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Tunesiens gestürzter Präsident Ben Ali: Nach Diktatur verreist

Von und Ulrike Putz

Präsident Ben Ali: Nach 23 Jahren aus dem Land gejagt Zur Großansicht
AFP

Präsident Ben Ali: Nach 23 Jahren aus dem Land gejagt

Plötzlich ging es ganz schnell: Die Protestbewegung in Tunesien hat den umstrittenen Langzeit-Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Er hat das Land bereits verlassen. Sein Sturz birgt Ansteckungsgefahr auch für andere Machthaber Nordafrikas.

Tunis - Rückzug nach 23 Jahren an der Macht: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat sich angesichts tagelanger gewaltsamer Proteste aus seinem Land abgesetzt. Das bestätigte der Premier Mohammed Ghannouchi. Er erklärte weiter, er habe bis zu den angekündigten vorgezogenen Wahlen das Präsidentenamt übernommen. Der Interimspräsident rief die Bevölkerung zur Einheit auf. Der Präsident sei derzeit nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, sagte Ghannouchi.

Zuvor hatte Ben Ali noch den Ausnahmezustand in dem Mittelmeerland verhängt, die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Zunächst hieß es, Ben Ali sei unterwegs nach Paris - dort sei er allerdings nicht willkommen, eine etwaige Einreise werde abgelehnt, sagte ein hochrangiger französischer Regierungsvertreter. Der Sender Al-Arabija meldete dann nach Mitternacht, das Flugzeug mit dem entmachteten tunesischen Präsidenten an Bord sei in der saudi-arabischen Stadt Dschidda gelandet. Dies verbreitete auch die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise in Riad. Ben Alis Frau soll sich in Dubai aufhalten.

Tunesien wird seit Wochen von gewaltsamen Protesten gegen die Regierung erschüttert. Der Unmut vieler, vor allem junger Menschen richtet sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiheiten. Menschenrechtlern zufolge kamen bei den Protesten in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen ums Leben.

Die Proteste zielten zuletzt immer mehr auf das Regime Ben Alis und hatten selbst Touristenorte erreicht. Die Demonstranten in Tunis skandierten "Nein zu Ben Ali" und machen ihn und seinen Clan für Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt verantwortlich. Vor dem Innenministerium vertrieb die Polizei am Freitag Demonstranten mit Tränengas. Zuvor hatten die Menschen versucht, das Gebäude zu stürmen.

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Tunesien: Freiheitsliebe, Chaos und Gewalt

Das Militär riegelte am späten Nachmittag den Hauptstadtflughafen ab. Ein Mitarbeiter des Flughafens in einem Vorort von Tunis berichtete, die Armee habe das gesamte Gelände umstellt.

Der Flugverbindungen mit dem beliebten Urlaubsland sind stark beeinträchtigt:

  • Die wichtigsten Flughäfen Tunesiens sind nach Angaben der französischen Luftfahrtbehörde seit 18.30 Uhr am Freitag gesperrt. Eine vollständige Sperrung des Luftraums habe Tunesien nicht verhängt. Ein Flughafenvertreter hatte gesagt, der Luftraum sei gesperrt worden.
  • Der Reiseveranstalter Thomas Cook teilte am Freitagabend mit, zwei gecharterte Sonderflüge der Condor seien vorerst gestrichen worden. Zwei weitere Maschinen der Airline Germania befanden sich bereits in der Luft.
  • Die REWE Touristik mit den Veranstaltern ITS, Jahn Reisen und Tjareborg stoppt ab sofort sämtliche Flüge nach Tunesien. Reiseveranstalter schätzen, dass mit deutschen Anbietern etwa 7000 Touristen nach Tunesien geflogen sind.
  • Die französische Fluggesellschaft Air France stoppte vorübergehend alle Flüge in die Hauptstadt. Die Lufthansa hatte zuvor schon ihre jeweils zwei Flüge von und nach Tunis gestrichen. Unklar sei, ob die Flüge am Samstagmorgen wieder aufgenommen würden.

