Tunesien und Libyen: Triumph der Islamisten alarmiert Diplomaten

Islamisten haben die ersten freien Wahlen Tunesiens gewonnen, in Libyen will der Übergangsrat die Scharia einführen. Westliche Diplomaten warnen vor einer Radikalisierung Nordafrikas, Liberale fürchten Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Den Arabischen Frühling hatten sich viele anders vorgestellt.

Demonstrantin in Tunis: Liberale fürchten einen dramatischen Wandel in dem Land Zur Großansicht
AFP

Demonstrantin in Tunis: Liberale fürchten einen dramatischen Wandel in dem Land

Tunis/Bengasi - Die Signalwirkung ist enorm: Die Wahlen in Tunesien sind die erste freie Abstimmung nach dem Arabischen Frühling - jener Protestwelle, die vor knapp einem Jahr eben dort ihren Anfang nahm. Nun zeichnet sich ein deutlicher Wahlerfolg der Islamisten ab.

In den bereits ausgezählten Wahlkreisen liege die islamistische Ennahdha-Bewegung mit einem Stimmenanteil von 25 bis 50 Prozent weit vorn, sagte ein Mitglied der Ennahdha-Führung am Montag. Die Partei erklärte sich zum Wahlsieger. Auch eine Sprecherin der sozialdemokratischen PDP bestätigte den Trend. Am Abend räumte die säkulare Partei ihre Niederlage ein. Das vorläufige Endergebnis soll erst am Dienstagabend vorliegen.

Nun ist die Furcht vor einer islamistischen Regierung groß, vor allem unter liberalen Tunesiern. Sie fürchten einen dramatischen Wandel im Land - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot.

Die Ausrichtung der Islamisten bleibt aber in vielen Bereichen vage. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahdha-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - sprich: gemäßigt islamisch. Ihr Führer Raschid al-Ghannuschi betonte, seine Partei respektiere die Rechte der Frauen und wolle den Tunesiern keine moralischen Vorschriften machen.

Vor allem Frauen fürchten eine Machtübernahme der Islamisten

Die Ennahdha war unter dem gestürzten Machthaber Ben Ali verboten und ist in der Bevölkerung stark umstritten. Vor allem liberale Frauen fürchten eine Machtübernahme der Islamisten. Trotz der Einschränkungen vieler Bürgerrechte galt Tunesien unter Ben Ali als eines der fortschrittlichsten Länder in Nordafrika. In keinem anderen muslimischen Staat der Region hat der weibliche Teil der Bevölkerung so viele Rechte.

Der Wahlkampfmanager der Ennahda-Partei, Abelhamid Jlazzi, versuchte am Montag, zumindest im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Befürchtungen zu zerstreuen: Internationale Partner und Investoren hätten bei einer Machtübernahme durch die Partei nichts zu befürchten, betonte er. Man werde in der Abgeordnetenversammlung an einem stabilen Bündnis arbeiten.

In Westen überwog am Montag zwar die Freude über den friedlichen Verlauf der ersten demokratischen Wahl in Tunesien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte diese als "frei und fair". Zugleich aber zeigten sich Diplomaten über den Triumph der Islamisten besorgt - wie zum Beispiel der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Er nannte die Abstimmung einen "wahrhaft historischen Schritt". Jetzt sei es wichtig, dass sich die Wahlsieger verpflichtet fühlten, Demokratie, Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte zu verankern.

Tunesien ist nicht das einzige Land, dessen Politik künftig stark von der Religion geprägt sein dürfte. Am selben Tag, an dem die Tunesier die Islamisten-Partei zur dominanten Partei wählten, schreckte im Nachbarland Libyen der Präsident des Übergangsrats seine säkularen Landsleute auf: Als Mustafa Abd al-Dschalil in Bengasi den Beginn der Nach-Gaddafi-Ära verkündete, sprach er nicht über Wahlen, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, sondern über islamische Banken und Polygamie. Dschalil erklärte, die Scharia werde die Grundlage des künftigen Rechtssystems bilden: "Jedes Gesetz, das den Prinzipien des islamischen Rechts zuwiderläuft, ist ungültig", sagte er.

Dschalil muss Landsleute beruhigen

Bei einigen westlichen Diplomaten kam die Rede nicht gut an. Sie fürchten nun, dass Libyen dem Beispiel Saudi-Arabiens folgen könnte, das seine Bürger zwingt, nach den Prinzipien einer puritanisch-konservativen Auslegung des Islam zu leben.

Am Montag musste Dschalil dann liberale Landsleute und die internationale Staatengemeinschaft beruhigen, dass sich das Land nicht dem radikalen Islam zuwende. Libyer seien moderate Muslime, beteuerte der Chef des Übergangsrates.

