-islamistische Ennahda-Partei hat sich bislang stets gegen ein neues Kabinett mit zahlreichen Technokraten statt Politikern ausgesprochen. Nach tunesischem Recht muss jeder neue Minister von der verfassungsgebenden Versammlung akzeptiert werden - dort hat Ennahda die Mehrheit.

Einen Tag nach dem Begräbnis des ermordeten Oppositionspolitikers Belaid versammelten sich in Tunis Tausende Anhänger der regierenden islamistischen Ennahda-Partei zu einer Massenkundgebungen. In den Reihen der Demonstranten war mindestens eine schwarze Fahnen der radikalen Islamisten zu sehen. Die meisten Demonstranten aber schwenkten die weiße Flagge der moderaten Ennahda-Partei. Sie beschuldigten die frühere Kolonialmacht Frankreich, sich in die Politik des nordafrikanischen Landes einzumischen.

Von der Gewalt und dem Generalstreik, der die Stadt am Freitag lahmgelegt hatte, schien sich Tunis am Samstag wieder erholt zu haben. Die Straßen waren belebt, Geschäfte eröffneten und die Cafés waren gut gefüllt. Sicherheitskräfte patrouillieren zwar, doch die Lage war weitgehend ruhig. Am Freitag hatte es am Rande des Begräbnisses von Belaid heftige Zusammenstöße mit Tränengas und Straßenschlachten zwischen den regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Hunderttausende Trauernde hatten Belaid die letzte Ehre erwiesen.

"Wir stehen nicht mehr unter dem Schutz Frankreichs"

Der 48-Jährige war am Mittwoch ermordet worden, was in den folgenden Tagen Unruhen ausgelöst hatte. Belaid hatte sich immer wieder kritisch über die gemäßigt-islamische Ennahda-Partei geäußert und vor der Gewalt islamischer Extremisten gewarnt. Seine Anhänger unterstellen der Ennahda-Partei, in das Attentat verwickelt zu sein. Beweise gibt es nicht.

Für Unmut unter den Anhängern der Ennahda-Partei hatten Äußerungen von Frankreichs Innenminister Manuel Valls gesorgt. Valls hatte nach Belaids Ermordung dem Radiosender Europe 1 gesagt, der Politiker sei einer der Demokraten Tunesiens gewesen. Seine Ziele müssten unterstützt werden, um die Werte der tunesischen Revolution zu wahren.

"Die Tunesier wollen zeigen, dass sie souverän und unabhängig sind und nicht mehr unter dem Schutz Frankreichs stehen", sagte der Demonstrant und Lehrer Fathi Rhajem am Samstag.

Tunesien war 2011 Wiege des Arabischen Frühlings. Damals hatten die Tunesier ihren Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Der Übergang zur Demokratie gestaltet sich jedoch schwierig. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Politisch sind die islamischen und die weltlichen Parteien zerstritten.