Die Reiseveranstalter waren bemüht, ihre Passagiere trotz der Sperre aus dem Krisenland auszufliegen - am Freitagabend hatten sich insgesamt vier Sondermaschinen auf die Rückreise nach Deutschland und Österreich gemacht.

Das Auswärtige Amt (AA) verschärfte den Reisehinweis für Tunesien. "Aufgrund der unsicheren Lage wird derzeit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien abgeraten", teilte das AA in Berlin mit. Das Ministerium empfahl "dringend", Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten. "Mit weiteren gewaltsamen Demonstrationen und Ausschreitungen im ganzen Land ist zu rechnen. Eine weitere Zuspitzung der Lage ist nicht auszuschließen", hieß es.

Berichte über Dutzende Tote

Bei Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen mehrfach auf Demonstranten geschossen. Menschenrechtler nannten bis Donnerstag die Zahl von 66 Toten. Mindestens 13 weitere starben seitdem bei den Unruhen in der Hauptstadt, bestätigten Krankenhausmitarbeiter am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Ben Ali hatte noch am Donnerstagabend Zugeständnisse gemacht und für 2014 das Ende seiner Präsidentschaft in Aussicht gestellt. Sprecher von Oppositionsparteien im Land kritisierten das Angebot jedoch als ungenügend. Menschenrechtsgruppen wie Reporter ohne Grenzen prangerten das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung an.

Nach Ben Alis Flucht spüren die Menschen in Tunesien eine Chance auf Veränderung. Sie haben einen autoritären Präsidenten in die Knie gezwungen, der 23 Jahre lang mit harter Hand regiert hat. Mit seiner Fernsehanspache vom Donnerstag hatte Ben Ali den Zorn der Bürger nur noch mehr geschürt. Denn der Diktator suggerierte, er selbst habe ja schon lange die Demokratie für Tunesien gewollt, sei nur falsch beraten worden.

Ben Alis Sturz hat Auswirkungen auf die gesamte Region

Ob die von Revolutionsromantikern flugs "Jasminrevolte" getauften Proteste aber tatsächlich einen nachhaltigen Wandel bringen werden, liegt jetzt an der Opposition. Sie müsse sich nun auf eine gemeinsame politische Linie einigen, sagt Lahsen Atschy, Nordafrika-Experte des Carnegie Middle East Centers in Beirut. "Die Bürger müssen Forderungen erarbeiten, wie sie ihr Land regiert sehen wollen", so Atschy. Er bezweifelt allerdings die Unabhängigkeit der Parteien - diese seien "zu sehr ins System verstrickt". Wünschenswert wäre es, dass sich vor allem die Gewerkschaften engagierten.

Der Fall und die Flucht Ben Alis werden Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Der Erfolg der Proteste in Tunesien müsse anderen autokratisch regierenden Führern in der Region eine Warnung sein, sagt Nordafrika-Experte Atschy. "Weder Algerien noch Ägypten können ignorieren, was heute passiert ist." Auch in Algerien gab es in den vergangenen Wochen Proteste, auch dort leiden die Menschen unter der hohen Arbeitslosenquote und hohen Lebensmittelpreisen. Es gebe eine "eindeutige politische Ansteckungsgefahr", so Atschy. Vor allem in Ägypten, das seit Jahrzehnten von Husni Mubarak mit harter Hand regiert wird, müsse die Führungsriege angesichts der Ereignisse von Tunis in sich gehen. "Sie sollte Reformen und Freiheiten implementieren, bevor das Volk sie sich nimmt."