Frankreich erklärte, man werde die Umsetzung demokratischer Werte in Libyen wachsam überprüfen. "Wir werden darüber wachen, dass die Werte respektiert werden, die wir an der Seite des libyschen Volkes verteidigt haben: demokratischer (Regierungs-)Wechsel, Respekt menschlichen Lebens, die Gleichheit zwischen Mann und Frau", sagte Außenminister Alain Juppé.

Anhaltspunkte für Massaker an Gaddafi-Kämpfern in Sirt

Auch kündigte Dschalil an, er werde eine unabhängige Kommission einsetzen, welche die Umstände des Todes des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi klären solle - auch das darf als Signal an den Westen gelten. Vertreter der USA und anderer westlicher Staaten sowie von Uno und Menschenrechtsorganisationen hatten eine Untersuchung der genauen Todesumstände verlangt.

Die Milizen des libyschen Übergangsrates geraten zunehmend ins Zwielicht. Menschenrechtler fanden sogar Anhaltspunkte für ein Massaker an 53 Gaddafi-Anhängern in Sirt. Es wäre das schwerste Kriegsverbrechen der neuen Machthaber.

fab/heb/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 272 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Im gewissen...
unifersahlscheni 24.10.2011
...Sinne ist es sogar ein "Arabischer Frühling". Diejenigen, die es sich etwas anders vorgestellt hatten, hofften wohl eher auf einen "Arabischen Frühling nach westlichen Maßstäben"... ...na ja, mich wundert schon lange gar nix mehr.
2. Waren die wirklich so naiv,...
Emmi 24.10.2011
Waren die wirklich so naiv, zu glauben, dass nach dem Sturz der Alleinherrscher in Tunesien, Äqypten und Libyen (später vllt. noch Syrien) dort Demokratien nach westlichem Muster mit westlichen Wertesystemen entstehen würden!? Die Islamisierung schreitet überall voran (Iran, Palästina, Türkei, Algerien, ...) und ausgerechnet in den Ländern, wo nach den Umstürzen ein Machtvakuum entstanden war/ist, soll(te) der Islamismus nicht triumphieren!? Sicher wird es Unterschiede geben, aber generell wird der Islamismus in Nordafrika großen Einfluss gewinnen und die Situation für Europa nicht einfacher werden...
3. Böses Erwachen
Hajoe 24.10.2011
Unsere Demokratieträumer werden von der rosa Wolke geholt. Mich überrascht dieser Lauf der Dinge keineswegs.
4. Kritik erlaubt, SPON?
spiegelstrich 24.10.2011
Zitat von sysopIslamisten haben die ersten freien Wahlen Tunesiens gewonnen, in Libyen will der Übergangsrat die Scharia einführen. Westliche Diplomaten warnen vor einer Radikalisierung Nordafrikas, Liberale fürchten Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Den Arabischen Frühling hatten sich viele anders vorgestellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793712,00.html
Wo sind denn jetzt die ganzen Journalisten und sonstigen Gutmenschen, die vor ein paar Monaten noch bedingungslos nur Positives entdecken konnten an den "Revolutionen"? Ich hoffe, dass sie sich alle ordentlich und ausdauernd ins Zeug legen, um nun die Freiheit der Frauen und Andersgläubigen etc. zu verteidigen. Als erstes gehen nun die Rechte der Frauen den Bach runter, als nächstes werden Christen drangsaliert. Aber klar, dort ist es wie in Deutschland: Die Frauen tragen alle freiwillig Kopftücher. Ja sicher! Wie viele wirtschaftlich erfolgreiche Länder gibt es, in denen die Scharia gilt? Mal von ölreichen Ländern abgesehen, deren Überleben wir ja sowieso schon bezahlen. So SPON, jetzt bitte zensieren!
5. .
Puffel 24.10.2011
Zitat von sysopIslamisten haben die ersten freien Wahlen Tunesiens gewonnen, in Libyen will der Übergangsrat die Scharia einführen. Westliche Diplomaten warnen vor einer Radikalisierung Nordafrikas, Liberale fürchten Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Den Arabischen Frühling hatten sich viele anders vorgestellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793712,00.html
Der Arabische Frühling ist als Emanzipation eben auch eine von westlicher Bevormundung und Vorstellung über die Zukunft. Verständlich, wenn man daran zurückdenkt, dass vor nicht allzu langer Zeit noch die autoritären Regime gestützt wurden (oder wie in Saudi-Arabien weiterhin werden).
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Revolution in Tunesien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 272 Kommentare

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Tunesien-Reiseseite