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Staatskrise: Zehntausende Tunesier fordern Rücktritt der Regierung

Es ist kein Ende der Tumulte in Sicht: Erneut sind in Tunesiens Hauptstadt Zehntausende auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Erst kurz zuvor hatte die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit eingestellt - wegen der schweren politischen Krise im Land.

Tunis - In Tunesien sind in der Nacht zum Mittwoch zehntausende Oppositionelle auf die Straßen gegangen. Sie versammelten sich vor dem Gebäude der verfassunggebenden Versammlung in Bardo, einem Vorort der Hauptstadt Tunis, und forderten den Rücktritt der Regierung. Ein Vertreter der Polizei sprach von 40.000 Teilnehmern. Von Seiten der Opposition gab es keine Schätzung.

Hintergrund der Proteste ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi am 25. Juli. Seine Anhänger machen die islamistische Regierungspartei Nahda für den Mord verantwortlich. Seit Tagen protestieren Anhänger und Gegner der Partei gegeneinander.

Die Aktion in der Nacht zu Mittwoch war die größte Demonstration seit Beginn der Krise vor zwei Wochen. Nur wenige Stunden zuvor hatte die verfassunggebende Versammlung in Tunesien ihre Tätigkeit wegen der schweren politischen Krise im Land auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Arbeit - das heißt: die Ausarbeitung einer neuen Verfassung - werde erst wieder aufgenommen, wenn es Gespräche zwischen Opposition und Regierung gebe, sagte Mustapha Ben Jaafar. Er ist Präsident der Versammlung und Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Er wolle sich persönlich um einen neuen Dialog bemühen sowie mit politischen Führern und anderen Persönlichkeiten Kontakt aufnehmen, sagte Ben Jaâfar.

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Opposition protestiert in Tunis: Wut auf der Straße
Nejib Mrad von der islamistischen Nahda-Partei kritisierte den Schritt im Fernsehen als inakzeptabel und sprach von einem "Staatsstreich". Von der Opposition wurde die Aussetzung des Ausschusses positiv aufgenommen. "Das ist ein Sieg für die Straße", sagte die Abgeordnete Maya Jribi von der Republikanischen Partei. Es sei ein erster Schritt zur Befriedung, aber er reiche nicht aus. Die Versammlung müsse dauerhaft aufgelöst und die Regierung abgesetzt werden.

Regierung lehnt Rücktritt ab

Der Nahda-Vorsitzende schloss einen Rücktritt der politischen Führung jedoch aus. "In demokratischen Staaten wechseln Demonstrationen keine Regierungen aus", sagte Rachid Ghannouchi der Tageszeitung "La Presse". Es gebe bei den Kundgebungen "maßlose Forderungen nach der Auflösung der gewählten Regierung", sagte er. Unglücklicherweise werde in Tunesien jedes Mal, wenn etwas Tragisches passiere, nach dem Sturz der Regierung und des Parlaments gerufen.

Die Regierung hatte schon vor Ghannouchis jüngsten Äußerungen einen sofortigen Rücktritt abgelehnt - aber vorgezogene Neuwahlen für den 17. Dezember angekündigt.

Die Nahda-Partei hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol um Ben Jaafar.

aar/AFP/dpa

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1. Von
xvulkanx 07.08.2013
Demokratieverständnis der Islamisten. Für die Islamisten bedeutet einmal gewählt zu sein, das Recht immer an der Macht zu bleiben. Das Mandat der verfassungsgebenden Versammlung war von Anfang an auf ein Jahr befristet. Es hätte also schon im Oktober 2012 Wahlen geben müssen. Die Islamisten verschoben die Wahlen immer wieder. Das provisorische Parlament hat längst keine demokratische Legitimität mehr.
2.
abu chaker 07.08.2013
vielleicht sollte man einfach die legislaturperioden gesetzlich auf drei monate verkürzen, damit demokratie in islamisch geprägten ländern einfacher zu realisieren ist.
3.
krasmatthias 07.08.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist kein Ende der Tumulte in Sicht: Erneut sind in Tunesiens Hauptstadt Zehntausende auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Erst kurz zuvor hatte die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit eingestellt - wegen der schweren politischen Krise im Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-regierung-von-zehntausenden-zum-ruecktritt-aufgefordert-a-915198.html
Nun weiß das Volk, welche Macht von ihm ausgeht und gepaart mit der Sehnsucht auf Veränderungen, wird es eine ganze Weile mit den Demonstrationen und dem Wechsel der Regierungen weiter gehen. Von dieser Kraft des Volkes können die Völker des Westens viel lernen. Die Völker des Ostens haben den Kommunismus besiegt, jetzt befreien sich die arabischen Völker von Ihren Unterdrückern und der Westen wird folgen.
4. Wer hat was zu sagen?
gamrashems 07.08.2013
Immer wird Ghannouchi zitiert. Wer ist das? Parteichef der Nadha - kein Regierungsamt, kein Posten etc. Das waere so als wenn nach den naechsten Bundestagswahlen - hypothetisch - Peer Steinbrueck gewinnt, Kanzler wird, aber Gabriel als Parteichef dauernd sagt, wo es lang gehen soll. Waere das etwas normales in Deutschland? Warum wird es dann fuer Tunesien als normal angenommen. Und wie neulich schon gesagt, Wahltermine gab es in Tunesien schon unzaehlige. Keiner wurde eingehalten. Dieser Nadha geht es nur darum, Zeit zu gewinnen, ander Macht zu bleiben, solange bis es irgendwann Gewohnheit ist und jeder das sozusagen als "gottgegeben" hinnimmt. Auch der 17.12. wird kommen und wieder gehen - ohne Wahl. Es hat jetzt schon jemand gesagt, dass Wahlen vor dem Fruehling 2014! organisatorisch nicht zu schaffen sind.
5. Zahlen
gamrashems 07.08.2013
tunisienumerique - eine Online-Zeitung sagt uebrigens, es seien 250000 gewesen....
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Fläche: 163.610 km²

Bevölkerung: 10,983 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Beji Caid Essebsi

Regierungschef: Habib Essid (seit Februar 2015)

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