Massenprotest in Tunesien Die Wut der Straße

Steuern treiben die Preise für Kaffee und Alkohol in die Höhe - zugleich stagnieren die Löhne: Tunesien erlebt die größte Protestwelle seit dem Sturz von Diktator Ben Ali. Droht dem Land ein neuer Aufstand?

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Schon wieder Januar: Zu Jahresbeginn 1978 und 1984 gingen die Tunesier auf die Straßen, protestierten gegen drastisch gestiegene Brotpreise. Im Januar 2011 jagten sie Langzeitdiktator Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Land, im Januar 2016 demonstrierten Tausende gegen die grassierende Massenarbeitslosigkeit.

Und nun, im Januar 2018, erlebt das nordafrikanische Land eine neue Protestbewegung: Seit Jahresanfang demonstrieren landesweit Zehntausende Menschen gegen Steuererhöhungen und gestiegene Lebenshaltungskosten. Bei Zusammenstößen in der Stadt Tebourba kam ein Demonstrant ums Leben, insgesamt wurden landesweit Dutzende Protestteilnehmer und Sicherheitskräfte verletzt. Polizisten haben Hunderte Menschen festgenommen.

Aktueller Auslöser das Unmuts ist ein neues Finanzgesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Um die Bedingungen, die an einen 2,8-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft waren, zu erfüllen, hat die Regierung in Tunis ein umfassendes Reformprogramm durchgesetzt. Teil dieser Agenda war eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt sowie die Anhebung der Sondersteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Kaffee, Alkohol und zuckerhaltige Produkte.

"2018 wird das letzte harte Jahr"

Zwar hat die Regierung staatlich subventionierte Grundnahrungsmittel wie Brot, Öl und Milch von den Steuererhöhungen ausgenommen, gleichwohl treffen die Steuererhöhungen die Unter- und Mittelschicht besonders hart. Denn während das Leben immer teurer wird, stagnieren die Löhne. Und die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Offiziell liegt sie bei 15 Prozent, unter den Universitätsabsolventen ist fast jeder Dritte ohne Job. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat die Regierung in den vergangenen Jahren Tausende staatliche Stellen geschaffen - doch der aufgeblähte Apparat belastet wiederum den Haushalt.

Premierminister Youssef Chahed
AP

Premierminister Youssef Chahed

Die Hoffnung der Tunesier, dass der Demokratisierung des Landes ein wirtschaftlicher Aufschwung folgt, hat sich bislang nicht erfüllt. Deshalb glaubt auch kaum jemand der Beteuerung von Ministerpräsident Youssef Chahed: "2018 wird das letzte harte Jahr", hatte der Regierungschef kurz nach Beginn der Proteste zu Jahresbeginn versprochen.

Die vage Sehnsucht nach der untergegangenen Diktatur

Bei manchen Tunesiern macht sich deshalb eine Stimmung breit, die Jahre nach den Umstürzen in der DDR und anderen vormals sozialistischen Staaten diagnostiziert wurde: eine Nostalgie für die untergegangene Diktatur, eine vage Sehnsucht danach. Zwar können die Tunesier ihre Kritik an der Regierung frei äußern und in freien Wahlen ihre Vertreter im Parlament bestimmen. Doch für viele verblassen diese Freiheiten angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Dennoch geht es der aktuellen Protestbewegung nicht darum, die Regierung zu stürzen. Die mächtige Gewerkschaft UGTT mit ihren 800.000 Mitgliedern hat zwar die Reformpolitik von Premier Chahed scharf kritisiert, schaut aber bislang davor zurück, die Demonstrationen zu unterstützen. Im Gegenteil: Die UGTT übernimmt ausdrücklich die Rhetorik der Regierung, wenn sie die Protestierer als Vandalen und Unruhestifter bezeichnet.

Die Gewerkschaft, die Teil des Quartetts ist, das 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, betont, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Tunesiens nicht durch einen neuen Umsturz lösen lassen. Auch Regierungskritiker erkennen an, dass es der Führung des Landes gelungen ist, in einem schwierigen Umfeld Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Trotz terroristischer Anschläge ist Tunesien weder in einem Bürgerkrieg versunken wie das Nachbarland Libyen, noch erlebte es einen Rückfall in die Autokratie wie Ägypten.

Der Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise zum Trotz - dieses Erbe will kaum ein Tunesier aufs Spiel setzen.

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