wal/AP

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1. Aber meistens kommt es anders als man denkt !
seneca55 10.02.2013
Die Arabellionen von Tunis - Kairo - Benghazi - Timbuktu - Homs - Saana -Bahrain ... sind überall von den Islamisten der Teilnehmerstaaten eingefangen worden. Es lag auf der Hand, dass sich nicht die unorganisierte arbeitslose Jugend ber Facebook und Twitter durchsetzen wird, sondern das Funadament des Islams, der jetzt massiv von Mekka und Qatar mit wahabitischer/salafistischer Munition befeuert wird. Das Geld haben die ehrgeizigen wahabitischen Ölscheichs, aber nicht die westlich angeteaserte jugend auf der Straße von Tunis. Der ehem. offene TV-Sender Al Jazeera ist heute zum Propaganda-sender des Emirs von Qatar verkommen. Ganz islam. Nordafrika ist auf der Fahrt in den Islamismus; denn bekanntlich regiert Geld auch die islaimsche Welt und das haben die radikalen und polit. ehrgeizigen Ölscheichs. Der Drops ist resp. die Shisha ist in Arabien geraucht und der Salafismus/Wahabitismus auf dem Weg zum Propheten.
2. Atabischer Frühling,Revolution (vom Westen unterstützt.)
Lemmi42 10.02.2013
alles große Worte für politische Umstürtze indem nur Personen oder Gruppen ausgewechselt aber das mittelalterliche Regimes beibehalten wurde,wie soll sich da etwas für die Völker ändern ?Bis die Massen das begriffen haben werden noch jahrzehnte vergehen.
3. facepalm
alijak 10.02.2013
Zitat von seneca55Die Arabellionen von Tunis - Kairo - Benghazi - Timbuktu - Homs - Saana -Bahrain ... sind überall von den Islamisten der Teilnehmerstaaten eingefangen worden.
Woha, da kennt sich ja jemand richtig aus. *ironie aus* Versuchen wir dieses Statement mal (um in der Sprache des Zitierten zu bleiben) einzufangen. Tunis: Revolution ausgelöst durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den armen Bevölkerungsschichten Zentraltunesiens. Ausgeführt mit Unterstützung der Jugend- und Studentenbewegungen in den Küstenstädten. Danach Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, in der Ennahdha 40% (nicht die Mehrheit) erhielt. Dies aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der Menschen nach der Korruption des Trabelsi/BenAli-Clans nun eine fromme/ehrliche Führung wollten. Alle Versuche der Islamisten, diese Naivität auszunutzen und einen islamisch geprägten Staat zu errichten sind fehlgeschlagen, da Tunesien über eine (im Vergleich zu den anderen von Ihnen genannten Staaten) starke im westlichen Sinne aufgeklärte Zivilgesellschaft verfügt, welche den politischen Prozess kritisch begleiten, kommentiert und notfalls einschreitet. Politisch sind die islamisten heute am in Tunesien am Ende (zeigt allein schon der Bruch zwischen Jebali und seiner Partei). Die Extremen wollen eine Eskalation, da sie NUR so den "Sieg" davontragen können (Gewaltbereitschaft und Waffen sind in diesen Gefilden schließlich reichlich vorhanden). Um nun noch der von Ihnen vorgenommenen (und in Deutschland anscheinend -historisch bedingt- gerne angewendeten) Gleichschaltung aller arabischen Staaten etwas entgegen zu setzten Folgendes: Ägypten - Revolution ausgelöst durch den Erfolg der Rev. in Tunesien und ausgeführt hauptsächlich in Kairo durch frustrierte Jugendliche. Leider hat Ägypten 80Mio. Einwohner und davon 60% Analphabeten und somit die extremen Islamisten, welche dort -im Gegensatz zu Tunesien- das Ruder übernommen haben, viel leichteres Spiel. Benghazi - In Libyen hat der Islam überhaupt nichts mit den Problemen zu tun, wenn überhaupt ist er -leider- das einzige Bindeglied für diese Stammesgesellschaft in der schon immer der jenige mit den meisten Waffen das Sagen hatte. Timbuktu - wie kommen Sie auf die Idee dies hätte irgendwas mit dem arab. Frühling zu tun? Da sind ganz einfach 3000 Bekloppte die ein bischen Radau gemacht haben aufgetaucht und die Franzosen sind so schlau gewesen darauf anzuspringen und aus Mali das neue Afghanistan zu machen. Revolution gabs dort nicht. Homs - Oh je, wer heute noch glaubt ein Umsturz wäre in Syrien im Sinne der Bevölkerung ist entweder Blind oder hat jahrelang gepennt. Syrien ist nichts anderes als der Schauplatz des Arabisch-Iranischen Konflikts. Von Revolution ist dort schon lange nicht mehr die Rede, man hat sich vermutlich hierfür von arabischer Seite so stark eingesetzt um von Bahrain abzuelken, wo es glaubenstechnisch in die andere Richtung zu gehen schien. Sana'a - Ein von Terroristen durchzogenes Exgebiet Saudi-Arabiens, was soll ich dazu sagen, ausser: setzt es doch bitte nicht mit Tunesien gleich. Danke!