In Ägypten wird im Herbst diesen Jahres ein neuer Präsident gewählt. Noch ist fraglich, ob Mubarak Senior noch einmal antritt oder ob er seinen Sohn Gamal als Thronerben einsetzt. Bei Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres bereitete das Regime durch massive Fälschungen den Weg für den Wunschkandidaten des "Pharaos". Die Wahl wurde von Protesten begleitet, die der Staat mit massiver Polizeipräsenz allerdings kleinhielt.

"Ägypten wird länger brauchen als Tunesien, um aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen", so Atschy. In Tunesiensei der Protest vor allem von der gut ausgebildeten Mittelschicht getragen worden. "Diese politisch aktive Klasse ist in Ägypten verschwindend klein."

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

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1. na dann...
gambio 14.01.2011
wenn das so einfach geht, warum zögern wir noch ?
2. Nachricht an Frau Lötzsch
Haligalli 14.01.2011
Zitat von sysopSpektakulärer Erfolg für die Protestbewegung in Tunesien: Der umstrittene Langzeit-Präsident Ben Ali ist zurückgetreten. Ministerpräsident Ghannouchi übernimmt die Amtsgeschäfte, der Ausnahmezustand ist ausgerufen. Ben Ali hat das Land*bereits verlassen.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739642,00.html
Bitte setzen sie Frau Lötzsch in Kenntnis. Weder Diktatur noch Kommunismus wird eine Zukunft haben.
3. Beunruhigend
nepi 14.01.2011
Nun wird es schon in den scheinbar "so sicheren" Ländern Arabiens unsicher. Ich hoffe, dass die Gewalt nicht weiter eskaliert und das Land einen friedlichen Weg einschlägt und sich nicht radikalisiert! Was ich in Deutschland erschreckend finde: Wenn man Informationen sucht, ist man bei den sogeannten "Nachrichtensendern" völlig fehl am Platz! Die bringen nichts aktuelles, nur alte Reportagen... http://wp.me/ppkst-119
4. Immer wieder traurig...
antonhimbert 14.01.2011
wie in unserer gleichgeschalteten Presse pro-westliche Diktatoren als "Präsidenten" bezeichnet werden, siehe z.B. auch Mubarak. Nicht westlich-korrupte Diktatoren werden dagegen als solche bezeichnet (z.B. Castro) oder sogar als "Irre" gebrandmarkt...
5. Welche Rolle spielt eigentlich Frankreich noch in Nordafrika?
Arzgebircher 14.01.2011
Der Präsident auf dem Weg nach Paris? Mhh, welche Rolle spielt eigentlich Frankreich noch in Nordafrika? Als Tourist sind mir nur die riesigen zweisprachigen Banner am Flughafen aufgefallen, welche appellierten doch mehr arabisch als Sprache zu verwenden.
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Lange Zeit galt Tunesien als der Vorzeigestaat Nordafrikas. Doch das Image hat Risse bekommen - besonders junge Menschen sehen kaum Zukunftschancen.
Arbeitslosigkeit
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Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit von etwa 14 Prozent bereitet Schwierigkeiten. Für Jugendliche und Hochschulabsolventen sind die Aussichten besonders schlecht - die Quote der Erwerbslosen unter jungen Menschen beträgt mehr als 30 Prozent. Ohne Beziehungen und Gefälligkeiten ist kaum ein Job zu finden, selbst ein Universitätsabschluss hilft nicht viel.
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Menschenrechtler kritisieren die Situation im Land. Demnach herrscht Zensur und die Bürgerrechte werden nicht geachtet. Beim jährlich erstellten Demokratie-Ranking des britischen Magazins "Economist" rangierte Tunesien zuletzt auf Platz 144 von 167. US-Diplomaten bezeichneten in den WikiLeaks-Dokumenten Tunesien als Polizeistaat: Unter dem Vorwand, den islamischen Extremismus zu bekämpfen, würden Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt.

Bei den Unruhen, die im Dezember 2010 begannen, wurden auch Journalisten und Blogger festgenommen. Das staatliche Fernsehen berichtet kaum über die Ausschreitungen.


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