Nach Anschlag von Sousse Ausnahmezustand in Tunesien gilt für einen Monat

Vor über einer Woche starben bei dem Anschlag von Sousse 38 Menschen - erst jetzt verhängt Tunesiens Präsident den Ausnahmezustand. Einen Monat lang werden die Bürgerrechte eingeschränkt.

Präsident Essebsi: "Das Land ist in einer besonderen Form des Krieges"
AFP

Präsident Essebsi: "Das Land ist in einer besonderen Form des Krieges"


Tunesiens Präsident Béji Caid Essebsi hat für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Wie er am Samstagabend in einer Rede an die Nation erklärte, gelte die Maßnahme im ganzen Land ab sofort. Am Freitag vergangener Woche hatte ein Islamist an einem Strand im Badeort Sousse 38 ausländische Touristen erschossen, darunter zwei Deutsche.

"Das Land ist in einer besonderen Form des Krieges", sagte Essebsi in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Begründung des Ausnahmezustands. "Wenn sich die Ereignisse von Sousse wiederholen, zerbricht der Staat." Vor allem durch das Chaos im Nachbarland Libyen sei Tunesien bedroht. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde auch der 23-jährige Attentäter in einem Terrorlager in Libyen ausgebildet.

Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften außerordentliche Vollmachten und erlaubt der Regierung, "alle nötigen Maßnahmen zur Kontrolle der Presse und der Veröffentlichungen aller Art zu treffen". Zudem kann die Regierung Streiks und Versammlungen verbieten, "die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Der Präsident begründete den Ausnahmezustand auch mit der Zunahme von Streiks und "nachdrücklichen Forderungen".

Politikexperte warnt vor dem Ausnahmezustand

"Wir können so nicht weiter machen, das ist ziviler Ungehorsam", sagte Essebsi. Er versicherte, dass die im Volksaufstand Anfang 2011 teuer erkaufte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, rief die Presse aber zu Zurückhaltung auf. Alle müssten die "außergewöhnlichen Umstände" berücksichtigen, die das Land derzeit erlebe, "um nicht eine Situation zu schaffen, die den Plagen hilft, die wir bekämpfen", sagte Essebsi.

Der Ausnahmezustand war erst im März 2014 aufgehoben worden. Er war kurz vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Zuge des Volksaufstands im Januar 2011 verhängt worden. Der tunesische Politikexperte Selim Kharrat warnte, der Ausnahmezustand könne ein "exzellentes Instrument der Unterdrückung" sein. Er frage sich, warum er erst jetzt, eine Woche nach dem tödlichen Anschlag von Sousse, verhängt werde.

Regierungschef Habib Essid hatte am Freitag erstmals Fehler der Polizei bei dem Attentat eingeräumt. Bei der "Reaktionszeit" der Polizei habe das "Problem" gelegen, sagte er dem britischen Rundfunksender BBC. Die Beamten seien "überall blockiert" gewesen. Laut Augenzeugen war die Polizei erst nach 30 Minuten vor Ort.

Am Samstag zog die Regierung erste personelle Konsequenzen und entließ den Gouverneur von Sousse. Ein Berater Essids teilte mit, auch mehrere hochrangige Polizisten seien in Kairouan entlassen worden, wo der Attentäter studiert hatte, und in Gaafour, wo seine Familie lebt.

Briten wollen Gedenkstätten errichten

Der britische Premierminister David Cameron teilte mit, dass an die britischen Opfer des Anschlags in einer eigenen Gedenkstätte erinnert werden solle. Ein weiteres Mahnmal soll an alle anderen britischen Opfer von Terrorattentaten im Ausland erinnern. Über den Ort, an dem die Gedenkstätten errichtet werden, soll in den kommenden Monaten entschieden werden, erklärte Außenamtsvertreter Tobias Ellwood.

abl/AFP/Reuters



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