4.
trallala34 10.02.2013
Zitat von alijakTunis: Revolution ausgelöst durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den armen Bevölkerungsschichten Zentraltunesiens. Ausgeführt mit Unterstützung der Jugend- und Studentenbewegungen in den Küstenstädten. Danach Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, in der Ennahdha 40% (nicht die Mehrheit) erhielt.
Bei den verbleibenden 60 % sind aber auch noch viele Islamisten dabei. Das heisst nicht, dass die Islamisten ihre Macht kampflos wieder abgeben. Das ist in der Geschichte noch nie passiert. Die Parteien die nicht islamistisch sind, sind dort auch nicht westlich demokratrisch. Das sind im wesentlichen reaktionäre Kräfte. Die wären mir zwar lieber, aber mit denen lässt sich auch kein vernünftiger Staat aufbauen. Mir klingt noch heute das Allahu Akbar Geschrei der libyschen "Demokratie-Aktivisten" in den Ohren. Ohne arabischen Frühling wäre der Islamisten Aufstand nie passiert. Oder denken Sie da anders? Kämpfer und Waffen stammen weitestgehend aus den Frühlings-Ländern. Zustimmung. Mit Bahrain hat das wohl wenig zu tun. Der Wahabismus ist hier schon eine treibende Kraft. Das kann man wohl eher mit Somalia gleichsetzen. Aber auch hier spielt der Islamismus eine große Rolle.
5. Wer hat denn das zusammengeschustert?
seine-et-marnais 10.02.2013
Zitat von sysopIn Tunesien hat der Arabische Frühling begonnen, nun erschüttern erneut Unruhen das Land. Ministerpräsident Jebali will eine Expertenregierung berufen - doch die Islamisten widersetzen sich. Nun droht er mit Rücktritt. Tunesien: Neuer Massenprotest in Tunis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-neuer-massenprotest-in-tunis-a-882441.html)
Wer hat denn den Artikel zusammengeschustert? Ich zitiere: 'Jebalis moderat-islamistische Ennahda-Partei hat sich bislang stets gegen ein neues Kabinett mit zahlreichen Technokraten statt Politikern ausgesprochen. Nach tunesischem Recht muss jeder neue Minister von der verfassungsgebenden Versammlung akzeptiert werden - dort hat Ennahda die Mehrheit.' Nur was uns hier als moderat-islamistische Partei beschrieben wird, ist alles andere als moderat. siehe In Tunesien kämpfen Islamisten gegen Säkulare - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-tunesien-kaempfen-islamisten-gegen-saekulare-a-882279.html) Dort konnte man nämlich, völlig richtig, folgendes lesen: 'Rechtsausleger der Ennahda drängten darauf, religiöse Prinzipien in der auszuarbeitenden Verfassung festzuschreiben. Gleichzeitig nahmen die Angriffe radikaler Islamisten auf säkulare Tunesier im vergangenen Jahr deutlich zu. Künstler, Menschenrechtler und Journalisten wurden bedroht und verprügelt, Spirituosenhandlungen, Kinos und heilige Stätten anderer Religionsgemeinschaften angegriffen. Im Internet kursierten von Extremisten verfasste Todeslisten, auf denen auch Belaïds Name stand. Die Regierung ging nur halbherzig gegen diese Machenschaften vor.' Es ist einfach traurig wenn da Artikel in Spon gesetzt werden, aufgrund irgendeiner Pressemeldung, die eine Partei als 'moderat' bezeichnen, eine Partei die nichts gegen Straftaten unternimmt, gegen Drohungen und Gewalt bis hin zu Todeslisten, die von Mitgliedern und Unterstützern dieser Partei begangen werden um ihre Ideologie der Bevölkerung aufzuzwingen.
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Fotostrecke
Tunesien: Trauerzug als politische Demonstration

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

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